…wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem…

…wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem…

…wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem…

… 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Rz 455: Bei einer Eingabe in Papierform entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung. Wird eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht…

…diesem Fall ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass § 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann. § 16 Abs. 2 EStG 1988 - Rückzahlung von…

… 295a BAO angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass§ 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann. Mit Schriftsatz vom 6. April 2012 stellte der Bf beim Finanzamt sinngemäß im…

…motivieren. Als zweites ist festzuhalten, dass aus Sicht des FA, selbst unter der Annahme, dass es sich um eine nachträgliche Minderung des Einsatzes handelt, die Steuerschuld entstanden ist und im Materiengesetz keine Bestimmung enthalten ist, welche eine Berücksichtigung zulassen würde (wie z.B. § 16 UstG, …

…dass Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen und es eine davon abweichende Regelung in den Materiengesetzen (EStG, KStG, UStG) nicht gebe. Mit Schreiben vom 21.11.2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik zur Stellungnahme der belangten Behörde…

…dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes unerlässlich sind. Die "Unerlässlichkeit" einer abweichenden Regelung in einem Materiengesetz könne sich dabei aus "besonderen Umständen" oder aus dem Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften ergeben - so der VfGH in seiner Begründung. Da die Bestimmung des § 47…

…der Sicht der im Jahr 2021 erfolgten Antragstellung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung müsste die Bescheinigung rückwirkend ausgestellt werden. Weder das Allgemeine Verfahrensgesetz (AVG) noch das Bundesbehindertengesetz (BBG) als zu vollziehendes Materiengesetz sehen eine rückwirkende Antragstellung vor. Laut herrschender Lehre (u.a. Peyerl in Jakom EStG…

…auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung müsste die Bescheinigung rückwirkend ausgestellt werden. Weder das Allgemeine Verfahrensgesetz (AVG) noch das Bundesbehindertengesetz (BBG) als zu vollziehendes Materiengesetz sehen eine rückwirkende Antragstellung vor. "Eine rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich nicht möglich. Ist die Behinderung aber die Folge eines Ereignisses …

…nunc) statt. Daher kommt den wiederholt im Prüfungsverfahren gestellten Anträgen auf "Offenhaltung des Prüfungsverfahrens" oder Entscheidungen über die dort gestellten Anträge keine weitere Bedeutung zu, weil solche Anträge im Materiengesetz (UStG 1994) nicht vorgesehen sind. Abgesehen davon wurden die von der Bf. gestellten Anträge mittelbar…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-) Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…wenn im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Von der Gebührenentrichtung hängt auch nicht die Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens ab, sodass die Anwendung der BuLVwG-EGebV unionsrechtlichen Bestimmungen nicht…

…gesetzt. Nach der Generalklausel des § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Das hier anzuwendende Materiengesetz, § 21 KGBB id Stammfassung BGBl I Nr 103/2001, lautet: „Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres…

…hat. Nach § 21 Abs 2 BAO bleiben vom Abs 1 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften unberührt. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise kommt daher dann nicht zum Tragen, wenn ein Materiengesetz Abweichendes normiert. Auch wenn gerade im Bereich des Einkommensteuerrechts vielfach wirtschaftliche Begriffe wie Gewinnermittlung, Anschaffungskosten, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer etc…