…erging die Lenkererhebung vom 17.09.2025 zur GZ: MA67/256704928661/2025 an die Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Fahrzeuges (***3*** e.U.) und wurde durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 23.09.2025 bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung…

…die Behörde ersuchen, ihre Behauptung zu belegen. II) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 (Lenkererhebung) wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 67 als Zulassungsbesitzer des bereits näher bezeichneten Fahrzeuges unter Anführung der erforderlichen Daten und unter Setzung einer zweiwöchigen Frist zur Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2023 gegen das Straferkenntnis des…

…nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden könne, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung einen Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstelle. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006…

…nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden könne, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstelle. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006…

…Sie waren ohnehin in allen Fällen der Lenker und hatten bereits zuvor einige Male umgehend nach Erhalt einer Lenkererhebung die gewünschten Auskünfte online erteilt. In Folge wurden Ihnen mit Schreiben vom 01.03.2016 die genauen Zustelldaten der Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.N. (Bf.) über die Beschwerde vom 18.12.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 2015, MA 67-PA-PA wegen Verletzung von § 2 in Verbindung…

…Parkschein fehlte. Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. Jänner 2024 (Lenkererhebung), wurde die Zulassungsbesitzerin des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wem das genannte Kraftfahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt überlassen worden sei.…

…Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67) forderte die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen D-456*** (D) mit Schreiben vom 20. Juli 2022 gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (Lenkererhebung) auf, Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug am 3. Juni…

…Fahrzeug sei von ihren Kindern bzw deren Freunden ausgeliehen gewesen, um einen Umzug ihrer Tochter in Wien durchzuführen. Der Magistrat der Stadt Wien stellte das genannte Verwaltungsstrafverfahren ein und richtete mit Datum vom 26.4.2021 an die Beschwerdeführerin eine "Lenkererhebung", in welcher ausgeführt wurde…

…der Landespolizeidirektion Wien. Beanstandungszeitpunkte waren der 15.1.2020 um 17:17 Uhr und der 23.1.2020 um 16:53 Uhr. Mit Datum vom 7.5.2020 richtete der Magistrat der Stadt Wien an die Beschwerdeführerin jeweils eine als "Lenkererhebung" bezeichnete Aufforderung, in welcher…

…Der Beschwerdeführer war laut Firmenbuch von 26.4.2019 bis 24.6.2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der T**** GmbH. Der Magistrat der Stadt Wien richtet mit Datum vom 6.5.2019 bzw 13.5.2019 an die T**** GmbH eine "Lenkererhebung" (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers)…

…5 gestanden sei. Diese Fragestellung ist eindeutig und entspricht der Ermächtigung des § 2 Parkometergesetz 2006. Auch wenn das Auskunftsverlangen mit der Kurzbezeichnung "Lenkererhebung" übertitelt ist, so kann nach der Fragestellung kein Zweifel daran bestehen, dass von der Beschwerdeführerin Auskunft darüber verlangt wurde, wem die Beschwerdeführerin…

…1 überlassen gehabt habe, sodass es dort am 4.9.2018 um 19:39 Uhr gestanden ist (Lenkererhebung). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Strafverfügung vom 16.7.2019 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Nichtauskunft eine Verwaltungsstrafe von € 60,00, im Nichteinbringungsfall eine Freiheitsstrafe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** A****, geb: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7.12.2018, MA67/186700078485/2018, wegen Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs…

…des ordentlichen Verfahrens und teilte mit, dass ihm das Fahrzeug xxxx zum genannten Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestanden sei. Er habe es daher an der angegebenen Stelle nicht abgestellt gehabt. In Beantwortung der Aufforderung zur Lenkererhebung führte der Bf. aus, dass mit der ihm seinerzeit…

…um ihm die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben. Es sei keinesfalls möglich, eine Lenkererhebung vor einem Tatvorwurf durchzuführen. Wie er in seinem Einspruch dargelegt habe, habe er diesen "Tatvorwurf" niemals erhalten und habe "daher bei der Nichtbegehung dieser Tat weder entsprechende Rechtsmittel einwenden noch bei…

…2025 und brachte darin Folgendes vor: "Der Einspruch wird vollinhaltlich erhoben. Entgegen den Ausführungen der Verfolgungshandlung hat die Beschuldigte niemals eine behördliche Zustellung zur Durchführung einer Lenkererhebung in dieser Sache erhalten. Stattdessen hat jedoch die Beschuldigte zur Geschäftszahl MA67/GZ3/2025 eine Strafverfügung vorn 3…

…Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen. Die Lenkererhebung vom 30.09.2024 zur Zahl MA67/***GZ1***/2024 wurde laut Post-Rückschein am 03.10.2024 ordnungsgemäß zugestellt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde keine Auskunft erteilt, weshalb Ihnen…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung 67 vom 27. März 2024, GZ. MA67/GZ2/2023 (Lenkererhebung), wurde die Firma Firma, AdrFirma, als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (D) gemäß § 2 des Parkometergesetzes…