Artikel 33 Kombination beider Arten von Bewilligungen (Artikel 38 Absatz 3 des Zollkodex) Hat ein Antragsteller Anspruch auf sowohl eine AEOC- als auch eine AEOS-Bewilligung, stellt die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine kombinierte Bewilligung aus.

15.4.3.3 Unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) Rz 1043: Ergibt sich aus der unmittelbaren Beteiligung keine ausreichende finanzielle Verbindung, kann diese durch eine zusätzlich mittelbar gehaltene Beteiligung über Personengesellschaften erreicht werden. Die mittelbar durchgerechnete Beteiligung…

27.3.2.2.4. Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer Rz 1345: Eine Verlängerung eines Vertrages, der zunächst auf bestimmte Dauer abgeschlossen wurde, auf unbestimmte Zeit liegt vor, wenn der Vertrag nach Ablauf der bestimmten Vertragsdauer ausdrücklich auf unbestimmte Zeit oder auf eine unbestimmte…

B.2.1.2.3. Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1) Rz 517: Unter die Klasse M1 fallen beispielsweise auch Limousinen, Kombis, Geländewagen ("SUV") oder Wohnmobile. Rz 518: Ein Personenkraftwagen ist ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen…

B.2.2.4.2. Mehrzweck-Kraftfahrzeuge oder Kombinationskraftwagen (8703 - 8704: Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen, Doppelkabinen-Kraftfahrzeuge) Rz 568: Mehrzweck-Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die sich auf Grund ihrer Bauart und Konzeption tarifarisch sowohl als Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung der Position 8704 (Lkw) als auch…

Artikel 110 Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung bei Beförderung im kombinierten Verkehr (Artikel 127 Absätze 3 und 7 des Zollkodex) Werden Waren mit einem Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Union verbracht, das selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird, entspricht die Frist für…

15.4.3.8 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft Rz 1051: Diese Kombination kann im Hinblick daraufauch zur Erweiterung der finanziellen Verbindung eingesetzt werden, dass die Mindestbeteiligungenbereits aufgrund der Mitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaftunmittelbaren Beteiligungen von 40% und 15…

…kommt jedoch § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 zur Anwendung (vgl. Rz 59). Im Zusammenhang mit Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Anschaffungskosten überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) darstellen (Anschaffungskosten über 80.000 Euro), kann aufgrund § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG…

…Jänner 1987 seinen Hauptwohnsitz in K. hat, der gegenständliche Kombinationskraftwagen der Marke Mercedes Benz E 280 CDI T auf Grund des mit 23. Juli 2007 wirksamen Überlassungsvertrages mit einer Laufzeit von 36 Monaten von der deutschen Firma Z. GmbH gegen Bezahlung einer Mietsonderzahlung und der…

Erzielt eine in Österreich ansässige Sängerin Einkünfte aus Italien in Höhe von 50.000 Euro, die der italienischen Abzugsbesteuerung in Höhe von 20.000 Euro unterworfen worden sind, und fallen weiters Einkünfte in Höhe von 75.000 Euro aus Staaten an, mit denen Abkommen mit…

…die Bachelorstudien, die Masterstudien, die Doktoratsstudien, die kombinierten Master- und Doktoratsstudien sowie die Erweiterungsstudien. 10 Bachelorstudien sind die ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern (§…

…Abs. 1 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) der Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung, mit der Seriennummer 938343DF in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Dadurch habe die Bf. die Rechtsvorschrift des § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr…

…Schottenring, Nebenfahrbahn, gegenüber 2-6, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-xxxxx abgestellt, wobei ein elektronischer Parkschein mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Sie habe dadurch § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometer­gesetz…

…Straferkenntnis vom 23.07.2018 vorgeworfen, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, wobei ein elektronischer Gebührenparkschein für 90 Minuten mit einem elektronischen Fünfzehn-Minuten-Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei (Verletzung des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit…

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…

…ein näher genannter Parkschein (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), entwertet mit 9:00 Uhr, mit einem näher genannten elektronischen Parkschein (Gebührenparkschein für 30 Minuten), gebucht um 9:16 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert worden sei. Für die dadurch bewirkte Verletzung des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl…

…den Abschnitten und Kapiteln. Zum Zeitpunkt der Überführung der gegenständlichen Waren in den freien Verkehr galt die Fassung der KN die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr…

…Oktober 2024, GZ1, wurde dem Bf. zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug FORD Mondeo Kombi mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen*** am 13. August 2024 um 11:58 Uhr in ***PLZ-Ort1***, ***Straße1a***, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem…

…Abstelldauer), gebucht um 14:10 Uhr (gültig ab 14:30 Uhr) mit dem elektronischen Parkschein Nr. 163122129 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:03 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde. Dadurch sei die Rechtsvorschrift des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr…

…Verkehrsmitteln entspreche der Anordnung des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG. Die von der belangten Behörde vorgenommene Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit den Massenbeförderungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" daher nicht zu beanstanden. Aus § 16 Abs 1 Z 6…