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31 289 Treffer180 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 731–7356.1.4. Lieferung von Gold an Zentralbanken
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Ausstellungsgut, Beförderungsmitteln. 6.1.6.2. Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen Rz 735: Befreit sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen der inländischen Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen in den Gemeinschaftsbahnhöfen, Betriebswechselbahnhöfen und Grenzbetriebsstrecken. Grenzbetriebsstrecken sind jene Strecken, die zwischen der österreichischen Staatsgrenze und dem inländischen…

BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen…

EStR 2000 Rz 8300–831834 Mitteilungspflicht (§ 109a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…II Nr. 417/2001 umfasst - unabhängig von der Höhe - alle Leistungen, die beim Empfänger eine (Betriebs)Einnahme darstellen. Zum Unterbleiben der Mitteilungspflicht siehe Rz 8311a und 8312. Kostenersätze für Transport und Unterkunft sind allerdings nur dann in die Mitteilung aufzunehmen, wenn der Empfänger des Kostenersatzes…

BFG RV/2101086/20141. Keine beantragte Wiederaufnahme bei neuen Erkenntnissen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung 2. Keine neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2017

…seine Zusatzpension, welche er von der X überwiesen bekomme, nicht einkommensteuerpflichtig. Somit habe er in diesen Jahren nur einkommensteuerpflichtige Einkünfte durch seine Pension von der VAEB (Anm.: Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau), die ohnehin bereits versteuert ausbezahlt worden seien, erhalten. Mit Bescheid vom 11. Februar…

BFG RV/7101248/2021Kosten für Kuraufenthalte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2021

…Eisenbahnen und Bergbau (bvaeb) vom 02.01.2020 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass dem Bf. Behandlungsbeiträge für die Inanspruchnahme von Leistungen (und zwar physikalischen Behandlungen) der Gasteiner Kur-, Reha- und Heilstollen, Physiko-Institut, 5645 Böckstein, Radhausbergstollen, vorgeschrieben wurden. Der Zeitrahmen, in dem diese Leistungen…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…die Abbaumöglichkeit des Schotters eingeschränkt worden und nicht erst dadurch, dass neben den bestehenden Leitungen parallel dazu eine neue Leitung in die Erde gelegt wurde. Dadurch ist der "Nichtabbaustreifen" für eventuellen Kiesabbau jedoch etwas breiter geworden, man kann jedoch sicherlich von keiner derart großen Entwertung…

BFG RV/7102660/20111. Auflösung einer unrichtigen Rückstellung (Bilanzberichtigung) im Fehlerursprungsjahr bzw. in der ersten Eröffnungsbilanz ohne Erfolgsauswirkung in diesem Jahr 2. Für den Seminarveranstalter eingehobene Seminarbeiträge, die in der Folge wieder an den Veranstalter überwiesen werden, stellen keine Betriebseinnahme bei der unentgeltlich vortragenden Beschwerdeführerin dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…dass Herr Dolmetscher gedolmetscht habe, weitere Belege über diese Stornierungen lägen aus verständlichen Gründen nicht vor. Die von der Firma Großbetrieb-Stuttgart überwiesenen 400.000 Euro seien für Leistungen der Firma Vorgängerfirma entrichtet worden, die von Geschäftsführer ausschließlich zur Bezahlung der Stornokosten von insgesamt 400…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…soweit für die Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern; b) die Leistungen der Eisenbahnunternehmer für ausländische Eisenbahnen…

BFG RV/7101891/2019kein amtlicher Nachweis über den Grad der Behinderung (GdB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…mit Selbstbehalt zu berücksichtigen seien. Der Betrag ergebe sich aus den vom Bf. bezahlten Behandlungsbeiträgen an die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (insgesamt EUR 50,00) sowie aus der Apothekenrechnung vom 20.12.2016 (EUR 13,75). Die übrigen Rechnungen (dm, Müller) können nicht als…

BFG RV/7400059/2015Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…zu zweifeln. Dass die Kosten des Rettungseinsatzes vom zuständigen Sozialversicherungsträger (bis 31. Dezember 2014 die Wiener Gebietskrankenkasse, ab 5. Jänner 2015 die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau; vgl. ON 6) nicht übernommen wurden, ergibt sich aus der Korrespondenz zwischen Beschwerdeführerin und belangter Behörde, insbesondere aus…

UFSL RV/1278-L/09Versicherungsprämien sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn damit berufliche Risken abgedeckt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Da diese Leistungen gem. § 18 Z 6 zu den Sonderausgaben zu rechnen sind, wird auch hier der Vorgangsweise des Finanzamtes gefolgt. 2.) Mitgliedsbeitrag an den Bergmännischen Verband Österreichs (75,00 €): Gem. § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 sind Beiträge für die…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 4/4

…Leistungsaustausch in einem motorisierten, geschlossenen Fahrzeug stattfindet. Der Fiaker kann aber weiterhin von der Erleichterung für Umsätze im Freien Gebrauch machen, da er nicht motorisiert ist. 6.7.4. Anwendungsbereich Unternehmer, die ihre Lieferungen und sonstigen Leistungen außerhalb einer Betriebsstätte erbringen und nach § 131b BAO…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…Die Zuweisung von Fahrwegkapazität für einen längeren Zeitraum als eine Netzfahrplanperiode hat gemäß § 64 Abs 2 EisbG grundsätzlich in Form eines schriftlichen Rahmenvertrages zu erfolgen. Nach § 70a Abs. 1 EisbG hat die Zuweisung von Zugtrassen und die Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens grundsätzlich in Form…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…von Einkünften Zurechnungssubjekt der Entschädigung für künftigen Verdienstentgang im weiterbestehenden landwirtschaftlichen Betrieb des Bf., den er seiner Ehegattin zur unentgeltlichen Nutzung überlassen hat, ist. a) Pauschalersatz der Wiederbeschaffungskosten Die Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung im Sinne des § 30 Abs. 2 Z. 3 EStG umfassen alle Leistungen…

UStR 2000 Rz 2996–302723.4. Reisevorleistungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…1 Z 13 UStG 1994, siehe Rz 881 und Rz 882). 23.5.3. Steuerbefreiung bei Besorgungen Werden Leistungen von Unternehmen für andere Unternehmen besorgt, so gilt Rz 3016 entsprechend. Abschnitte 23.5.3.1. und 23.5.3.2.: entfallen Randzahl 3019: derzeit frei…

UStR 2000 Rz 1301–131310.2.6. Personenbeförderung
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Leistungen erbringt, die über den Rahmen eines gewöhnlichen Mietvertrages hinausgehen, aber nicht den unmittelbaren Beförderungsvorgang betreffen (zB Pflege, Reinigung, Instandsetzung, Auftanken, Versicherung und Unterstellen des Fahrzeuges). Rz 1308: Keine Personenbeförderung liegt auch dann vor, wenn das Beförderungsmittel samt Bedienungspersonal überlassen wird und der Mieter für…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/2

…unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines…

BFG RV/1100092/2025Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt - Gesundheitswoche und Fitnessabonnement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…ärztlich verordnet worden seien und ihm für die Gesundheitswoche 2024 bereits ein Kostenersatz gewährt worden sei. Abschließend verweise er auf seinen Vorlageantrag. Mit Eingabe vom 18.04.2025 reichte der Bf. einen Antrag auf Kostenersatz bzw. Kostenzuschuss bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ein. …

UStR 2000 Rz 724–7316.1.3.3. Sonstige Leistungen bei vorübergehender Einfuhr
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…724: Die Bestimmung ergänzt die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen, die zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt worden sind (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). Befreit sind sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen auf eingeführte Gegenstände beziehen, für die zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hiefür maßgebenden Einschätzung, in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für eine Einschätzung bestehen, nach § 7 und …