…der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt werden. Graz, 11. September 2003

…komme, und bedurfte es insofern keiner Wiederaufnahme zur Richtigstellung. Die Wiederaufnahmen erfolgten mit Hinweis auf die Feststellungen der Außenprüfung, die Vorsteuererstattungsbescheide mit Null mit dem Hinweis auf vorliegende Inlandsumsätze, genauere Feststellungen dazu ergeben sich detailliert aus dem Außenprüfungsbericht und der Niederschrift dazu. Die Bf. führte…

…und wurde auch keine Veranlagung zur Umsatzsteuer vorgenommen. Der Bf. steht die Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren aufgrund des Vorliegens von Inlandsumsätzen zwar nicht zu und wurden ihr nach der Aktenlage Rabatte idHv. € 248,20 gewährt. Das Finanzamt hat aber weder die Vorsteuerbeträge noch die Umsätze…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GKG, vertreten durch Deutner & Deutner Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004…

…worden seien, sodass die Summe der im Jahr 2007 erzielten Inlandsumsätze lediglich 32.901 € betrage. Hiezu ist zu sagen: Das Finanzamt hat für seine Berechnung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen die vom Berufungswerber der Verwaltung des Einkaufszentrums mit den dafür vorgesehenen Formularen gemeldeten Tagesumsätze herangezogen. Diese Formulare…

…zu besteuern. Da somit die Erstattungsverordnung ausschließende Inlandsumsätze vorliegen, ist die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges daher lediglich im normalen Besteuerungsverfahren durch entsprechende Abgabe einer Steuererklärung unter Ausweis der erzielten Inlandsumsätze und Abzug der Vorsteuern möglich. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein niederländisches Unternehmen, das im Jahr 2006 beim Finanzamt Graz-Stadt eine Umsatzsteuererklärung mit Inlandsumsätzen abgab und dieser entsprechend erklärungsgemäß veranlagt wurde. Für das Jahr 2007 wurde eine Umsatzsteuererklärung eingereicht…

…keine weiterführenden Angaben unter Vorlage der entsprechenden Nachweise gemacht oder machen können. Somit besteht nach der Aktenlage eine hohe Wahrscheinlichkeit dahingehend, dass die fakturierten Waren zu einem entsprechenden im Zuge eines Veranlagungsverfahrens zu erklärenden Inlandsumsatz auf Seiten der Bw. geführt haben, welcher das Erstattungsverfahren ausschließt…

…nur sonstige Leistungen und Werklieferungen betroffen. Die übrigen Umsätze insbesondere Lieferungen sind nach den allgemeinen Vorschriften zu besteuern. Da die Erstattungsverordnung ausschließende Inlandsumsätze vorliegen, ist die BF für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges auf das normale Besteuerungsverfahren durch entsprechende Abgabe einer Erklärung zu verweisen. Reine Materiallieferungen…

…Kommentar5, § 303 Rz 30ff). Die Anwendung der VO 383/2003 auf den gegenständlichen Fall sei gemeinschaftswidrig, es lägen keine Inlandsumsätze vor, ein Fall der Steuerumgehung liege nicht vor. Zu nachträglichen Rabattierungen bzw. Gutschriften sei es nicht gekommen. Falls dies der Fall gewesen sein sollte, wäre…

…1994) bewirkt, auch wenn sie die Gegenstände in das Inland eingeführt hat. Der Vorsteuerabzug ist daher im Wege eines normalen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen unter Erklärung der Inlandsumsätze. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: Konvolut an Originalbelegen für 2010 Graz, am 6. November 2013

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…des BMF und der entsprechenden Rz. der UStR (Verwaltungspraxis) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ermöglichung des Telefonierens im Inland durch ein drittländisches Telekommunikationsunternehmen einen steuerbaren und steuerpflichtigen Inlandsumsatz darstellt. Diese Rechtsansicht wurde auch vom VwGH geteilt (VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0035)…

…die Vorsteuer im Zusammenhang mit für inländische Vorleistungen in Rechnung gestellten Leistungen zu erstatten. Die Angaben im U5-Formular zum (Nicht)Vorliegen von zu veranlagenden Inlandsumsätzen bilden die Basis und die vorgelegten Rechnungen dienen dazu, deren Richtigkeit und Eignung für die Vorsteuerabzugsberechtigung prüfen zu können…

…haben, rasch die Vorsteuer im Zusammenhang mit für inländische Vorleistungen in Rechnung gestellten Leistungen zu erstatten. Die Angaben im U5-Formular zum (Nicht)Vorliegen von Inlandsumsätzen bilden die Basis und die vorgelegten Rechnungen dienen dazu, deren Richtigkeit und Eignung für die Vorsteuerabzugsberechtigung prüfen zu können…

…ist die Zurverfügungstellung des österreichischen Mobiltelefonnetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Bf. zur Nutzung durch deren Kunden. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer nicht; wegen erhaltener Gutschriften und wegen Vorliegens von Inlandsumsätzen. Im Zuge umfassender Überprüfungen durch die Außenprüfung, die mehrere Telekommunikationsunternehmen betraf, wurde festgestellt…

…ist die Zurverfügungstellung des österreichischen Mobiltelefonnetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Bf. zur Nutzung durch deren Kunden. Das Finanzamt erstattete diese Umsatzsteuer nicht; wegen erhaltener Gutschriften und wegen Vorliegens von Inlandsumsätzen. Im Zuge umfassender Überprüfungen durch die Außenprüfung, die mehrere Telekommunikationsunternehmen betraf, wurde festgestellt…

15. die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen…

…Österreich und die Bf. werde aufgefordert, Ihre Inlandsumsätze inklusive Gewinnaufschlag zusammen mit den entstandenen Vorsteuern mittels Umsatzsteuerjahreserklärung im Veranlagungsverfahren bekannt zu geben. In der weiteren Folge wurde in der dagegen eingebrachten Beschwerde im Wesentlichen und im Ergebnis darauf verwiesen, dass die Verordnung BGBl. II Nr…

…Tätigkeit gemäß § 3a Abs. 8 UStG 1994 nur Umsätze in Deutschland anfallen sollten, obwohl ein Klubhaus in Österreich betrieben wurde. Infolge Vorliegens von Inlandsumsätzen und einer Betriebsstätte iSd. § 29 BAO könne keine Vorsteuererstattung erfolgen. Weiters sei eine eventuelle Steuerbefreiung der Umsätze im Sinne des § 6…