…1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Berufungswerber alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 12.12.2008 wurde…

…3.593,58 € vorgeschrieben, die Berechnung erfolgte gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (9% des Gesamteinkommens der Eltern von 52.261,28 €, für den Anspruchsfall ausbezahlt 3.593,58 €). In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass für das Kind des…

…seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf. auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit…

…des Bescheids über die Rückzahlung betreffend 2007: "Für Ihr Kind ***2*** wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde…

…die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens als anderer Elternteil nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände herangezogen werde. Mit Schriftsatz vom 17. August 2015 erhob der…

…2005 ist jedoch bereits verjährt, für eine Vorschreibung auf Basis des Einkommens 2006 besteht jedoch nun unseres Erachtens keine gesetzliche Grundlage.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 21 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird…

…wurde gemäß § 19 KBG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.221,28 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 5% von € 18.221,28 ergibt € 911,06 berechnet. Gegen den Bescheid erhob der Bw. Berufung und…

…Kinderbetreuungsgeld wurde vom Finanzamt mit der Begründung, dass die Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten seien, rückgefordert. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung gegen den Bescheid und führte aus: Er sei nicht gesetzeskonform darüber aufgeklärt worden, dass ein entsprechender Zuschuss an die Kindesmutter…

…damit, er wäre von der Gewährung bzw. der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsentgelt vom zuständigen Krankenversicherungsträger, wie dies im § 16 KBGG normiert sei, nicht informiert worden, weshalb eine Grundlage für die Erhebung der gerade angeführten Abgabe fehle. Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben…

…845,76. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 26.368,03 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 7 % von € 26.368,03 mit € 1.845,76 ermittelt und in dieser Höhe bescheidmäßig vorgeschrieben. Gemäß…

…06 pro Tag, insgesamt daher € 1.478,64 im Jahr 2002. Im Jahr 2003 bezog die Kindermutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 3.690,54. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (KBG 1) wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für…

…mit der neuerlichen Zustellung am 17. September 2009. Weiters führte der BW inhaltlich zur Rückforderung des Zuschusses zum KBG aus und beantragte die Aussetzung der Einhebung für dien strittigen Betrag. Das FA teilte dem BW sodann mit Vorhalt vom 20. November 2009 zur "Berufung vom…

…die Tochter des BW im Jahr 2003 Zuschüsse zum KBG in Höhe von € 1.557,42 ausbezahlt worden seien. Auf Basis der vorhandenen Daten sei das Einkommen des BW gemäß § 19 KBGG mit € 25.526,67 ermittelt worden und sei auf Basis der…

…die Rückzahlung nach seiner Meinung von der Person bezahlt werden müsste, die diese Zuschüsse verbraucht habe. Seine Expartnerin habe die Zuschüsse zum KBG ohne sein Wissen erhalten. Nun werde der Zuschuss von ihm rückgefordert, obwohl seine Expartnerin über ein eigenes Einkommen verfüge und von ihm…

…Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter Frau ***2*** für die genannten Kinder 3.260,28 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG in den Jahren 2005, 2006 und 2007 erhalten. Der Bf. war mit der Kindesmutter lt…

… 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien und der Beschwerdeführer (Bf) in Ausübung des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände herangezogen werde. Der Rückforderung legte die belBeh ein Einkommen beider Eltern von insgesamt EUR 66.569,78…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vertreten durch Mag. Andreas Moser, Steuerberater, 8911 Admont, Hauptstr. 113, vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 4. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004…

…Dazu werde auf den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr hingewiesen. Das Einkommen des Berufungswerbers habe aber im Jahr 2003 sicher die vorgesehenen Grenzen des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren zu laufen begonnen habe…

…unbegründet abgewiesen. § 49 Abs. 17 KBGG könne im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr 2002 und 2003 eine Abgabenfestsetzung auch noch nach dem Jahr 2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207…

…Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 36.123,18 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 36123,18 mit € 1.806,16 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1…