Welche Einrichtungen als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" im Sinn von Artikel 20 Abs. 1 DBA-Spanien anzusehen sind, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht jenes DBA-Partnerstaates, nach dessen Recht diese Einrichtung geschaffen wurde. Dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag kommt als gesetzliche Interessenvertretung die Eigenschaft einer…

…im Ausland hierfür eine Rechtfertigung ergeben würde. Im vorliegenden Fall sind aber für die Einkünftezuordnung ausschließlich im Inland realisierte Sachverhaltsgegebenheiten maßgebend, sodass auch aus der isolierenden Betrachtungsweise keine Steuerpflicht der Kammerpensionsleistungen abzuleiten ist. 11. Oktober 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…der von der Ärztekammer als Versicherer ausbezahlt werde. Die Ablebensversicherung sei als Versicherungsleistung steuerfrei. Der Wohlfahrtsfonds zahle unter anderem die Kammerpensionen an die Mitglieder aus. Auch würden Witwen- und Waisenpensionen ausbezahlt. Die § 22 Z 4 iVm 32 Z 2 EStG regeln die Steuerpflicht der vom…