…aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren ist festzustellen, inwieweit die strittigen Umsatzsteuergutschriften auf Berichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des vereinbarten Leistungsentgeltes oder auf Änderungen des Leistungsentgeltes auf Grund (erfolgreicher) Mängeleinreden des Leistungsempfängers zurückzuführen sind. In Beantwortung des diesbezüglichen Vorhaltes vom 5. Juli 2010 brachte die Bw mit Eingabe vom…

…dem Abgabenkonto gutzubuchen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2021 wies das Finanzamt Österreich die Beschwerde als unbegründet ab. Sämtliche Leistungen seien vor Konkurseröffnung erbracht worden. Sämtliche Änderungen der Bemessungsgrundlagen seien aufgrund von Mängeleinreden gegen die erbrachten Leistungen bzw. diese Leistungen betreffenden rechtlichen Meinungsverschiedenheiten erfolgt…

…durchaus vergleichbar sei jedoch die durch den Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Konstellation, in der die Ursache einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage in Mängeleinreden liege und sich die Mängeleinreden auf Lieferungen oder sonstige Leistungen bezögen, die vor der Konkurseröffnung ausgeführt worden seien…

…durchaus vergleichbar sei jedoch die durch den Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Konstellation, in der die Ursache einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage in Mängeleinreden liege und sich die Mängeleinreden auf Lieferungen oder sonstige Leistungen bezögen, die vor der Konkurseröffnung ausgeführt worden seien…

…dass durch die Gesellschaft die Abgaben auch noch zur Gänze bezahlt werden hätten können. Durch die angeführten Umstände (Zahlungsverzögerungen und fadenscheinige Mängeleinreden von Kunden, die insbesondere zum Schluss der Tätigkeit der Gesellschaft zu hohen Geldausfällen geführt hätten und nicht absehbar gewesen wären) habe der Berufungswerber…

…das umsatzsteuerrechtliche Schicksal einer noch vom nunmehrigen Gemeinschuldner begründeten Rechtsbeziehung der Höhe nach entschieden. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage - und als solche ist auch die Entgeltskorrektur zufolge Uneinbringlichkeit respektive Mängeleinreden zu verstehen - vermag nämlich die bereits erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung keinesfalls wieder rückgängig zu machen…

…Konkursmasse nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der umsatzsteuerbaren Forderung richten müsse, würde nicht für die Fälle der Änderung der Bemessungsgrundlage auf Grund von anerkannten Mängeleinreden gelten. Daraus leitete die Finanzprokuratur ab, dass dem MV ein Anspruch gegen die Republik Österreich auf Rückzahlung bereits…

…erster Linie Leistungsverzögerungen und fehlende Leistungen, nicht hingegen mangelhafte Leistungserbringung als Grund für die verweigerte Zahlung angeführt hatten, insbesondere im Vergleich keine Bereinigung von Mängeleinreden erfolgt sei. Dieser Stellungnahme legte der Bf die Klagebeantwortung der ***G_GmbH*** vom 19.09.2024, sowie Mails des Bauleiters …