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29 Treffer390 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***AB***, betreffend den Antrag des ***RA***, MBA, als Insolvenzverwalter, vom 31.01.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Antrag…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Bereits aus dem Beweisanbot ging hervor, dass die zur Einvernahme beantragten Zeugen (Steuerberater und Mitarbeiterin des Steuerberaters) nicht in die Kanzleiordnung der Rechtsanwältin eingebunden waren und keine Funktion in der Kanzlei der Rechtsanwältin bekleideten. Da ein Kontrollsystem in der Kanzlei der Rechtsanwältin weder behauptet noch…

BFG RS/7100069/2022Keine Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2022

…angeschlossen. Laut diesem Bescheid bestehe laut Bescheinigung des Bundessozialamts vom 21.2.2022 der Grad der Behinderung von 50% erst ab 1.7.2021. Kanzleiordnungsmäßige Erfassung Von der Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichts wurde dieses Anbringen als Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO gewertet und der Gerichtsabteilung 1085 zugewiesen…

14 0824/1-IV/14/02ESED-Einführungserlass, Einsatz der Elektronischen Steuer-Erlass-Dokumentation (ESED); organisatorische Regelungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0824/1-IV/14/0203.06.2002

…Verfahren systemtechnisch vereinigt worden sind, ist besonders darauf zu achten, dass diese jedenfalls in gleichen Bahnen und mit gleichen Inhalten laufen müssen! Eine (ESED)-Erledigung hat nach den Bestimmungen der Kanzleiordnung neben einer vollständigen Geschäftszahl (zB inkl. Referatsnummer) auch den Sachbearbeiter mit Namen, Telefonnummer, etc…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

… 13 Abs. 1 GrEStG 1987. "Sie werden daher aufgefordert bekannt zu geben, mit welchen Maßnahmen Sie Ihre interne Kanzleiordnung neu organisieren werden, damit davon ausgegangen werden kann, dass in Zukunft alle von Ihnen durchgeführten GrESt-SB auch fristgerecht angemeldet werden und die selbstberechnete Abgabe fristgerecht…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…a. Folgendes in Erfahrung bringen: Den Namen der Sachbearbeiterin, ob derartige Vorfälle schon öfter passiert seien, wie konkret die Einhaltung der internen Kanzleiordnung stichprobenartig überprüft werde und welche Vorkehrungen getroffen würden, um derartige Verwechslungen im Normalfall zu vermeiden. Im Schriftsatz vom 31. Juli 2020, mit…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…welches Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich ausschließen kann. Gerade wenn Menschen unter besonders großem zeitlichen und emotionalen Druck arbeiten müssen, gewinnt eine ordentliche Kanzleiordnung besonders an Bedeutung. Auf die Frage, inwiefern die Organisation während der Pandemie angepasst wurde, antwortete der steuerliche Vertreter: "Die Organisation…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…a. Folgendes in Erfahrung bringen: Den Namen der Sachbearbeiterin, ob derartige Vorfälle schon öfter passiert seien, wie konkret die Einhaltung der internen Kanzleiordnung stichprobenartig überprüft werde und welche Vorkehrungen getroffen würden, um derartige Verwechslungen im Normalfall zu vermeiden. Im Schriftsatz vom 31. Juli 2020, mit…

BFG RV/5100823/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…eine Kanzleikraft – überprüft hat, ob die elektronische Weiterleitung der Poststücke der Abgabenbehörde an den Klienten erfolgt. Gerade bei der Umstellung der Kanzleiordnung bzw. eines Arbeitsablaufes in der Kanzlei ist in der Anfangsphase eine erhöhte Aufmerksam und eine besondere Kontrollpflicht notwendig. Das diesbezügliche Ergänzungsersuchen des Verwaltungsgerichtes…

BFG RV/4100290/2021Bestandsvertrag, Geschäftslokal, Neugründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Vn.Nn. in der Beschwerdesache A.Nn.1 als Rechtsnachfolger nach A.N..Nn1, vertreten durch Dr. Vn.L., Öffentlicher Notar, Ort, Str. ***2***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid…

UFSW RV/0847-W/04Vertretungsbefugnis vor Abgabenbehörden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. O KEG, W, vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Firma_Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juni 2024 betreffend Ablehnung eines Vertreters gem. § 84 Abs. 1 BAO zu…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

BFG RV/5101412/2018Keine Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL für Rechtsanwalt, der auch als bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C , über die Beschwerde vom 28.02.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 01.02.2017, betreffend Umsatzsteuer 2014 und 2015 sowie…

BFG RV/7104523/2017Keine Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL für als Sachwalter tätige Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Univ.Prof. Dr. Christoph Urtz, LL.M., z.H. FAL-CON Legal, Wollzeile 1-3, Stiege 3, 3.1, 1010 Wien, über die Beschwerde…

BFG RV/7100394/2025Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerden vom 22. Dezember 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. November 2017 betreffend Umsatzsteuer 2015 und 2016, Steuernummer ***Bf1StNr1***, zu Recht…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 4. Oktober 2023 betreffend Gebühren 15.04.2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß…

BFG RV/6100408/2021Vorwegvereinbarung - Ehepakt - Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Ra***, ***Ra_Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. September 2021 betreffend die Festsetzung der Gebühr gem…

BFG VH/2100002/2023Verfahrenshilfe - Bewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.01.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers N.N., AdrASt, vom 04. Dezember 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer xxx…

EAS 1976Rechtsanwaltsgemeinschaft mit österreichischer und liechtensteinischer Kanzlei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 224/1-IV/4/0110.01.2002

Schließen sich drei in Österreich ansässige Rechtsanwälte zu einer Kanzleigemeinschaft (Mitunternehmerschaft) zusammen, an deren Gewinnen sie zu je einem Drittel beteiligt sind, und eröffnet diese Kanzleigemeinschaft in Liechtenstein eine weitere Kanzlei, in der allerdings nur ein Anwalt berufsrechtlich eine anwaltliche Tätigkeit ausüben darf und ein…