…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten andere [Personen] dazu bestimmt hat, Dieseltreibstoff vorschriftswidrig mit unversteuerten Mineralölprodukten, nämlich Kerosin "JET A1" und Basisöl, zu vermischen und das so hergestellte Produkt im Wege der B-GmbH abzugeben, ohne das zuständige Zollamt [Linz Wels] vorher von der Vermischung in Kenntnis zu…

…Stromerzeugung). Rz 206: Kerosin bzw. Flugbenzin zählt nicht zu den oben angeführten vergütungsfähigen Waren der Kombinierten Nomenklatur und kann schon aus diesem Grund eine Energieabgabenvergütung für in Kerosin enthaltene Abgaben nicht geltend gemacht werden, darüber hinaus ist auch die Verwendung von Kerosin als Treibstoff begünstigungsschädlich…

…833/2014 | KN-Code | Bezeichnung der Güter | | Flugturbinenkraftstoff (außer Kerosin): | 2710 12 70 | leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle) | 2710 19 29 | andere als Kerosin (mittelschwere Öle) | 2710 19 21 | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mittelschwere Öle) | 2710 20…

… | Z 3 | Mittelschwere Öle (Petroleum, Kerosin) | 2710 00 51 2710 00 55 2710 19 21 2710 19 25 | l | 282,-4) | 3.890,-2) 3.290,-1) |   | Z 4 | Gasöle "Dieselöl") | 2710 00 69…

…1995 zu versteuern, Steuerschuldner ist der Lagerinhaber. 1.1.2.8. Nur spezielle "Flugtreibstoffe" Diese Regelung gilt grundsätzlich nur für spezielle "Flugtreibstoffe" (Flugbenzin und Kerosin). Bei herkömmlichen Treibstoffen für Kraftfahrzeuge ist wegen des möglichen Mißbrauchs ein besonders strenger Maßstab anzulegen. 1.1.2.9. "Zwischenlager…

…Benzin (§ 3 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995) Verbleites Benzin (§ 3 Abs. 1 Z 2 MinStG 1995) Mittelschwere Öle (zB Petroleum, Kerosin) (§ 3 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995) Gasöle ("Diesel") (§ 3 Abs. 1 Z 4 MinStG 1995) Gekennzeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") (§ 3 Abs…

…2 Z 3 zweiter Fall Bundesabgabenordnung (BAO) für das in den Zeiträumen Jänner bis Dezember 2013 aus dem Steuerlager verbrauchsteuerfrei abgegebene Mineralöl (Kerosin JET-A1) im Ausmaß von 5.788.406 Liter die Mineralölsteuer in der Höhe von 2.297.997,18 Euro fest. Mit…

…Das höherranginge Gemeinschaftsrecht verlange für die Freistellung von der Mineralölsteuer lediglich und abschließend, dass das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werde. Die Steuerbefreiung sei damit abweichend von den nationalen Regelungen in Österreich und Deutschland nicht nur für…

…zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 9.Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 10.Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür…

…erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolben verbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge bestimmt | | Flugturbinenkraftstoff (außer Kerosin): | 2710 12 70 | leichter Flugturbinenkraftstoff (Leichtöle) | 2710 19 29 | andere als Kerosin (mittelschwere Öle) | 2710 19 21 | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis (mittelschwere Öle) | 2710…

…2*** GmbH zuständig, diese handle mit Zucker. Weiters wollte die ***2*** GmbH Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die ***2*** GmbH keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in ***4***, am Hauptwohnsitz von Herrn ***7***. Ein Büro existiert…

…Ein- und Verkauf der ***1*** zuständig ist. Die Firma handelt mit Zucker. Weiters wollte die ***1*** Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die ***1*** keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in ***3***, ***4***, am Hauptwohnsitz von ***6***…

…sämtliche Kosten, die mit dem Betrieb des Flugzeuges entstanden sind (wie zB Versicherung, Wartung, Crew Kosten, Start-und Landegebühren, Kerosin, Hangarierung etc), monatlich 1:1 in Rechnung gestellt. Auch die Personalkosten (Gehälter für 3 Piloten und 1 Flugbegleiter) wurden auf die Bf. überwälzt. Im Gegenzug…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…R- GmbH zuständig, diese handle mit Zucker. Weiters wollte die R- GmbH Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die R- GmbH keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in Adresse****, am Hauptwohnsitz von XP. Ein Büro existiert dort…

…zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin [oder Kerosin], Gas, Azetylen, Elektrizität usw.). Zu dieser Position gehören insbesondere: 1) Beleuchtungskörper zur Innenausstattung…

…Luftfahrunternehmen im Sinne des Luftfahrtgesetzes war oder nicht, sondern ist für die Steuerbefreiung einzig und allein ausschlaggebend, ob die B GmbH das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt zu kommerziellen Zwecken verwendete. Der Begriff "Luftfahrt" verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug…

…Diese gewerbsmäßige Beförderung wird vom ho Zollamt nicht angezweifelt. Im Schreiben der Fa D vom 03.05.2013 wird dies festgestellt, dass sämtliches mit Mineralölsteuer belastetes Kerosin (JetA1) in Österreich gewerblich verflogen wurde. Weiters ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Mineralöl von der…