…Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden; wie etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente (VwGH_19.5.1993, 91/13/0224) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern ( VwGH_17.9.1990, 90/15/0118). Wenn nun eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit…

…aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern…

…Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH vom 19.9.2013, 2011/15/0157). Keine Wiederaufnahmegründe (Tatsachen) sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von bereits bekannten Sachverhaltselementen, Entscheidungen von Gerichten oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 27.11.2000, 96/17/0373…

…Gesinnungen wie zB die Zahlungswilligkeit). Solche Tatsachen sind zB - Unterbleiben von Aufzeichnungen (VwGH 29.09.1996, 95/13/0018; 26.05.1998, 93/14/0233), - Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa - Hervorkommen von Rechtsirrtümern. Der Wiederaufnahmeantrag stützt sich darauf…

…oder Verwaltungsbehörden. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern…

…aber etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern…

…Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes in einem ähnlich gelagerten Fall keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand vermittelt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005; VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215). Auch das Hervorkommen von Rechtsirrtümern rechtfertigt keine Wiederaufnahme (vgl…

…jedenfalls kein Wiederaufnahmegrund abgeleitet werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, auch wenn diese erst nach vorheriger Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden, stellen ebenso wenig wie das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine Tatsachen und somit keine Wiederaufnahmegründe dar (Ritz, BAO³…

…sie daher nicht. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung seien neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine neu hervorgekommenen Tatsachen. Dass die Bw im Jahr 2008 Kenntnis von der Bestimmung des § 68 Abs…

…auf die "Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei" die gleichzeitige Erfüllung weiterer Anwendungsvoraussetzungen: Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln: Da unter solchen Tatsachen nicht das Hervorkommen von Rechtsirrtümern und neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung und höchstgerichtliche Erkenntnisse fallen (Ritz…

… 31.3.2011, 2008/15/0215), Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; 27.11.2000, 96/17/0373; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289), Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine…

…für das Hervorkommen von Rechtsirrtümern ( VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). In den gegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 wurde ausgeführt, dass der Bf. der Annahme gewesen sei, eine Steuerpflicht trete erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung von Mieteinnahmen ein…

…Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen oder - das Hervorkommen von Rechtsirrtümern. Der Behörde sei spätestens seit 2008 der Sachverhalt so vollständig und umfassend bekannt gewesen, dass sie eine von den eingereichten Steuererklärungen abweichende Entscheidung hätte treffen können. Vom Hervorkommen neuer Tatsachen könne nicht gesprochen…

…auf solche Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind. Es darf somit nur eine Tatsache, die der Abgabenbehörde im Erstverfahren noch nicht bekannt gewesen ist, zum Gegenstand einer amtswegigen Wiederaufnahme gemacht werden. Auch das Hervorkommen von Rechtsirrtümern rechtfertigt keine Wiederaufnahme (vgl. VwGH 17.9.1990…

…von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. VwGH 29.9.1997, 97/17/0257-0279; VwGH 25.2.1998, 98/14/0015). Als Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO können etwa Urkunden und Aufzeichnungen neu hervorkommen…

…Beurteilung von Sachverhaltselementen (VwGH 27.01.2011, 2007/15/0262; VwGH 31.03.2011, 2008/15/0215) oder das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.09.1990, 90/15/0118; VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von…

…schon bekannt gewesenen Sachverhaltes oder auch das Hervorkommen von Rechtsirrtümern keine Tatsachen im Sinne des § 303 BAO seien, die neu hervorkommen. Tatsachen seien ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, nicht jedoch neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen…

…15/0148; 31.03.2011, 2008/15/0215), - das Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118; BFG vom 31.08.2018, RV/7103519/2018) oder - die Nachholung von in der Abgabenerklärung vergessenen Positionen wie zB. Werbungskosten (BFG vom 12.03.2015, RV…

… 31.03.2011, 2008/15/0215) b) Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.04.1995, 92/13/0076; 27.11.2000, 96/17/0373; 26.06.2003, 2002/16/0286-0289) c) Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH17.09.1990, 90/15/0118) d) unterschiedliche Beweiswürdigung…

…15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215), -Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; 27.11.2000, 96/17/0373; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289), -Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), unterschiedliche Beweiswürdigung…