…der Beschwerdeführerin (Bf oder CM), die die Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina und der Republik Serbien besitzt und bei einer internationalen Organisation, konkret dem International Centre for Migration Policy Development (im Folgenden: ICMPD oder Zentrum), mit Sitz in Wien beschäftigt ist, und dem nunmehrigen Finanzamt Österreich…

…und das unmittelbar geltende und anwenbare Unionsrecht im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchzusetzen. Demgegenüber gehört die Völkerrechtsfähigkeit Österreichs, mit der Schweizer Eidgenossenschaft das ICMPD als internationale Organisation zu gründen und mit dem Zentrum sodann das Amtssitzabkommen zu schließen, zu jener Rechtssphäre…

…Herzegovina und der Republik Serbien, die seit 2006 in Wien ununterbrochen ihren Wohnsitz hat und im Inland eine Beschäftigung ausübte und seit Juli 2008 beim Internationalen Zentrum für Migrationspolitik-Entwicklung (in der Folge kurz: ICMPD) mit Sitz in Wien beschäftigt ist, nach dem Amtssitzabkommen Anspruch…

…Amtssitzabkommen Vorrang vor § 4 Abs 2 FLAG 1967. Die Bf selbst steht mit dem Zentrum durch ihren Beschäftigungsvertrag in einer Rechtsbeziehung und sie ist dem ICMPD gegenüber durch diesen Vertrag verpflichtet, einen Übergenuss an Familienleistungen dem ICMPD als ihren Arbeitgeber zu melden. Das Finanzamt Österreich…

…14, 15, 18); Internationales Registeramt der Weltorganisation für geistiges Eigentum für audiovisuelle Werke, BGBl. Nr. 405/1992 (Art. 13, 14, 15); Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), BGBl. III Nr. 127/1997 (Art. 2); Sekretariat des Wassenaar Arrangements, BGBl. Nr. 661/1996 (§ 2); Vorläufiges Sekretariat des…

…Staatsverträge (Abkommen, Übereinkommen), Bundesgesetze und Verordnungen (letztere beiden gestützt auf das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977 idgF), wie zB: ICMPD (Internationales Zentrum für Migrationspolitik), BGBl. III Nr. 145/2000, Wassenaar Arrangement, BGBl. Nr. 661/1996…

…1.1. Kleine (= regionale) Internationale Organisationen (362, 364) Für Angestellte regionaler Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise JVI, ICMPD, IKSD) sind Hausrat (Kurznummer 9930 0500; 362) und alle vier Jahre ein Kraftwagen (364), die zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch eingeführt werden, abgabenfrei…

…Weltnachrichtenverein Internationales Institut für angewandte Systemanalyse Internationales König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog Internationales Registeramt für audiovisuelle Werke (siehe dazu: Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)) Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung - International Center for Migration Policy Development (ICMPD) Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich…

…1998; UNIDO, BGBl. III Nr. 100/1998; IAEO, BGBl. Nr. 82/1958; CTBTO, BGBl. III Nr. 188/1997; kleinere Organisationen: ICMPD, BGBl. III Nr. 145/2000; IIASA, BGBl. Nr. 441/1979; JVI, BGBl. III Nr. 187/1997; Weitere Rechtsgrundlagen sind zum Beispiel: UN-Privilegienabkommen, BGBl…