…ausschließlich nach der nunmehrigen zolltarifarischen Einstufung. Unter die Normverbrauchsabgabe fallen gemäß § 2 NoVAG 1991 u.a.; Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut sind (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur) Der NoVA…

…Einordnung als PKW (ZT-Nr. 8703) bewirkt zudem, dass diese Kfz der Normverbrauchsabgabe (NoVA) unterliegen. Die NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges ergibt sich ausschließlich aus der zolltarifischen Einstufung eines Fahrzeuges als Personenkraftwagen der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Fahrzeuge, die mit mindestens zwei Sitzreihen ausgestattet…

…idF. Kfz) iSd. NoVA-Pflicht wie folgt: "Als Kraftfahrzeuge gelten: 1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich…

…Merkmale sei dieses Kfz hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut und somit nicht als LKW im Sinne der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Zuge einer beim Bf. für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung wurden laut Prüfungsbericht folgende Feststellungen getroffen: Vorsteuerabzug gemäß § 12 (16) UStG Unternehmer, die Kraftfahrzeuge der Position 8703 (PKW) der Kombinierten Nomenklatur gemäß …

…eher zur Personen- als zur Güterbeförderung (Position 8704) bestimmt sind (vgl. Baldasty/Fasching/Praschak, Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur). Derartige Merkmale sind: a.) Höchst zulässiges Gesamtgewicht von weniger als 5 Tonnen. b.) Ein einziger umschlossener Innenraum (Bereich), der einen Bereich für den Fahrer und die Passagiere…

…der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Historische Kraftwagen (Oldtimer) sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht in die Position 8703 der KN, sondern als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert in die Position 9705 der KN einzureihen und unterliegen diesfalls nicht der…

…8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Abgabenschuldner ist gemäß § 4 NoVAG 1991 1. in den Fällen der Lieferung (…

…wobei im Jahr 2003 jedoch der Bruttobetrag zum Ansatz kommt (Bruttomethode). Die Auswirkungen sind den Beilageblättern 1 und 2 zu entnehmen. Tz.6 Vorsteuer Vorsteuer Einkauf Fahrzeuge Nach den Bestimmungen des § 12 (16) UStG sind Unternehmer, die Kraftfahrzeuge "der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur" gem…

…Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz. Kraftfahrzeuge § 2. Als Kraftfahrzeuge gelten: 1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702…

…Lastkraftwagen im Sinne der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur seien erfüllt, somit liege auch ein Vergütungsanspruch nach§ 12 NoVAG vor. Die Bf. brachte am 21.09.2015 eine ergänzende Eingabe via E-Mail mit folgendem Inhalt ein: Die Bf. habe das Kfz in Deutschland am…

…einer persönlichen Vorsprache des Ehegatten der Bf. Die Bf. legte noch diverse Unterlagen vor. Dabei hat sich ergeben: Auch das Finanzamt geht davon aus, dass der Dodge Ram vor dem Umbau am 19.09.2016 ein unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallender…

…8703 2410 002 des ÖGebrZT eingereiht. Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Einreihung der Fahrzeuge in den ÖGebrZT strittig, die belangte Behörde ging für die Fahrzeuge von einer Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur aus. Die gegenständlichen, von der Bf. als "KFZ…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass Wohnmobile unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur fallen und somit als KFZ im Sinne des § 2 Abs 2 NoVAG der NoVA unterliegen würden. Die NoVA wäre aber zu verringern gewesen, da der Ansatz des 20%igen Erhöhungsbetrages zu…

…allgemeine Erscheinungsbild der gegenständlichen Fahrzeuge und durch die Gesamtheit ihrer Merkmale, die ihnen ihren wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (EuGH 6.12.2007, Rs C-486/06). Kraftfahrzeuge des Typs "Pick-up" können je nach Beschaffenheit in die Position 8703 oder 8704 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht…

…hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass das betreffende Fahrzeug Land Rover Discovery 4 im Zeitpunkt der Lieferung durch den Kfz-Händler nicht als Pkw iSd …

…Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. …. § 2 Als Kraftfahrzeuge gelten: …. 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur …. § 4…

…NoVAG das Fahrzeug unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzustufen gewesen sei, wäre es Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG. Hinsichtlich des anzuwendenden Steuertarifs von 16% bezog sich die Abgabenbehörde erster Instanz auf die NoVA-Bewertung der SAMTC-Betriebe GesmbH sowie einer…

…ist und überdies der Fahrgastraum vom Laderaum nicht derart abgeschieden ist, dass zwei klimatisch getrennte Bereiche vorliegen, kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es das in Rede stehende Fahrzeug unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht und daher der NoVA unterzogen hat…

…zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Der NoVA-Pflicht unterliegen somit grundsätzlich folgende Fahrzeuge (Grabner/Sarnthein, Praxishandbuch NoVA, § 2 Tz 85): - Motorräder - Kraftwagen, die unter die Position 8703 fallen (Fahrzeuge mit maximal neun…