…Beispiele: Zuschüsse nach dem Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) gemäß der VO (EWG) Nr. 2078/92. Die Vergütung für die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die ein Landwirt im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1336/86 erhält…

…2006 erfolgte keine Veränderung des Pachtvertrages, dessen Inhalt die Absicht den Betrieb nach der Verpachtung nicht mehr weiterzuführen, nicht entnommen werden kann: Der Pächter hat nach Pkt II alle zur Milcherzeugung erforderlichen Flächen und Gebäude gepachtet. Nach Pkt III. steht beiden Vertragsteilen das Recht zu…

…Den Vertragsparteien sind Ausmaß, Lage und Beschaffenheit des Pachtgegenstandes bekannt. Der Verpächter übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Gepachtet werden alle zur Milcherzeugung erforderlichen und genutzten Flächen, sowie jene Wirtschaftsgebäude und Teile der Betriebsstätte, die zur Milcherzeugung dienen. Nicht verpachtet wird jedoch die Hofhütte, sowie das Wohnhaus…

…von Personen, die diese Arzneispezialitäten an Tiere verabreichen, zu treffen sind, f) Nebenwirkungen, g) Verwendung bei Trächtigkeit, Eier- oder Milcherzeugung, h) Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln und andere Wechselwirkungen, i) Dosierung und Art der Anwendung, j) Überdosierung (Symptome, Notfallmaßnahmen, Gegenmittel), k) Wartezeit für sämtliche Lebensmittel, einschließlich…

…des EuGH (vgl. zB. Urteile vom 29.2.1996, Rs C 215/94 "Jürgen Mohr" betr. Aufgabe der Milcherzeugung und vom 18.12.1997, Rs C-384/95 "Landboden Agrardienste" betr. Ernteverzicht gegen staatliche Prämie) und ihm folgend des VwGH (vgl. zB. Erkenntnis vom 28…

…Milchverkäufen erzielt hätte. Hinzu komme, dass der Bw. sein Einkommen aus der Milcherzeugung nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen gegen eine Einmalzahlung "eingetauscht" habe. c) Aufgrund eines "minderschweren Vergehens" des Sohnes des Bw. einerseits und "vermeintlich erfolgter Milchlieferungen nach Italien" andererseits sei dem Bw. sowohl Einkommensteuer als…

…Fall keinen Verbrauch im Sinne des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems gebe. Die Gemeinschaft erwerbe dadurch, dass sie den Landwirten, die sich zur Aufgabe ihrer Milcherzeugung verpflichteten, einen Ausgleich gewähre, keine Gegenstände und empfange auch keine Dienstleistungen zur eigenen Verwendung, sondern sie handle im allgemeinen Interesse an der…

…der Veräußerung des Milchkontingents einhergehende Verkauf des gesamten Milchviehbestandes zu beurteilen sein). Rechtsgrundlage für landwirtschaftliche "Milchkontingente" (Referenzmengen) ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß …

…Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!) B) Nicht kontingentierte Präferenz-Einfuhren Bei Einfuhren von Milcherzeugnissen im Rahmen von nicht kontingentierten präferenziellen Einfuhren, bei denen lt. TARIC die Vorlage einer Einfuhrlizenz gemäß Verordnung (EG) Nr…

7.21.2. Einfuhr von Zuchtschweinen Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma…

7.7.7. VO 2342/92 - Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder siehe VP 01806/550V2008 Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr Richtlinie 94/28/EG des…

  Die anliegenden Bewertungsrichtlinien berücksichtigen die seit der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 durchgeführten Novellierungen des § 30 Abs. 5 und 7 Bewertungsgesetz 1955 sowie die Euroumstellung. Die Wertverhältnisse und der Bewertungsmodus bleiben im Sinne des § 20b Bewertungsgesetzes (BewG) - Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner…

7.7.2. VO 412/2008 - Kontingent für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch siehe VP01920/198V2010 Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (1) Für die Abfertigung zum zollrechtlich…

7.24. MO24 Eieralbumin 7.24.1. VO 539/20042007 - Kontingente im Eiersektor und Eieralbumin Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (1) Bei der Abfertigung in den zollrechtlich freien…