…weshalb diese nicht steuerbar seien, da sie dem Empfänger kein disponibles Einkommen verschafft hätten (EStR Rz 7011 Mehrbedarfsrente). Mit Beschwerde vom 3.11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2016 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe…

…und 2007 zur Gänze der Einkommensteuer unterworfen worden sind, wurden die dagegen erhobenen Berufungen von der steuerlichen Vertreterin ua. wie folgt begründet: Die Bw. habe die Dienstleistungsrente (Mehrbedarfsrente) dafür zugesprochen erhalten, dass der unterhaltspflichtige Verstorbene gewisse Leistungen wie Haushaltshilfe, Lernen mit dem minderjährigen Sohn, Rasenmähen…

…2009/15/0148). Mehrbedarfsrenten sind auch Renten aus Pflegeversicherungen. 24.2.124.2.2 Übertragung von Vermögen Rz 7012: Die Renten werden anlässlich der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gewährt oder stehen mit der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Zusammenhang (das sind sowohl Wirtschaftsgüter des…

…einer Geldleistung zu leisten". Nach einem Urteil des BFH vom 25.10.1994 (VIII R 79/91, BStBl 1995 II 121 unterliegen Mehrbedarfrenten nicht der Einkommensteuer, weil sie die Leistungsfähigkeit nicht erhöhen. Die Judikatur des Verwaltungsgerichthofes ist dieser Ansicht nicht gefolgt. So hat der Gerichtshof…

…a. bekannt, dass dieser seines Erachtens nach, eine steuerfreie Mehrbedarfsrente zufließe. Die Weitergabe von Beträgen an die Mutter und den Großvater seien durch Ausgaben neutralisiert bzw. führten im Hinblick auf den Tagesmüttererlass zu keinen Einnahmen. Weiters wurden dem Finanzamt mit gleichem Datum folgende, die Bw…

…Renten aus einer als private Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung, aber auch als Krankenversicherung titulierten Versicherung stellen Kaufpreisrenten dar (hinsichtlich Mehrbedarfsrenten siehe aber Rz 7011). Am Vorliegen einer Gegenleistungsrente ändert auch nichts, wenn der Versicherungsnehmer und der Rentenberechtigte nicht ident sind; aus welchem Rechtsgrund jemanden eine…

…zur Begründung aus, in dem vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gehe es um die hier nicht zu beurteilende Frage, ob beim Rentenempfänger die Einkünfte der Besteuerung unterlägen oder eine sogenannte Mehrbedarfsrente vorliege. Diese Frage sei im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen, da der Beschwerdeführer…

…Begrenzung des Leistungsanspruches. Bei einer über das Jahr 2015 hinaus bestehenden Minderung der Berufsunfähigkeit von mehr als 50 % hätte die Versicherung ihrer Leistungspflicht (weiterhin) nachkommen müssen. Dass es sich im Beschwerdefall um eine (steuerfreie) Mehrbedarfsrente gehandelt hat, hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Auf Punkt II…

…00, ÖStZB 2001, 27; VfGH 1.12.2006, B 242/06 zur Mehrbedarfsrente). Da der erlittene Währungsverlust die persönliche Leistungsfähigkeit iZm der Veräußerung der Immobilie massiv negativ beeinflusst habe, sei davon auszugehen, dass auch die Verlusttangente Gegenstand der Besteuerung im Sinne einer Steuerentlastung sein muss…

…VwGH (VwGH vom 18.10.2012, 2009/15/0148) nahm auf dieses Erkenntnis in einem Fall Bezug, in dem einer Witwe eine Anspruch auf eine Mehrbedarfsrente als Ausgleich der verlorenen Leistungen aus der familiären Beistandspflicht des verstorbenen Gatten, zuerkannt wurde. Sachverhaltsmäßig stellte sich dabei heraus…

…Zahlungen von mindestens einmal jährlich. Ich beantrage und ersuche um Stattgabe meiner Beschwerde (...)“ XI. Dazu äußerte sich das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 5. August 2016 wie folgt: Der Auffassung des Bf., dass es sich um eine Mehrbedarfsrente handelt, werde nicht gefolgt. Wie der Bf…

11.8 Mehrkindzuschlag Rz 793: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag (§ 9 FLAG 1967 idF Budgetbegleitgesetz 2011). Das Kriterium des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet gilt allerdings nicht in Bezug auf Kinder, die…

"das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum…

24.9 Gemischte Rente Rz 7052: Gemischte Renten können anlässlich der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern entstehen. Dies dann, wenn der Rentenbarwert mehr als 125% jedoch nicht mehr als 200% des Wertes des übertragenen Einzelwirtschaftgutes beträgt. In einem solchen Fall ist eine Aufteilung der Rente vorzunehmen. Derjenige…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

Verlegt ein Angestellter eines deutschen Großunternehmens nach Eintritt in den Ruhestand seinen Wohnsitz aus Deutschland nach Österreich, so treten für die ihm in der Folge aus Deutschland zufließenden Pensionsleistungen folgende rechtliche Gegebenheiten ein: Die rund 2.500 Euro betragende deutsche Sozialversicherungsrente der deutschen Bundesanstalt für…

Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. April 2019 betreffend Familienbeihilfe 12.2018 für den Zeitraum ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rossauer Lände 11/16, 1090 Wien, vom 1. Februar 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4…