Veräußert eine österreichische GmbH eines ihrer Grundstücke in Ungarn und erhebt Ungarn aus diesem Anlass eine 20%ige Immobiliensteuer, dann kann diese nicht in Österreich angerechnet werden; denn gemäß Artikel 6 i.V. mit Artikel 22 DBA-Ungarn ist der von der inländischen GmbH erzielte…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., W., vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3.12.2014, mit dem Immobilienertragsteuer für September…

…=FA 08) ein. Am 15.02.2016 stellte der BF beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach (=FA 018) zur Steuernummer ***St.Nr. FA18*** ("Verlassenschaft / Erbe nach ***5***") den Antrag auf Rückzahlung von Immobiliensteuer und begründete dies wie folgt: "Sachverhalt: Der unbeschränkt Steuerpflichtige ***2***, wohnhaft gewesen in ***Adr1***…

…dass der BF lediglich eine Zahlungsaufforderung über die Steuervorschreibung für Landwirtschaft, Steuerwald-Steuer und Immobiliensteuer für das Kalenderjahr vorgelegt habe, aus denen der Besitz eines Einfamilienhauses (eines eigenen Hausstandes) nicht hervorgehe. Darauf beantragte der BF binnen offener Frist die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch…

…wird, dass jedes Teilgrundstück nach der Teilung im Alleineigentum eines der bisherigen Miteigentümer steht (vgl EStR Rz 6627). Eine steuerneutrale Realteilung ist an folgende Voraussetzungen gebunden (vgl Urtz, ÖStZ Spezial - Die neue Immobiliensteuer Update 2013, S 30 ff): Das Grundstück muss so geteilt werden, dass…

…Netzbereit-stellungsgebühr i.H.v. gesamt € 27.423,95 stellen keine Anschaffungsnebenkosten von Grund und Boden dar, sondern sind aufgrund der Gebäudeerrichtung als Herstellungsnebenkosten des Gebäudes zu qualifizieren (Urtz (Hg.) Die neue Immobiliensteuer Update 2013, B.V.2.2.). Diese Kosten erhöhen daher nicht…

…gemeldet sind. Der Beschwerdeführer ist an dieser Adresse als "vorübergehend aufhältig" gemeldet. An der oben genannten Adresse in Polen befindet sich laut dem vorgelegten Steuerbescheid für Acker- und Immobiliensteuer das 79 m² große Wohnhaus der Schwiegereltern des Bf. sowie eine landwirtschaftliche Fläche von 0,1…

… 184 BAO beantragt. Bezüglich der Möglichkeit der Schätzung solcher Kosten bei der Ermittlung der Einkünfte werde in diesem Zusammenhang auch auf Urtz/Wimpissinger in Urtz, Immobiliensteuer Update 2013, Seite 138 und 501 verwiesen. Über den genauen Umstand, warum diese Belege bei Aufstellung der Baurechnungen außer…

…Urtz in Urtz [Hrsg], Immobiliensteuer Update 2013, 342). Nicht maßgeblich für das Entstehen der Steuerschuld ist hingegen die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers im Grundbuch. Für den Fall einer Ratenzahlung käme es ebenfalls auf den Zufluss an. Urtz in Urtz (Hrsg), Immobiliensteuer Update 2013, 343…

…eine beglaubigte Übersetzung beigebracht. Der Bf. wurde mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 10.8.2016 darauf hingewiesen, dass im Zuge des Vorlageantrages ein Bescheid betreffend „Immobiliensteuer“ vorgelegt worden sei, der als Bemessungsgrundlage den Wert der Immobilie heranziehe. Ein Bescheid betreffend Besteuerung der Pachteinkünfte sei nicht…

…der ausdrücklichen Erwähnung des § 21 Abs 2 Z 3 KStG in § 30 c Abs 4 erster Teilstrich EStG und aus § 7 Abs 2 KstG (Urtz, die neue Immobiliensteuer-Update 2013, S. 184). Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke einer KÖR (Naucke, ÖStZ 2015, S 221 ff) dienten…

…Wir beantragen daher, die Beschwerdevorentscheidung über gegenständliche Beschwerde bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auszusetzen." Angemerkt wird, dass der steuerliche Vertreter dem Beschwerdeschreiben einen in der Zeitung "Die Presse" am 11.11.2014 erschienen Artikel mit dem Titel: "Ist die Immobiliensteuer Verfassungswidrig?" beilegte. Dieser setzt sich…

…aufrecht (…) Der Verkaufserlös darf nicht mit dem Einkommensteuersatz berechnet werden, sondern getrennt mit dem Immobiliensteuersatz (…) Der Kauf 1998 und spätere Garagenbau wurde von uns über damals noch hochverzinsliche Darlehen finanziert. Ich bin seit 2012 nach über 40 Dienstjahren Pensionist und empfinde diese Vorgangsweise…

…zwei aufschiebende Bedingungen für die Wirksamkeit des Kaufvertrages vereinbar. Im Kaufvertrag wurde der Erlag der Immobiliensteuer durch den Verkäufer mit einem Teilbetrag iHv € 61.372,10 auf das Gebührenanderkonto der ***A*** RÄ als aufschiebende Bedingung festgelegt. Diese Bedingung ist laut der gemeinsamen Erklärung der…

…Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), EStG-Kommentar, Rz 29; Tauß-Grill, ÖStZ 2013, 390, unter Verweis auf Urtz in Urtz (Hrsg.) Immobiliensteuer Update 2013, S. 385; aM Bodis in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (18. Lfg 2016) § 30c EStG - Mitteilung und…

…€. Es werde daher beantragt, die Immobiliensteuer um 18.394,71 € zu mindern (61.315,70 x 30%) (S. 2 des Vorlageantrags). Die Wertermittlungsmethode des FA sei als Restwertermittlung methodisch verfehlt. Dem Vorlageantrag waren die folgenden Unterlagen beigelegt: -Eidesstattliche Erklärung der Tochter der Bf…

…Europäischen Union (EU) hinsichtlich seiner Ehegattin vom 17.06.2019, 4) eine Bescheinigung der Heimatgemeinde in Polen hinsichtlich der Bezahlung der Immobiliensteuer (eines Wohnhauses und einer landwirtschaftlichen Nutzfläche) und der Landwirtschaftssteuer vom 16.06.2019, 5) eine Bestätigung des österreichischen Arbeitgebers über die Bezüge gemäß…

…EStG17 § 30 Rz 27), hat sich beim "Grundstücksbegriff" selbst durch das 1. StabG 2012 keine wesentliche inhaltliche Änderung ergeben (vgl. Leitner in Urtz (Hrsg), Die neue Immobiliensteuer Update 2013, Seite 58, wonach die Grundstücksbegriffe des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG aF einerseits…

…Bebauungsmöglichkeit an. Diese ist vom Gericht im Einzelfall zu prüfen. Im beim VwGH anhängigen Beschwerdefall war dies das Jahr 2015 und lag daher dieses Jahr eindeutig nach dem Stichtag 31.12.1987 (im Ergebnis eine höhere Immobiliensteuer aufgrund des Umwidmungstatbestandes nach § 30 Abs. 4 Z…

…In der vorliegenden Umwidmung vom 16. Dezember 2013 sei aber keine nicht umgewidmete Fläche planmäßig erfasst worden. Die Immobiliensteuer sei demnach wie folgt zu berechnen: Der Veräußerungserlös von 375.000,00 € sei in Raten entrichtet worden. Im Jahr 2014 sei eine Teilzahlung in Höhe…