…19. Juni 2001 für den Zeitraum Mai 2001 gebuchten Lohnabgaben in Wahrheit von der Lohnsteuerprüfung festgestellte Nachforderungen an Konkursforderungen darstellen würden. Dies wurde vom Vertreter des Finanzamtes bestätigt und auch eingeräumt, dass offenbar Massegutschriften auf Konkursforderungen verrechnet worden wären. Weiters wandte die MV ein, dass…

…1 IO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist, dh im Abgabenverfahren: Der Abgabengläubiger darf Konkursforderungen nicht mit Massegutschriften aufrechnen. Auf eine Aufrechnung nach Aufhebung des Konkurses finden die §§ 19 und 20 IO keine Anwendung (Schubert…

…2010 verrechnet wurde. b) Es wird festgestellt, dass die restliche Gutschrift aus der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 171.459,62 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort eine Massegutschrift darstellt. Die Verrechnung dieses Betrages mit der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2010 erweist…

…Schreiben vom 15.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 09/2016 vom 2.12.2016 (Wiederaufnahme von Konkursforderungen). Laut der im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Finanzamt vorgelegten Kopie dieses Antrages erfolgte der Eingangsvermerk beim Finanzamt Klagenfurt…

…Behörde aus, dass der bf. Rückzahlungsantrag materiell als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu deuten sei. Die hier strittige Abgabengutschrift sei als Massegutschrift d.h. der negative Abgabenanspruch sei mit dem Datum des Gerichtsurteils vom 10. Dezember 2019 (nach der Insolvenzeröffnung am 20. Dezember 2016…

…Forschungsprämie 2017 (857.298,10 €) mit der Umsatzsteuer 10/2017 zu Recht erfolgt sei, während die auf die Zeit nach der Insolvenzeröffnung entfallende Forschungsprämie (171.459,62 €) eine Massegutschrift darstelle, die nicht mit Insolvenzforderungen aufgerechnet werden könne (siehe dazu BFG 22.11.2019…

…Forderungen, die vor Konkurseröffnung entstehen, sind Konkursforderungen. Die Uneinbringlichkeit des Leistungsentgelts stellt den die Abgabenforderung auslösenden Sachverhalt dar und ist der Abgabenschuldner bereits in diesem Zeitpunkt verpflichtet, einmal beanspruchte Vorsteuern zu berichtigen. Unstrittig fest steht, dass infolge der eingetretenen Uneinbringlichkeit der Forderungen der Lieferanten und…

…weshalb auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 20 KO eine Gegenverrechnung mit bereits vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenforderungen der Behörde, die Konkursforderungen darstellen, nicht stattfinden könne. In seiner Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt unter Hinweis auf zwei Erkenntnisse des VwGH die Auffassung, es stehe im Falle eines vor…

…vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen sind, nicht mit erstrangigen Massegutschriften aufrechenbar, da sie zwar zweifellos Masseforderungen darstellen und auch nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden sind, jedoch nicht aus zur Verwaltung und Verwertung der Masse gebotenen Rechtshandlungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***12*** in der Beschwerdesache ***1***, ***16***, ***5*** als Masseverwalter des ***Bf1***, ***14***, ***15*** über die Beschwerde vom 22. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. April 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung 2024…

…wonach der OGH selbst im Falle eines eigenständigen Steuertatbestandes, der nach Konkurseröffnung erfüllt wäre, den daraus resultierenden Abgabenanspruch als Konkursforderung qualifizieren würde, offenlegen sollte. Im Falle der Berichtigung der Umsatzsteuerzahllast wegen Leistungstörungen würde der Berichtigungsanspruch dem Grunde nach bereits mit dem ursprünglichen - nun zu berichtigenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache RW, Adr1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27…

…mit Masseforderungen und sodann eine "Massegutschrift" mit Konkursforderungen faktisch "übers Kreuz" verrechnet wurden. Da aber die Verrechnungsregeln der Konkursordnung gegenüber jenen der Bundesabgabenordnung Vorrang haben, ist letztlich von der Sichtweise auszugehen, dass die Gutschrift aus der Energieabgabenvergütung 2006 mit Konkursforderungen aus der Anfechtung und jene…

…Begründung des Bescheides über den Rückzahlungsantrag irrtümlich angeführt, ein Masseguthaben. Dieses Guthaben sei daher berechtigt mit den offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 sei ebenfalls berechtigt mit Masseforderungen gegenverrechnet worden. Die Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. März 2004, vertreten durch Dr. X., als Masseverwalter, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Y. vom 27. Februar 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift für Juni 2003…

…dass ein Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte diene. Für einen Abspruch, welche der am Abgabenkonto des Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen seien, sei aber in einem Verfahren betreffend Abrechnung nach § 216 BAO kein Raum. Aus dem Erkenntnis vom…

…24.01.2025 erging der Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages. Die Bescheidbegründung lautete: "Das restliche Guthaben iHv € ***Betrag_verr*** wurde auf bestehende Konkursforderungen aufgerechnet." In der am 26.02.2025 eingebrachten Beschwerde wurden die teilweise Abweisung des Rückzahlungsantrages, sowie die "Aufrechnungserklärung" lt…

…8/12 = 4.659 S) als Massegutschrift behandelt und auf das Konto des vom Konkursgericht bestellten Treuhänders überwiesen. Die restlichen 4/12 dieser Gutschrift (2.330 S) wurden - ebenso wie eine Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 1998 (1.760 S) - mit der angemeldeten Konkursforderung verrechnet…

…10/2017 sei gegenüber der GmbH mit der Aufrechnung der Forschungsprämie 2017 (das Finanzamt verrechnete die am 23.08.2018 am Abgabenkonto der GmbH verbuchte Forschungsprämie 2017 in der Höhe von 1.028.757,72 € zur Gänze mit der Konkursforderung Umsatzsteuer 10/2017) erloschen…

…2020. Dies stelle einen Insolvenzzeitraum dar, da die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mit 29.01.2022 erfolgte. Die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2020 von € 997 stelle somit keine Massegutschrift dar, sondern sei mit den Insolvenzforderungen gegenzurechnen, da sie in einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung fällt. Im…