…nicht nachvollzogen werden könne. Laut Auskunft der ID-Verfahrensbetreuung seien beide Schriftstücke in die Databox des zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreters (SID ***12345678***) zugestellt worden. Die Erinnerung vom 29.10.2022 sei am 29.10.2022 um 20:01 in die Databox des steuerlichen Vertreters zugestellt und…
…Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei sowie aus den im elektronischen Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung gespeicherten Daten. Die für die Verfahrensbetreuung zuständige Abteilung des BMF bestätigte gegenüber dem Bundesfinanzgericht, dass der angefochtene Bescheid am 24…
…Vorhaltsschreiben an das Finanzamt: "In dem von der "Verfahrensbetreuung, GDV" verfassten E-Mail vom 7.7.2022 (siehe OZ 11 der elektronischen Aktenvorlage) wird wie folgt ausgeführt: "Sehr geehrte Frau ***Sachbearbeiterin FA***, der Bescheid WIEREGZO für SID ***Subjektidentifikationsnummer 1*** wurde an FON Teilnehmer-ID ***...*** am…
…ergeben, dass der FinanzOnline-Zugang der ***Verband GmbH*** (SID 13234489) nur von einem Benutzer (ID: "***Verband GmbH-FOnID***") verwendet wurde (BFG-OZ 9.1). Laut Auskunft der Verfahrensbetreuung FABE des Zentralen Services ist und war immer nur ein Benutzer angelegt (BFG-OZ 9.4). Die…
…2025 zur Post gegeben. III. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus den im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung gespeicherten Daten. Die für die Verfahrensbetreuung zuständige Abteilung des BMF bestätigte gegenüber dem Bundesfinanzgericht, dass die in Rede stehende Beschwerdevorentscheidung vom…
…Vorhaltung vom 16. Juni 2025 ließ das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit E-Mail vom 24. Juni 2025 eine Nachricht der für IT-Verfahren zuständigen Stelle des Bundesministeriums für Finanzen, Zentrale Services, Verfahrensbetreuung, zukommen, in welcher zu Herrn Bf., Subjekt-Identifikationsnummer (SID) 123456, Folgendes ausgeführt wird…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag des Bf., AdresseBf., auf Beigebung eines Verteidigers in dem Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2018, GZ. MA 67-PA-5***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Ri über den Antrag des Bf, AdrBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30. August 2019, GZ. MA 67/196700490036/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Verfahrenshilfesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren wegen der Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, RV/7103009/2020…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Anträge der Frau As., vertreten durch V, vom 2. Juni 2016 betreffend einstweilige Verfügung gegen das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür, beschlossen: Die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***2*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung von Verfahrenshilfe für Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl. ***1*** betreffend der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014, Haftungsbescheid Lohnsteuer 2013 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2014 beschlossen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des ASt, Adr., auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, betreffend Festsetzung einer Gebühr und Gebührenerhöhung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag der Adr, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16.10.2017 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache der revisionswerbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV über den Antrag der A, abc, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.11.2017, RV/7105252/2016, betreffend Familienbeihilfe/Differenzzahlung für…
Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juli 2023 für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Beschwerden vom 14., 19. und 22. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 2. August 2025 auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verteidigers) für ein Beschwerdeverfahren gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30. April 2025, GZ…