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28 733 Treffer322 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0059-L/04Haftungsinanspruchnahme gemäß § 27 Abs. 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…eingehender Leistungsbeziehung davon Kenntnis gehabt haben muss. Wenngleich die Geschäftsführerin der Bw., Frau IM, die Gattin des Herrn GM ist, so kann dennoch nicht unbedingt angenommen werden, dass sie all seine Pläne und Absichten kennen musste. Dass die finanzielle Lage bei beiden Unternehmen im haftungsgegenständlichen…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa. L-GmbH) auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Gütertransportunternehmens. Laut Veranlagungsakt des Finanzamtes beantragte der Bw. in den Jahren 2001 und 2002 jeweils die Vergütung von Umsatzsteuer (Formblatt U5"für nicht im Inland ansässige Unternehmer"); auf den bezüglichen Anträgen…

UFSW RV/1751-W/04Kein Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung (unrichtige Anschrift des Lieferanten) und Kenntnis von der betrügerischen Absicht des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…der Fa. WU sehr groß gewesen. Ein Preisvergleich sei aus den beigelegten Unterlagen ersichtlich. Behauptete Umsatzsteuerunregelmäßigkeiten eines Herrn XY bzw. BE könnten keinesfalls zu Lasten des Leistungsempfängers, der Bw., gehen. Unternehmereigenschaft der Fa. WU liege zweifelsfrei vor, es sei Ware körperlich geliefert worden, es sei…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…bei Beachtung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfalt die unrichtigen Angaben des Abnehmers nicht erkennen konnte. Was der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entspricht, kann nicht generell gesagt werden, sondern ist im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind nicht die persönlichen Eigenschaften, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…Nachteilige Folgen, die alle Steuerpflichtigen in ähnlicher Lage treffen würden, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses bei Wirtschaftstreibenden zuzuordnen seien, würden eine Nachsicht jedoch nicht rechtfertigen (VwGH 21.5.1992, 91/17/0118). Eine persönliche Unbilligkeit liege dann vor, wenn gerade die…

BFG RV/7104949/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Leistungsbeschreibung: Dazu ist anzumerken, dass es dem Unternehmer, der Vorsteuer geltend macht, obliegt, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sicherzustellen. Bei entsprechender Prüfung der Vollständigkeit der erforderlichen Rechnungsinhalte hätte dieser Rechnungsmangel der Beschwerdeführerin, in unmittelbarer zeitnaher Kenntnis des Sachverhalts, bereits bei Rechnungserhalt auffallen müssen…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Leistungsbeschreibung: Dazu ist anzumerken, dass es dem Unternehmer, der Vorsteuer geltend macht, obliegt, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sicherzustellen. Bei entsprechender Prüfung der Vollständigkeit der erforderlichen Rechnungsinhalte hätte dieser Rechnungsmangel der Beschwerdeführerin, in unmittelbarer zeitnaher Kenntnis des Sachverhalts, bereits bei Rechnungserhalt auffallen müssen…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…ausschließlich im Auftrag und auf Rechnung der Firma Fa P GmbH durchgeführt worden. Ob und inwieweit die Firma Fa P GmbH Baustellen im Rechnungswesen erfasse bzw. wie diese abgerechnet würden entziehe sich der Kenntnis des Bw's. Ebenso wenig sei ihm bekannt, wie weit lt…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…und Dienstverhältnisse zum Zwecke des Abgaben- und Sozialbetrugs" zu verschleiern. Seine Fragen dazu: (a) Welche konkreten Unternehmen zählten unter die "amtsbekannten Schein- und Betrugsfirmen"? (b) Welche konkreten Unternehmen seien als Vertragspartner des Bf. festgestellt worden? (c) Würden ihm fahrlässige Unkenntnis oder tatsächliche Kenntnis des Umstandes…

BFG RV/5300016/2014Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Geschäftsführers einer GmbH, welcher jahrelang keine Selbstbemessungsabgaben mehr entrichtet bzw. abgeführt hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2015Teil 1/3

…ergeben hat. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer (die B-GmbH ) nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…und vom MR. O. von den Betriebskonten abgebucht. Die Einlage wird in Abhängigkeit der Geschäftsbeziehung und vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens zurückgezahlt. Sollte sich wider Erwarten der wirtschaftliche Erfolg im vorgesehenen Zeitraum nicht einstellen, gibt es keine Garantie auf Rückzahlung der erbrachten Zeichnungseinlage. Eine Verzinsung…

UFSW RV/2452-W/06Berechtigung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…Gattin B entschlossen ein Wohnhaus zu errichten, dieses zur Gänze dem Unternehmen zuzuordnen und einen Teil des Gebäudes Herrn A als Ordinationsräumlichkeiten zu vermieten. In der Folge sei das Wohnhaus mit einer Gesamtnutzfläche von 202,2 m² errichtet worden, davon würden 72,2 m² bzw…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…der Bilanzen mit der Bank1 stattgefunden, weil die Berufungswerberin eine zweite Bank hinzunehmen wollte. Die sich hieraus ergebene persönliche Bekanntschaft und Kenntnis des Unternehmens habe die Bank1, obwohl eine grundbücherliche Besicherung wegen der Belastung zugunsten der Bank2 nicht möglich war, zur Kreditgewährung auch ohne Besicherung…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…anzusetzenden Vorsteuern finden sich konkrete Anhaltspunkte, indem anlässlich einer Betriebsprüfung im Jahre 2005 (aufgrund des Umstandes, dass B auch für die Jahre 2002 bis 2004 trotz florierender Geschäfte seines Unternehmens ebenfalls - wie jetzt verfahrensgegenständlich - nach Einreichung falscher Voranmeldungen keine Jahressteuererklärungen eingereicht hatte), die Vorsteuern - offenbar…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…dadurch bekannt, dass der Unternehmer verspätet statt bis zum 30. Juni 2014 am 19. Mai 2015 eine Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 nachgereicht hat, in welcher die Summe der Zahllasten der Voranmeldungszeiträume des Jahres 2013 mit € 7.161,61 nachträglich offengelegt worden war. Die…

BFG RV/5300015/20161. Insolventer selbständiger Dachdecker, welcher vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens die Einreichung der USt-Voranmeldungen und die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben unterlässt; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…Zuzubilligen ist ihm aber im Zweifel, dass über das erwähnte steuerliche Basiswissen hinaus möglicherweise zu den Tatzeiträumen seine abgabenrechtlichen Kenntnisse noch nicht das Ausmaß des heutigen Standes erreicht hatten und er etwa tatsächlich damals noch keine konkrete Vorstellung hatte, wie das Finanzamt auf seine Säumigkeiten…

BFG RV/1300007/2015Abgabenhinterziehungen eines Einzelunternehmers und Geschäftsführers einer GmbH; keine finanzstrafrechtliche Exkulpierung des Geschäftsführers durch bloße Erklärung gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss. Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische…

BFG RV/6100436/2011Anerkennung von Betriebsausgaben unter dem Aspekt des § 23 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…die Gutschrift muss dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. Unabhängig davon, dass die "Rechnung" nicht als Gutschrift bezeichnet worden ist und somit nicht erkennbar war, dass der BF über die Leistung des C abgerechnet hat und ob Einverständnis über…

BFG RV/2100851/2018Stellt die Betätigung (geplante Vermarktung eines Audiobearbeitungsprogrammes) die Eigenschaft einer Einkunftsart des § 2 Abs. 3 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Einschätzung der Einzigartigkeit kommt, ohne Recherche über andere (bestehende) Audiobearbeitungsprogramme, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Das Gericht stellte im Zuge der Eigenrecherche fest, dass im Internet bereits eine Vielzahl an Programmen (teilweise auch kostenfrei und als App downloadbar) angeboten werden, mit welchen es ohne…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Angaben der Arbeitnehmerveranlagung leider unvollständig gewesen seien. Die diesbezügliche Information sei erst nach Absenden der Arbeitnehmererklärung zur Kenntnis des Beschwerdeführers gelangt. Daher werde in einem weiteren Schreiben die diesmal vollständige Einkommensteuererklärung 2016 übermittelt. In einem weiteren Schreiben wurde…