…mitgeteilt, für die Befreiung des Mineralöls von der Mineralölsteuer sei erforderlich, dass der Mieter oder Charterer den Kraftstoff für ein Luftfahrzeug verwende, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bf. um Vorlage diesbezüglicher Unterlagen. Mit der am 5…

…sich auch nicht aus den einschlägigen nationalen Vorschriften. Entscheidend ist (wie bereits ausgeführt), dass die Steuerbefreiung nur dann anwendbar ist, wenn die Luftfahrzeuge unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen dienen (EuGH 21.12.2011, C-250/10). Gemäß § 1151 Abs. 1 ABGB entsteht ein Werkvertrag…

…2012 telefonisch mit, über die Nichtzulassungsbeschwerde der (deutschen) Zollverwaltung sei noch nicht entschieden worden. Von der Verwenderin sei auch eine Anfrage an das zuständige Ministerium in Deutschland dahingehend gerichtet worden, ob die Luftfahrtdienstleistung, wie sie die Verwenderin erbringe, einer luftfahrtrechtlichen Bewilligung bedürfe. Die Verwenderin habe…

…dem Antrag beigelegten Formblatt "Antrag ,Eingeschränkter Freischein' inkl. Betankungsschein(e)" wurde unter dem Punkt "Unternehmenszweck/Darlegung der unmittelbaren entgeltlichen Luftfahrtdienstleistung" vom Beschwerdeführer "Flugschule - Flugausbildung" angegeben. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 hat die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine abgewiesen…

…verweisen und dürfen die wesentlichen Passage des Spruches des Bundesfinanzgerichtes wie folgt zitieren: "Der Operator verwendet somit das von der Beschwerdeführerin steuerfreie bezogene Mineralöl für Luftfahrzeuge, die für unmittelbar oder entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistung dienten. Die Voraussetzung für die Befreiung von Mineralölsteuer lagen somit vor…

…der Umsätze, ein. Die Höhe der monatlichen Management-Gebühren indiziert nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine mit der Personenbeförderung verbundene kommerzielle Zweckverfolgung, da es seiner Bemessung nach dem Erbringer der Luftfahrtdienstleistung ermöglicht, am Markt bestehen zu können, zumal das Entgelt im Beobachtungszeitraum prozentuell höher ist, als…

…Betracht, wenn ein Unternehmen das Flugzeug dazu nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. Zur Klärung der Frage, ob kommerziell veranlasste Flüge vorliegen, ist demnach nicht darauf abzustellen…

…vom Passagier beauftragen Dritten abgerechnet werden, besteht die Leistung der Beschwerdeführerin in der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen. Die Luftfahrzeuge werden gerade nicht zum eigenen Gebrauch an Broker oder an andere Unternehmen überlassen. Die von der belangten Behörde geforderten Beweise, nämlich die Vorlage von Ausgangsrechnungen der…

…für andere als kommerzielle Zwecke insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren und Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen verwendet worden sei. Monat/Jahr Menge Liter/15oC 11/2017 606,000 03/2018 2.343,880 Für insgesamt 2.949,88 Liter…

…Luftfahrzeuges für ihre eigenen betrieblichen Zwecke erfolgt sind. Es handelte sich somit um Luftfahrttätigkeiten, die nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die C AG dienten. Solche Nutzungen stellen nicht eine Nutzung eines Luftfahrzeugs für gewerbliche Zwecke im Sinne von Art. 14 Abs…

…erwiesen. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten, zwischen der BBB GmbH und dem CCC Tirol abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung stand fest, dass die beiden Vertragspartner keine Luftfahrtdienstleistungen erbracht haben, sondern das Luftfahrzeug Personen lediglich zur Nutzung überlassen haben. Da die BBB GmbH Halterin des Luftfahrzeuges war, stand…

…Betracht, wenn ein Unternehmen das Flugzeug dazu nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. Zur Klärung der Frage, ob kommerziell veranlasste Flüge vorliegen, ist demnach nicht darauf abzustellen…

…von der Mineralölsteuer befreit Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar…

…Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, von der Mineralölsteuer befreit. Die Berechtigung zum Bezug von unversteuerten Luftfahrtbetriebsstoffen nach § 4 Abs. 1 Z…

…12.2011, C-250/10). Die in der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung ist nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten, sie ist aber nur anwendbar, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient (EuGH 1.12.2011, C-79/10). Dabei ist entscheidend, in welcher…

…Umstand, dass ein Halter eines Luftfahrzeuges nicht das Risiko für dessen wirtschaftlichen Betrieb trägt, an der Qualifikation der an die Kunden erbrachten Leistungen als entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen nichts zu ändern vermag (VwGH 29.8.2024, Ra 2021/16/0041). Selbst die belangte Behörde ist davon ausgegangen…

…durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Vom Bundesfinanzgericht wurden mit Vorhalt vom 10. Jänner 2023 die Abrechnungen der Bf für die im Jahre 2021 durchgeführten entgeltlichen Luftfahrtdienstleistungen mit den verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeugen angefordert. Von der Bf wurden daraufhin 37 Fakturen betreffend die Vercharterung des Flugzeuges mit dem Kennzeichen…

…a. Erkenntnis vom 09.02.2021 fest, dass die nunmehrige Bf. die beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge als nutzungsberechtigte juristische Person für kommerzielle Zwecke nutzte und unmittelbar für die entgeltliche Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen verwendete. Für die Richtigkeit dieser Feststellung spricht u.a. die Tatsache, dass die Bf…

…vom Operator vorfinanziert und monatlich mit dem Eigentümer gegengerechnet. Im geprüften Zeitraum seien neben Flügen für Drittkunden auch Flüge für den Eigentümer oder in dessen Auftrag erfolgt. Entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, die der Bf als Halterin zu Gute gekommen wären, seien nicht erbracht worden. Gegen diesen Bescheid…

…Kosten würden vom Operator vorfinanziert und monatlich mit dem Eigentümer gegengerechnet. Im geprüften Zeitraum seien ausschließlich Flüge des Eigentümers oder nach Veranlassung durch den Eigentümer erfolgt. Entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, die der Bf als Halterin zu Gute gekommen wären, seien nicht erbracht worden. Gegen diesen Bescheid hat…