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UFSI RV/0623-I/10Vorschreibung einer Rechtsgeschäftsgebühr bei einer sogenannten Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurde vom rechtlichen Vertreter der beiden Grundeigentümer (= Verloser) A und B dem Finanzamt Innsbruck bekannt gegeben, dass hinsichtlich der Angelegenheit "Hausverlosung C" mit dem Losverkauf am 16. Jänner 2009 begonnen worden sei. Bis zu diesem Tag seien…

EStR 2000 Rz 1305–13085.5.4a Abzugsfähige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen (Spenden) an begünstigte Spendenempfänger (§ 4a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…beiliegende Weihnachts- oder Glückwunschkarten, Aufkleber oder ein Kalender im Wert weniger Euro). Rz 1308a: Dagegen ist im Hinblick auf die Unerheblichkeit der Gegenleistung bei Losverkäufen zu unterscheiden: Erfolgt der Verkauf von Losen im Rahmen einer Veranstaltung (zB bei einer Tombola), liegt auf Grund der hohen…

BFG RV/7104907/2019Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 1/2

…da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie 2018…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie…

UFSI RV/0624-I/10"Hausverlosung": bereits bei Auslobung liegt ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…Treuhandschaft für die "Hausverlosung" der M (= Berufungswerberin, Bw) betr. ihre Liegenschaft in EZ1 (Doppelhaus) übernommen habe. Mit dem Losverkauf sei am 16. Jänner 2009 begonnen worden. Es seien 9.999 Lose zu je € 99 aufgelegt worden. Die vorgelegten Verlosungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: …

UFSI RV/0173-I/12Bemessungsgrundlage bei einer Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

UFSI RV/0172-I/12Bemessungsgrundlage bei einer Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

UFSI RV/0517-I/09Richtigkeit einer selbstberechneten Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG betr. Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

UFSI RV/0518-I/09Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit. a GebG bei einer Hausverlosung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 2/3

…verkauft und erfolgten im gegenständlichen Zeitraum dadurch zahlreiche Teilnahmen vom Inland aus an im Ausland veranstalteten Ausspielungen in Form von Lotterien. Beim Losverkauf wurde jeweils ein Servicepauschale verrechnet. Die abweichende Festsetzung resultiert in unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen des unstrittigen Sachverhaltes durch die Bf. und das Finanzamt…

BFG RV/7101320/2021Gegenstandsloserklärung nach Beschwerderücknahme.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2021

…dass die Selbstberechnung unrichtig sei, weil aus Sicht des Bf. die Abgabe auf Grund der tatsächlich erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen sei - und nicht anhand der aufgelegten (gedruckten) Lose. Der Antrag gem. § 201 BAO wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 24.11…

BFG RV/3100409/2019Nummernlotterie bzw. Lotterie ohne Erwerbszweck: Bemessungsgrundlage für Glücksspielabgabe gem. § 58 Abs. 1 GSpG sind "alle erzielbaren Einsätze", dh. die Summe aller aufgelegten Lose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 1/2

…800.000, aufgelegt und davon tatsächlich 309.120 Lose verkauft wurden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen demnach € 463.680. Die Effizienz im Verhältnis von Losverkauf zur Losauflage ergibt sich mit rund 26 %. 5.) Da der Bf auch den Antrag gemäß § 262 Abs. 2a BAO stellte, legte…

BFG RV/3100362/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

BFG RV/3100364/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe aller aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 1/2

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

BFG RV/3100363/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe aller aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019Teil 1/2

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

BFG RV/3100949/2018Nummernlotterie: Sind Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe die tatsächlich erzielten Einsätze (Summe der verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (Summe der aufgelegten Lose) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…Klang3 §§ 1273, 1274 Rz 16). Daraus ist zu schließen, dass für den Veranstalter der Spielvertrag im Zeitpunkt des ersten Losverkaufes "zustande kommt", da er die Verlosung nur "ganz oder gar nicht" durchführen kann, sein Gewinnversprechen wird nicht auf je die einzelnen Lose, die gekauft werden…

BFG RV/7106032/2015Geänderte Rechtsprechung ist kein Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…des Finanzamtes einbezahlt. Fr. XY gab am 01.12.2009 telefonisch bekannt, dass die Gesamtzahl der aufgelegten Lose vor dem ersten Losverkauf auf 4000 Stück herabgesetzt wurde. Die ersten Lose wurden im März 2009 verkauft, die Gebührenschuld ist am 03.03.2009 entstanden. Mit rechtsanwaltlichem…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…und Steuern schuldenfrei übergeben. Die Chancen auf das Gewinnlos stehen hier enorm hoch, da nur 21.099 Lose zu je 199 € aufgelegt werden. Der Losverkauf hat am 3. März 2009 begonnen und läuft voraussichtlich bis 31. August 2009. Sie können das Gebäude auch verkaufen…

BFG RV/7100935/2010Nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 ist eine "Hausverlosung" gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…a 69 Euro aufgelegt worden waren. Mit der Verlosung wurde im November 2009 begonnen, der Nachweis über den ersten Losverkauf stammt vom 14.11.2009. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 14. Jänner 2010 von einer Bemessungsgrundlage von…

BFG RV/4100018/2010Ausmaß der Rechtsgeschäftsgebühr für eine schließlich abgebrochene Verlosung einer Liegenschaft samt Inventar und Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2014

…Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da naturgemäß nur die verkauften Lose eine Gewinnchance hätten und in den Verlosungsbedingungen überdies die Erreichung von mindestens 11.000 Losverkäufen festgelegt wurde, bei deren Nichterreichung die Verlosung nicht durchgeführt worden wäre. Dies unterstreiche…