…für ihre Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG 1988 (siehe KStR 20012013 Rz 64 ff), sofern ihre Tätigkeit schwerpunktmäßig in der Erzeugung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Für jeden Betrieb gewerblicher Art ist von der Körperschaft des öffentlichen Rechts ein eigener Antrag einzubringen (VwGH 20…
1.2.1.2 Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 23 Z 2 KStG 1988) 1.2.1.2.1 Begriff und Hoheitsbetriebe 1.2.1.2.1.1 Allgemeines Rz 35: Die inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts sind als solche nicht unbeschränkt steuerpflichtig, sie unterliegen…
…der Trinkwasser- oder der Nutzwasserversorgung dienen. Rz 265: Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt auch als unternehmerische Tätigkeit, wenn sie nicht wirtschaftlich herausgehoben bzw. nicht von wirtschaftlichem Gewicht ist. Ob eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken im Sinne des …
…bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen auch Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerfreie Körperschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem der beiden Vertragsstaaten abkommensberechtigt sind. (2) Dementsprechend bestehen keine Bedenken, auch im Verhältnis zu den übrigen DBA-Partnerstaaten den vorgenannten Körperschaften die zur Durchsetzung der jeweiligen…
…mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind (vgl. VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118, zu Umsätzen aus einem Schwimmbad, Solarium und Sauna). Rz 174: Keine unternehmerische Tätigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn in den Unternehmensbereich einbezogene Betriebe und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts oder…
…SE) Rz 10: Die AG ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (§ 1 AktG). Aktionäre können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts…
…2. Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften der "zweiten" Art 3.4.2.1. Allgemeines Rz 383: Unter diese beschränkte Steuerpflicht fallen folgende inländische Körperschaften mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988: Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988), Körperschaften…
…173 ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind…
…gerichteten Körperschaftsteuerbescheide waren mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, da die Körperschaft öffentlichen Rechts nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. 5. Die Körperschaftsteuerbescheide 2009, 2011, 2012 und 2014 vom 22.9.2015 waren daher aufzuheben. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…
…Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A., Rz 75 mwN). In diesem Sinn beziehen sich die folgenden Überlegungen auf den Beobachtungszeitraum 2016 bis 2021. Die Beschwerdebehauptung, ein Entgelt für die Nutzung des Radweges werde im Wege der Parkgebühren auf den Parkplätzen "P_2 Radweg" und…
…Strimitzer/Vock, KStG 1988, Rz 49 zu § 2 Der Tourismusverband [...] ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 des Tiroler Tourismusgesetzes). Er hat im Streitjahr 2016 einen Betrieb gewerblicher Art Radweg [...] beim Finanzamt angemeldet und eine Körperschaftsteuererklärung eingereicht. Dies ist ein Indiz dafür, dass eine…
…der Höhe der festgesetzten Kapitalertragsteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2008 verwiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie erzielte in den Streitjahren im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebes Kapitalerträge iSd § 93 Abs…
…Abs. 2 Z 3 TS 4 KStG 1988 eine Befreiung von der KESt, da sie nachweislich einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen seien. Im Übrigen sei bei einer Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle kraft § 27 Abs…
…A-Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen EU-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…
…Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen deutscher Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…
…der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-landbez Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend führte das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…
…Das 2. Zusatzprotokoll ändert nichts an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten…
…Das 2. Zusatzprotokoll ändert nichts an der Tatsache, dass im DBA-Liechtenstein andere öffentlich rechtliche Körperschaften als die Vertragsstaaten und deren Gebietskörperschaften nicht in die Kassenstaatsregel aufgenommen wurden. Die Wendung „jedenfalls“ in Punkt 3 des 2. Zusatzprotokolls ist daher so zu verstehen, dass die angeführten…
…der Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet…
…bestimmten - im Abschn. 5.5.11.3 näher erläuterten - Voraussetzungen zum Betriebsausgabenabzug berechtigen. 5.5.11.2 Pflichtbeiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände Rz 1413: Diese Verbände sind unmittelbar durch Gesetz oder darauf basierender Ermächtigung errichtet und somit als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzusehen. Der Begriff…