… 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) erster Anstrich GrEStG 1987 normierten Legaldefinition greift. Die Grunderwerbsteuer war daher von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert gem. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 zu berechnen. Angesichts dieser Umstände kommt es im vorliegenden Fall auf die Klärung der vom…

…der Gegenleistung zu berechnen. Mit der Novelle des § 4 Abs. 2 Z. 1 GrEStG 1987 wird eine Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des Wertes des Grundstückes eingeführt. Damit ist sichergestellt, dass Erwerbsvorgänge in Bezug auf inländische Grundstücke, für welche die Steuerschuld nach dem 31.Juli 2008 entsteht…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

…Euro X 3 laut Einheitswertbescheid zum 1.1.2011 vom 6.12.2011). Im bisherigen Verfahren wurde lediglich behauptet, dass sich auf den beschwerdegegenständlichen Grundstücken abbruchsnotwendige Baulichkeiten befunden hätten. Das Dreifache des Einheitswertes ist als Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen, sofern vom Abgabenpflichtigen nicht nachgewiesen wird…

…aus: „In der Beschwerde wird eingewendet, es dürfe, wenn beim Vertragspartner der höhere gemeine Wert des erworbenen Grundstücks als Mindestbemessungsgrundlage angesetzt werde, nicht auch beim Erwerb der Beschwerdeführerin derselbe gemeine Wert als Wert der Gegenleistung (Tauschleistung) zum Ansatz kommen. Die bezogene Bestimmung des § 4 Abs…

…das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Mit der Novelle des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 wurde eine Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des Wertes des Grundstückes eingeführt. Damit ist sichergestellt, dass Erwerbsvorgänge in Bezug auf inländische Grundstücke, für welche die Steuerschuld…

…in § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 vorgesehene Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage (Mindestbemessungsgrundlage bei einer niedrigeren Gegenleistung) ist somit ausschließlich der auf der Grundlage des § 10 BewG 1955 zu ermittelnde "gemeine Wert" des einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im…

… 7 Abs. 1 Z 1 lit. a) erster Anstrich GrEStG 1987 normierten Legaldefinition greift. Die Grunderwerbsteuer war daher von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert gem. § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 zu berechnen. Angesichts dieser Umstände kommt es im vorliegenden Fall auf die Klärung der von…

41.3.2 Bemessungsgrundlage 41.3.2.1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage und Berechnung der Prämienerstattung Rz 1379: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Die Prämienerstattung ist außerdem eingeschränkt auf Beitragsleistungen im Ausmaß (höchste prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „In der Beschwerde wird eingewendet, es dürfe nicht der höhere gemeine Wert des erworbenen Grundstücks als Mindestbemessungsgrundlage angesetzt werden, sondern lediglich der gemeine Wert des hingegebenen Grundstücks, weil dies allein die…

39.2 Bemessungsgrundlage (§ 108 Abs. 2 EStG 1988) 39.2.1 Höhe der Bemessungsgrundlage (= förderbare Beitragsleistung - § 108 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1296: Eine Steuererstattung erfolgt für Beitragsleistungen bis zu 1.200 Euro (bis 2008 1.000 Euro) jährlich. Erhöhungsbeträge bis zu 1.200…

41.3.4 Erhöhung der Bemessungsgrundlage Rz 1383: Wird bei einem Rechtsträger eine Erhöhung der prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage beantragt, muss der Abgabepflichtige beim Rechtsträger eine neue Abgabenerklärung abgeben (§ 8 VO betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988, BGBl. II Nr. 529/2003). Ausgenommen die Erhöhung bezieht…

…a GrEStG 1987 (idF BGBl I 2014/36) zur Anwendung und ist die Steuer vom gemeinen Wert (als Mindestbemessungsgrundlage) zu berechnen. Als Gegenleistung wurden im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrecht und Ausgedingsrechten an die Übergeberin sowie die Duldung der im Grundbuch sichergestellten Rechte zugunsten…

…Partizipationskapital bei der Bf. (nunmehr NAMENEU) als übertragende Gesellschaft verblieben. Das Finanzamt nahm dazu am 5. Oktober 2015 Stellung: Im 2. Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung werde als Mindestbemessungsgrundlage iSd Art. 11 Abs. 6 RL 2008/7 EG 500,000.000 angesetzt, was der Rechtsansicht des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte KG, Graben 21, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 29. Februar 2016 gegen…

6.5 Bemessungsgrundlage und Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren Rz 413: § 2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210…

Die Bf. selbst legte für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume keine Spiel-/Bonusbedingungen vor, jedoch ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten aktuellen Bonusbedingungen (Stand 17.1.2021) für verschiedene von der Bf. betriebene Homepages (zB. ***5***, ***20***,***21***, ***22***, ***17*** usw.) und den durch…

40.2.4 Erhöhung der Bemessungsgrundlage Rz 1330: Wird bei einem Rechtsträger eine Erhöhung der prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage beantragt, muss der Abgabepflichtige beim Rechtsträger eine neue Abgabenerklärung abgeben, ausgenommen die Erhöhung bezieht sich auf eine Indexanpassung (§ 8 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988, BGBl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch GERSTGRASSER Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 27.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom…