…Weiters wurde mitgeteilt, dass sich im Anhang die drei Fotos, welche im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger aufgenommen wurden, befänden und diese eindeutig zeigten, dass kein/e Parkschein/e zum Beanstandungszeitpunkt angebracht waren. Diese drei Fotos wurde Ihnen mit gleicher Post übermittelt. Sie gaben daraufhin…

…21. April 2015 (MA-Akt AS 16f) verständigte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. von der Beweisaufnahme und übermittelte ihm die im Zuge der Beanstandung vom Meldungsleger angefertigten Fotos (MA-Akt AS 2, 3) zur Kenntnis. In seiner dazu eingereichten Stellungnahme vom 30. April…

…werden. Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen, weil Sie zum Zeitpunkt der Beanstandung den 30-Minuten-Parkschein noch nicht aktiviert hatten. Die Abfrage des Meldungslegers hat ergeben, dass Sie zum Zeitpunkt der Beanstandung die Parkometerabgabe nicht entrichtet haben, weil die Bestätigung der Buchung erst nachher…

…in Kenntnis gesetzt habe! Ich bitte höflich das Straferkenntnis zu revidieren." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 27.12.2017 um 09:16 Uhr in der im 14. Wiener Gemeindebezirk befindlichen…

…Der Bf. wende auch ein, dass nicht nachgewiesen werden könne, wann genau die Fotos durch den Meldungsleger angefertigt worden seien. Nach den Ausführungen des Bf. habe er das in Rede stehende Fahrzeug um 19:48 Uhr verlassen, weil er eine Minute nach Absenden des elektronischen…

…8A, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Der Meldungsleger hat um 14:40 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist. Nicht in Abrede gestellt wird…

…von HANDYparken bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglich keit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters hinsichtlich des Bean- standungszeitpunktes ausgeschlossen werden. Die Organstrafverfügung wurde zum Abfragezeitpunkt des Meldungslegers (21:09 Uhr) mit der Serverzeit von HANDYparken ausgestellt, wohingegen der elektronische …

…340685011 (Gültigkeitsdauer 30 Minuten) wurde für das in Rede stehende Fahrzeug um 10:18 Uhr aktiviert. Die Beanstandung durch das Kontrollorgan der Parkraumüberwachung erfolgte ebenfalls um 10:18 Uhr. Zum Zeitpunkt (Augenblick) der Kontrolle durch den Meldungsleger erhielt dieser auf dem Überprüfungsgerät (Personal Digital Assistant…

…die Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgten um 17:47 Uhr und somit innerhalb derselben Minute. Zum Abfragezeitpunkt (Augenblick) durch den Meldungsleger war der elektronisch aktivierte Parkschein im System der Parkraumüberwachung noch nicht registriert. Das Fahrzeug war somit zur Beanstandungszeit ohne gültigen Parkschein abgestellt. Der Bf…

…sei. Aus dem Akt ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen habe wollen. Dieser unterliege auf Grund seines Diensteides der Wahrheitspflicht und träfen ihn im Fall einer Verletzung dieser Pflicht zumindest dienstrechtliche Sanktionen. Der Bf…

…am 16.01.2017 in der im 16. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Thaliastraße 125A, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 09:02 Uhr festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet…

…ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der "Organstrafverfügung des Meldungslegers" sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung ersichtlich sei, zumal der Bf. die Abstellung des Fahrzeuges im gegenständlichen Bereich nicht in Abrede stelle…

…einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines könne nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden. Auch habe der Bf. zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, womit ihm die Zeugenaussage der Meldungslegerin zur Kenntnis gebracht worden sei, keine Stellungnahme abgegeben. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…tatsächliche Tatdatum [Anmerkung: 2. Oktober 2013] beziehen würden. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung der Meldungslegerin sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 8. Jänner 2014 ersichtlich sei, zumal der Bf. die Abstellung des Fahrzeuges im…

…Beh. verfügten Zeugeneinvernahme den "Angaben [in einer Anzeige, nicht als Zeuge!] des [nicht einvernommenen] meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans" Glauben schenkt, hingegen den vom Bf. angegebenen Zeugen – nach Abverlangen von Namen und Adresse – nicht einmal zu einer Zeugeneinvernahme vorlädt und befragt, hält den Anforderungen an eine freie Beweiswürdigung…

…zum lnhalt der Zeugenaussage erhoben wird." (VwGH 11.08.1981, 3869,3870-80). Ungeachtet dieses Erkenntnisses des verstärkten Senats ist die erkennende Behörde erster lnstanz alleine den Angaben des Meldungslegers in der Anzeige gefolgt, ohne ihn jemals ernsthaft mit den Ausführungen des Beschwerdeführers zu konfrontieren…

…Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden. Die…

…verwendet. Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden…

…Verhalten vor: Der Lenker muss die Kurzparkzone verlassen. Diese Möglichkeit hat die Meldungslegerin dem Beschuldigten durch ihr Zuwarten auch eingeräumt. Der Beschuldigte wollte am Beanstandungsort jedoch mit einem neuen Parkschein von längerer Gültigkeit einen neuen Abstellvorgang beginnen. Um für ein Kontrollorgan diesen Willen nach außen…

…Straße_Nr von einem Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) beanstandet, weil es abgestellt war, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt worden wäre. Im Fahrzeug befand sich der Parkschein Nr. 307300WKZ, welcher nach Ansicht des Meldungslegers neben den tatsächlichen (deutlichen) Entwertungen 07…