…Bauvorhaben angefallenen Mengen jeweils unter 2.000 t ausgemacht hätten. Damit würde für den Bodenaushub die Kleinmengenregelung des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 Anwendung finden und an Stelle der analytischen Untersuchung die Abfallinformation der Abfallerzeuger als Beurteilungsnachweis ausreichen. Die Analyse der auf Grund eines Entsorgungsauftrages der Bezirksverwaltungsbehörde weggebrachten…

6.1.3.6.5. In Besitz halten (Auffangtatbestand) Werden vstW erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken ohne vorherige Steuererhebung in Gewahrsame gehalten oder verwendet, entsteht die Steuerschuld (Auffangtatbestand). Dies umfasst vor allem jene Fälle, bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet…

…das Bodenaushubmaterial zulässigerweise iSd § 3 Abs.1a Z.4 ALSAG verwendet worden. Für die Zugänge von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial in der Schottergrube ***1*** wäre eine grundlegende Charakterisierung wegen der Kleinmengenregelung nicht erforderlich, die Abfallinformationen für Kleinmengen seien ordnungsgemäß erstellt worden. Zur fehlenden Qualitätssicherung der…

…der Vertreter der Bf verwies im Wesentlichen auf die bisherigen Eingaben, die Beschwerden und die Vorlageanträge. Zur Anwendbarkeit der Kleinmengenregelung verwiesen die Vertreter des Zollamtes Österreich auf Punkt 7.15.8. des BAWP 2011, wonach ein Einbau nur bis zu einer Gesamtmenge von 2.000…

…konnten (siehe Sachverhalt fettgedruckte Materialien), liegt eine zulässige Verwertung (R 10 des Anhanges 2 zum AWG) des Bodenaushubs vor. Zur in Anspruch genommenen "Kleinmengenregelung" mit einem insgesamt anfallenden Bodenaushub von maximal 2.000 Tonnen pro Bauvorhaben ist zu bemerken, dass der BAWP 2006 in Punkt…

…an Bodenaushubmaterial im Hinblick auf die Schutzgüter vorsieht und das Material in verschiedene Qualitätsklassen einteilt. Im gegenständlichen Fall kommt die Kleinmengenregelung für Bauvorhaben mit einem insgesamt anfallenden Bodenaushub von maximal 2.000 Tonnen pro Bauvorhaben zur Anwendung. Dabei kann auf eine analytische Beurteilung verzichtet werden…

…das Abfallende nicht eingetreten ist. Im Übrigen wurde der Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt. Hinsichtlich der im Rahmen der Kleinmengenregelung des Bundesabfallwirtschaftsplanes (Einzelmengen bis 2.000 Tonnen) vom Zollamt Klagenfurt Villach ermittelten Mengen an Bodenaushub für das 4. Quartal 2012 besteht weder im Verfahren beim Landesverwaltungsgericht…

…4 (1-4/2008) bzw. 3.482,2 (2-3/2009) Tonnen Bodenaushub sind vom Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes umfasst. Die vorgenannten Mengen an Bodenaushub sind im Rahmen der Kleinmengenregelung des Bundesabfallwirtschaftsplanes (Einzelmengen bis maximal 2.000 Tonnen) übernommenen worden. Die Abfalleigenschaft dieser Bodenaushubmaterialien wird selbst…

…Ra 2017/16/0153-8, zurückgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen 549 Tonnen Bodenaushub sind vom Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes umfasst. Die Abfalleigenschaft der 549 Tonnen des im Rahmen der Kleinmengenregelung (Einzelmengen bis maximal 2.000 Tonnen) übernommenen Bodenaushub wird selbst in dem von der Bf. erwirkten Feststellungsbescheid nach …

…seiner Sichtkontrolle des, der belangten Behörde angegebenen, Bodenaushubes, aufgrund der Kleinmengenregelung, habe er eine Nicht-Kontamination dieses Erdreiches festgestellt; sodass einerseits eine Vorbereitung zur Wiederverwendung erfolgt sei und andererseits eben durch diese Nicht-Kontamination die unmittelbare Wiederverwendung- ohne weitere Vorbehandlung- gegeben sei. Dadurch sei iSd…

Anlage 1 Liste der Waren, die Beschränkungen nach dem Saatgutgesetz 1997 unterliegen; Kleinmengen Bei den nachstehend angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7219" anzugeben. Warenkatalog: | KN-Code | Warenbezeichnung |…

Anlage 6 Anhang der Suchtgift-Grenzmengenverordnung 1. Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997: | Substanz | Mengen in Gramm | Acetorphin | 20,0 | Acetyl-alpha-methylfentanyl | 1,0 | Acetylfentanyl | 0,5 | Acetylmethadol | 20…

2. Überführung 2.1. Allgemeines 2.1.1. Handelspolitische Maßnahmen Art. 250 UZK Handelspolitische Maßnahmen gelten bei der Überführung in das Verfahren nur dann, wenn sie für die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Union (zB Embargomaßnahmen) vorgesehen sind. Verkehrsbeschränkungen, insbesondere jene, die dem…

2. Einfuhrverbote und -beschränkungen 2.1. Anwendungszeitpunkt (1) Die Verordnung (EU) Nr. 2024/573 stellt mitunter auf die "Einfuhr" und das "Inverkehrbringen" ab, wobei unter "Inverkehrbringen" die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union zu verstehen ist (vgl. Abschnitt 1.3. Nr. 6). Die…

4.7.2. Unterscheidung gewerblich - privat Art. 32 SystemRL beinhaltet Hinweise, die der Auslegung des Begriffes Eigenbedarf dienen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der vstW Ort, an dem sich die vstW befinden, oder, gegebenenfalls…

Artikel 131 Teillieferungen (Artikel 70 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Sind Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet werden, Teil einer größeren Menge gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren, so wird der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 70 Absatz 1…

4.7. Verbringen zu privaten Zwecken Wenn eine Privatperson für den Eigenbedarf vstW im freien Verkehr eines anderen MS (also versteuert) erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, kommt es grundsätzlich zu keiner weiteren Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Anders als im gewerblichen Verkehr gilt beim Verbringen…

0.2. Warenverkehr innerhalb der Union Die Beschränkungen gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union (siehe Abschnitt 5.). Die Zollorgane haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.

Anlage 7 Anhang der Psychotropen-Grenzmengenverordnung 1. Stoffe des Anhanges III des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (§ 3 Abs. 1 Suchtmittelgesetz): | Substanz | Mengen in Gramm | Amobarbital | 40,0 | Butalbital | 30,0 | Cathin | 8,0 |…

8.4. Abfälle zur Untersuchung in Laboratorien (1) Abfälle, die zur Untersuchung in Laboratorien bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, sind von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 sowie von der Verpflichtung…