12.2.4. Ertragsteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen Rz 1914: Kraft gesetzlicher Fiktion gelten die in § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 genannten Lieferungen, sonstigen Leistungen und Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgen. Rz 1915: Diese…

…Die Fahrten für die Dienstreisen gelten daher ab der Veranlagung 2008 - entsprechend der tatsächlichen Reisebewegung - als unmittelbar von der Wohnung angetreten und ohne Aufsuchen der Dienststelle wieder dort beendet. Da die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung auch nicht kraft gesetzlicher Fiktion, einer für den Werbungskostentatbestand maßgebenden…

…in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 1.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f; vgl. zur…

…oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist. Diese Definition erfasst daher auch Elektrofahrräder. Dass bestimmte Elektrofahrräder kraft gesetzlicher Fiktion (§ 1 Abs. 2a KFG 1967) vom Anwendungsbereich des KFG ausgenommen sind, ändert nichts an deren…

…vorübergehend Aufenthalt zu nehmen (vgl. VwGH 29.4.1992, 88/17/0184). Rz 1219: Zu den mit der Beherbergung regelmäßig verbundenen Nebenleistungen zählt kraft gesetzlicher Fiktion auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Alkoholische Getränke sind nicht Teil…

…dass Sondergebühren zwingend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien, auch wenn die Namen und der Betrag gesondert angeführt sind. Da die Einhebung der Sondergebühren im vorliegenden Fall kraft gesetzlicher Anordnung (Krankenanstaltengesetz) durch die Krankenanstalt erfolgt, würden diese Arbeitslohn gem § 25 EstG darstellen. In der Beschwerde vom…

…nebenberufliche Vortragende, die im Rahmen eines von einer Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien- bzw. Lehrplanes tätig werden, steuerrechtlich als Dienstnehmer zu qualifizieren und unterliegen kraft gesetzlicher Fiktion der Lohnsteuerpflicht gleich echten Dienstnehmern im Sinne des Arbeitsrechts (= "fiktiv echte Dienstnehmer). Eine Lohnsteuerpflicht nach § 25 Abs. 1 Z…

…SHG vorsehe. Dies sei die logische Konsequenz, die sich aus dem Grundsatz der Unternehmenseinheit ergebe. Das Land sei Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Per gesetzlicher Fiktion des § 2 Abs. 4 UStG sei der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens Unternehmer und falle unter die unechte Steuerbefreiung des § 6…

…2 Abs. 3 UStG 1994 enthaltenen Hinweis nach § 2 KStG 1988 zu beurteilen. Wird ein Betrieb gewerblicher Art entgeltlich überlassen (verpachtet), gilt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 auch diese entgeltliche Überlassung (Verpachtung) als Betrieb gewerblicher Art. Dabei ist…

…privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt. Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Art. 63 ZK), die…

… 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 KStG 1988 sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Kraft gesetzlicher Fiktion in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und Leistungen beim PKW als nicht für das Unternehmen ausgeführt…

…Eintritt der Rechtswirkungen dieser Erklärung nicht erforderlich und gesetzlich nicht vorgesehen. Die in § 26 Abs. 5 lit. a UStG normierte Fälligkeit einer solchen Einfuhrumsatzsteuer tritt ohne Entscheidung (Bescheid) der Abgabenbehörde ein. Die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung des Eingangsabgabenbetrages gilt lediglich kraft gesetzlicher Fiktion als Abgabenbescheid…

…Sie habe bis zur abgabenbehördlichen Prüfung nicht davon gehört, dass es einen steuerlichen Sondertatbestand geben, bei dem kraft gesetzlicher Fiktion ausschüttungsgleiche Erträge unterstellt würden. Ebenso sei ihr der Unterschied zwischen weißen und schwarzen Fonds nicht bekannt gewesen, zumal sie auch nicht in die seinerzeitige Entscheidung…

…des Abgabenanspruchs erfolgten. Die Bescheiderstellung am 30.3.2012 erfolgte daher innerhalb der Verjährungsfrist, eine Verjährung liegt nicht vor. Hinsichtlich Umsatzsteuer gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

…die Zuordnungsvorschrift in § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet (vgl. auch Kolacny, ÖStZ 2001/940,478f…

…12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet. Eine ausdrückliche Zuordnung durch den Steuerpflichtigen ist daher nicht mehr…

… 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zecke des Unternehmens erfolgen. Die Fiktion der lit a leg cit bezieht sich dabei Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben…

…gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Demnach gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Das hat zur…

… 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Die Fiktion betrifft - Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) iS der ertragsteuerlichen Vorschriften sind, - Leistungen…

…§ 3/11). Gemäß § 2 Abs. 6 UStG 1994 gelte als Unternehmer kraft gesetzlicher Fiktion auch ein in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehender Arzt, soweit er in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahme, die gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 zu den Einkünften…