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UFSG FSRV/0021-G/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei betreffend das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.07.2005
…worden sei, in Österreich gekauft. Der Bf. habe dadurch in Tateinheit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a des FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, aufgrund…
UFSW FSRV/0062-W/07Durch die Übernahme gefälschter und unversteuerter Zigaretten wurden die Tatbestände der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs.1 lit.a bzw. 46 Abs.1 lit.a FinStrG mit den Vortaten der Abgabenverkürzung bzw. des Monopoleingriffs verwirklicht und zu dem diesbezüglichen Verdacht ein Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs.1 FinStrG eingeleitet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2007
…Abs.1 lit.a FinStrG begangen wurden, an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG und der vorsätzlichen Monoplhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat." II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet…