…eine Steuererklärung nachzureichen ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl. VwGH vom 07.07.2011, 2010/15/0024). Auch nach dem durch die belangte Behörde durchgeführten Mängelbehebungsverfahren, wies die gegenständliche Beschwerde nicht alle in § 250 Abs 1 BAO normierten Inhaltserfordernisse auf. Die gegenständliche Beschwerde…

…Fristablauf als zurückgenommen gilt. Läuft die Frist furchtlos ab, gilt die Beschwerde als zurückgenommen (Alexander aaO, Rz. 48 zu Art. 44). Dass die Vorschriften des Mängelbehebungsverfahrens gem. § 85 Abs. 2 BAO im Zollbereich ebenfalls zu beachten sind, ergibt sich u.a. auch aus der Rechtsprechung…

…Beschwerde diesen inhaltlichen Erfordernissen nicht, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. In einem solchen Fall hat die Abgabenbehörde vielmehr - verpflichtend - ein Mängelbehebungs-verfahren durchzuführen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der betreffenden Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die als Beschwerde intendierte…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, ***2***, ***3***, vertreten durch ***4***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich - Dienststelle 09), Steuernummer 09-209/0984, vom 3. Mai 2012…

…der nicht rechtzeitigen Mängelbehebung (in der Frage der fehelenden Unterschrift) bzw. Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages (fehlende Anfechtungspunkte bzw. fehlende Begründung) innerhalb angemessener Frist als erwiesen anzunehmen war. Erwägungen Zum Mängelbehebungsverfahren vor der Abgabenbehörde : § 250 Abs. 1 BAO in der für den Beschwerdezeitraum maßgeblichen Fassung lautet: Die…

… 2 Abs. 2 EnAbgVergG vor. Dem Vorbringen hinsichtlich § 85 Abs. 2 BAO wurde entgegengehalten, dass ein Mängelbehebungsverfahren dann nicht durchzuführen sei, wenn eine Eingabe an Mängeln leidet, die von vornherein zur Zurückweisung führen müssen. Dabei sei es im gegenständlichen Fall unbeachtlich, dass der Vergütungsantrag vom…

…Vergütungsantrag auszugehen. Die Übermittlung des Vordruckes "ENAV1" sei zur Wahrung der Antragsfrist nicht geeignet gewesen. Zur Klarstellung werde angefügt, dass die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens ebenfalls nicht zulässig sei, weil die BAO ein Verfahren zur Behebung inhaltlicher Mängel von Anbringen nicht vorsehe (VwGH 3.6.1992…

…beantragte Entscheidung bei der gegebenen Sach- und Rechtslage in Frage kommt und die dem Antrag beigegebene Begründung im Sinne des Begehrens zielführend und schlüssig war, ist für das Erfordernis bzw. die Zulässigkeit eines Mängelbehebungsverfahrens nicht maßgeblich (z.B. VwGH 29.7.2014, 2011/13/0121…

…für Anzeigen nach § 120 BAO sowie (idR) für Steuererklärungen. § 85 Abs. 2 BAO gilt nicht für inhaltliche Mängel von Eingaben. Für solche Mängel ist ein Mängelbehebungsverfahren vorgesehen für Berufungen in § 275 BAO, Wiederaufnahmsanträge in § 303a BAO, Wiedereinsetzungsanträge in § 309a BAO und Devolutionsanträge in § 311a BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

…26.8.2016, RV/7300047/2016) und können auf diesem Wege wirksam weder Anträge gestellt, noch sonstige Verpflichtungen erfüllt werden (VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143). Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs…

…eine Beschwerde diesen inhaltlichen Erfordernissen nicht, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung der Beschwerde. In einem solchen Fall hat die Abgabenbehörde vielmehr - verpflichtend - ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung der betreffenden Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die als Beschwerde intendierte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

…der Straßenverkehrsordnung zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung übermittelt werde. Mit Bescheid vom 30.11.2012 ist der Antrag des Bw betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 vom 19.11.2012 - ohne vorherige Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens - mit folgender Begründung abgewiesen worden: Für Körperbehinderte…

…auszulösen. Doch selbst wenn rechtzeitig ein Fristverlängerungsantrag gestellt worden wäre, hätte dieser für sich genommen noch keine Wirkung, da einem solchen Antrag im Mängelbehebungsverfahren keine fristenhemmende Wirkung zukommt. Eine Verlängerung der Frist wäre nur eingetreten, wenn einem solchen Antrag auch bescheidmäßig stattgegeben worden wäre (VwGH…

…sanierbar. Der angefochtene Bescheid vom 4. Oktober 2017 war daher aufzuheben, um es der Abgabenbehörde zu ermöglichen, das Mängelbehebungsverfahren nachzuholen und danach über den Antrag vom 2. September 2017 zu entscheiden (vgl UFS 20.11.2006, ZRV/0231-Z3K/06, betreffend eine mangelhafte Berufung, wobei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Lenfeld | Leys | Sonderegger - Rechtsanwälte (GesbR), Malserstraße 19, 6500 Landeck, betreffend Beschwerde vom 19. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck…

…Ist dies nicht der Fall, hat die Abgabenbehörde grundsätzlich zwingend ein Mängelbehebungsverfahren nach § 303a iVm § 85 Abs.2 BAO durchzuführen, widrigenfalls sie eine meritorische Bescheiderledigung des Antrages mit Rechtswidrigkeit belastet. Dagegen ist ein Mängelbehebungsverfahren nach den genannten Bestimmungen entbehrlich, wenn eine Wiederaufnahme tatsächlich gar nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Stb, vom 3. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 4. Oktober 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 vom 30. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch VAT IT Processing Ltd. TRADING AS WTAX, rue des Capucins 2A, 1313 Luxembourg, LUXEMBURG, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes…