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BFG RV/7100286/2015Der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages ist Voraussetzung für die Aufhebung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…solange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde (VwGH 05.03.1990, 89/15/0125). Die irrtumsrechtliche Anfechtung eines Vertrages kann auch außergerichtlich erfolgen (VwGH 04.05.1951, 1006/49). Zu einer mit Erfolg durchgeführten Anfechtung kann es nur kommen, wenn es…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Volkmar Schicker - Dr. Alfred Roschek , Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Jasomirgottstraße 6, vom 11…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/03Erstattung von Einfuhrabgaben wegen irrtümlicher Anmeldung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)20.03.2006Teil 2/2

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 2/2

…Gemäß § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die irrtumsrechtliche Anfechtung eines Vertrages kann auch außergerichtlich erfolgen (vgl. VwGH vom 4. Mai 1951, 1006…

BFG RV/7103319/20211. Entstehen der Gebührenschuld bei Beisetzung einer aufschiebenden Bedingung durch die Parteien (Rechtswirksamkeit eines Bestandvertrages wurde von gewerberechtlicher und baubehördlicher Bewilligung abhängig gemacht) 2. Keine Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022Teil 1/2

…des Bescheides zutreffend verweigert hat." Nach der Entscheidung BFG 22.03.2017, RV/7100286/2015 ist der Nachweis der irrtumsrechtlichen Anfechtung des Bestandvertrages Voraussetzung für eine Aufhebung der Gebührenschuld. Im gegenständlichen Fall spricht alles für eine bloß einvernehmliche Aufhebung des Vertrages. Wie in der sog…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…wurde dazu auch von den Gesellschaftern mitgeteilt, dass dieser Vertrag „sicher niemals umgesetzt würde". Auch meiner Überzeugung nach hätte ein vernünftiger Käufer meiner Überzeugung nach nicht am Kaufvertrag festgehalten und den Vertrag irrtumsrechtlich aufgelöst. Eine Feststellungsanzeige war nicht absehbar. Der anteiligen Lastenfreistellung beim Kaufobjekt hatte…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf. vertreten durch NN., gegen die neun Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13. August 2012, Zl. x1 Zl. x2 Zl. x3 Zl. x4 Zl. x5 Zl. x6 Zl. x7…

BFG RV/7200005/2014Kein Vorliegen eines die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. Buchst. b ZK ausschließenden Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neu­stadt vom 29. Juni 2012, Zahl nnnnnn/nnnnn…

UFSZ3K ZRV/0164-Z3K/08Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung wegen Fahrlässigkeit der Abgabenschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft…

BFG RV/7200221/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung aufgrund einer Änderung der zolltariflichen Einordnung nach Überlassung der Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.02.2013,Zahl: 000, betreffend nachträgliche buchmäßige…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

6.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO) Rz 712: § 214 Abs. 4 erster Unterabsatz BAO sieht abweichend von den Grundsätzen der Abs. 1, 2 und 3 vor, dass bestimmte Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind. Ferner sind dem…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Dr. Wieser Josef, Biberstraße 10, 1010 Wien , gegen die Bescheide des ZA Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, betreffend Festsetzung einer Zollschuld, Zahlen 123…

BFG RV/7500209/2018Keine erlaubte Lädetätigkeit bei Sammlung des Transportmaterials über 2 Stunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer Bf, AdresseBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über dessen Beschwerde vom 28.03.2018 gegen…

UFSZ2L ZRV/0302-Z2L/03- Zulässigkeit der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK - Kein Verstoß der nachträglichen, buchmäßigen Erfassung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die KPMG Niederösterreich GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Ernst Lettner, vom 26. Juni 2003, GZ. 100/30912/2003-4, betreffend Nacherhebung von Eingangsabgaben gemäß Artikel 201 Abs…

BFG RV/7101445/2019§ 308 iVm § 201 BAO Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens eines maßgeblichen Rechtsirrtums (bzw allenfalls keine Veranlassung durch die zuständige Behörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (als RNF der ***1*** & Co KG, der ***2*** GmbH, der ***3*** GmbH sowie der ***4*** GmbH) über die Beschwerde vom 30. April 2018 gegen den Bescheid…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 4. Jänner 2016, Zahl: ***111***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7100794/2026Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 17. November 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2025 betreffend Umsatzsteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Lackner & Hausmann Rechtsanwälte OG, Probstengasse 1/1, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23…

UFSZ2L ZRV/0290-Z2L/03Irrtum der Zollbehörde in Zusammenhang mit der Einreihung von "Kunststoffschweinchen" in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.01.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der M.L.GmbH, vom 24. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, Zl. 100/59704/57/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgeweisen. Es wird festgestellt, dass die…