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18 Treffer1605 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…lief die Mutterschutzfrist. Aus den monatliche Abrechnungen der Brutto/Netto Bezüge geht hervor, dass die Arbeitgeberin in den Monaten September bis Dezember 2012 pro Kalendertag einen „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld“ von € 57,96 €, somit für den September € 231,84 €, für den Oktober…

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…a EStG 1988 - Schweizerische Mutterschaftsentschädigung mit inländischem Wochengeld vergleichbar? (Rz 41) (2010) Eine in Österreich ansässige Arbeitnehmerin erhält von ihren Schweizer Arbeitgeber im Lohnausweis offen ausgewiesenes Mutterschaftsgeld ausbezahlt. Diese seit 2005 gesetzlich verankerte "Mutterschaftsentschädigung" wird für maximal 98 Tage ab der Geburt als Taggeld ausbezahlt…

BFG RV/7101447/2024Polnisches Pflegekapital für die Familie (RKO) ist eine der FB vergleichbare Leistung; freiwillige Leistung durch polnischen MS trotz subsidiärer Zuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…RKO berücksichtigt werde, dies aber falsch sei, weil es sich um ein Elterngeld handeln würde, das für ein Jahr im Rahmen des Mutterschaftsgeldes - Kinderbetreuungsgeldes gezahlt werde. Diese sei gerade von der Kinderbetreuungsgeld Leistung abgezogen worden. Es sei nicht dasselbe wie die Familienbeihilfe. Beantragt werde daher…

BFG RV/1100162/20181) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Steuerpflicht einer schweizerischen Mutterschaftsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…2014, wie sich aus dem Monatslohnausweis ergebe, in der Schweiz steuerpflichtig gewesen. Zudem habe sie im Dezember 2014 den angeschlossenen Beilagen zufolge ein Mutterschaftsgeld bezogen, welches dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld gleichzusetzen und in Österreich daher nicht steuerpflichtig sei. 5. Im Vorlagebericht wies das Finanzamt darauf hin…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…rückgefordert. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, die Bf habe vom 01. Oktober 2013 bis 04. Mai 2014 Weiterbildungsgeld und anschließend Mutterschaftsgeld aus dem Weiterbildungsgeld bezogen, weshalb keine einer Beschäftigung iSd Art. 11 Abs. 2 der EU VO 883/2004 gleich gestellte Situation vorgelegen habe. Für…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/3

…Personen mit zivilrechtlichen Verträgen). Elternurlaub (Urlop rodzicielski): Monatliche Leistung in Höhe von 100% des Bezugslohns pro Monat (berechnet wie Mutterschaftsgeld) für die ersten 6 Wochen und 60% für die verbleibenden Wochen. Erziehungszulage (Dodatek wychowawczy): Betrag: PLN 400 (€93) pro Monat. Elterngeld(Świadczenie rodzicielskie): Betrag: PLN…

BFG RV/7101892/2019Wohnungskosten und Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…von 15.684,07 PLN (16.951,30 PLN abzüglich Kranken- und Sozialversicherung), Einkünfte aus der Landwirtschaft von 8.259,57 PLN, Krankengeld von 4.670,25 PLN und Mutterschaftsgeld von 1.471,93 PLN (insgesamt 30.085,82 PLN, entspricht ca. 6.627 Euro)…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 2/2

…einschließlich Juni 2015 vermitteln konnte. Die Abgabenbehörde begründete die Rückforderung der vorliegend strittigen Familienleistungen (Zeitraum ab Beendigung des Wochengeldbezugs im Oktober 2014 bis zum Beginn der Wiederbeschäftigung ab Juli 2015) damit, dass die Bf Mutterschaftsgeld aus dem im Zeitraum vom 01. Oktober 2013 bis 04…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Familienwohnsitzes in EU-Land, lege ich Ihnen ein „Gewährungsbescheid“ der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung in EU-Land vom 05. Juli 2017 über die Gewährung des Mutterschaftsgeldes in Höhe von über € 2.000,00 im Zeitraum: 01. Juni 2017 bis 20. Februar 2018 samt einer…

EAS 2923Abschlagszahlung für Wiedereinstellungsverzicht nach Ablauf der Mutterschutzkarenz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2165-IV/4/200721.12.2007

Erhält eine in Deutschland ansässige Dienstnehmerin einer Tiroler Firma eine Abschlagszahlung als Entgelt dafür, dass sie auf eine Wiedereinstellung nach Ablauf der Karenz gemäß dem Mutterschutzgesetz verzichtet, dann besteht wohl ein Kausalzusammenhang mit der seinerzeiten aktiven Dienstleistung in Österreich. Allerdings ist diese Kausalitätsverbindung mit der…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Andrea Prozek und Gerald Cuny-Kreuzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Viktoria Grassmann, Nußallee 4-6, 3430…

UFSL RV/0650-L/07Zeitpunkt des Zuflusses von Mutterschutzgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.S., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. März 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Arzt sowohl…

UFSF RV/0174-F/05Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG, F, G-Weg, vom 1. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

EAS 2215Krankengeld einer deutschen Grenzgängerin
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/13-IV/4/0303.02.2003

Im Ausland wohnhafte Abgabepflichtige, die als beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, unterliegen gemäß § 98 EStG 1988 der österreichischen Steuerpflicht, wenn diese Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist. Der Krankengeldanspruch im Sinn des § 138 ff ASVG einer im deutschen Grenzgebiet wohnhaften Grenzgängerin…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

LStR 2002 Rz 40–443.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

3.3.4.2 Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung Rz 40: Für Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversorgung besteht keine generelle Steuerbefreiung. Insbesondere unterliegen bloße "Transferleistungen", die Einkommensersätze darstellen, der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1…

LStR 2002 Rz 793–79411.8 Mehrkindzuschlag
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

11.8 Mehrkindzuschlag Rz 793: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag (§ 9 FLAG 1967 idF Budgetbegleitgesetz 2011). Das Kriterium des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet gilt allerdings nicht in Bezug auf Kinder, die…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…