…der Anspruchsbezogenheit (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037) wirken Unterbrechungshandlungen (§ 238 Abs. 2 BAO) und Hemmungstatbestände (§ 238 Abs. 3 BAO) jedoch wechselseitig gegen alle Gesamtschuldner und daher auch für und gegen den Hauptschuldner. Rz 1837: In Fällen, in denen eine Abgabe auf verschiedene einzelne…

…daher sei mit 14. Februar 2018 ein Exekutionstitel in Form eines Rückstandsausweises ausgefertigt worden. Aufgrund des Rückstandsausweises und der Tatsache, dass keine Hemmungstatbestände vorlagen, sei die Pfändung am 8. August 2019 durchgeführt worden. Am 1. Oktober 2019 stellte der Bf einen als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag…

…zehn Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches. Damit sei für Abgabenansprüche aus den Jahren 1989 und 1990 die Bemessungsverjährungsfrist auf alle Fälle abgelaufen, weil bei der absoluten Verjährung Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände wirkungslos seien. Eine Bescheiderlassung im Rechtsmittelverfahren sei daher unzulässig, womit auch kein Abgabenanspruch entstehen könne…

…zehn Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches. Damit sei für Abgabenansprüche aus den Jahren 1989 und 1990 die Bemessungsverjährungsfrist auf alle Fälle abgelaufen, weil bei der absoluten Verjährung Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände wirkungslos seien. Eine Bescheiderlassung im Rechtsmittelverfahren sei daher unzulässig, womit auch kein Abgabenanspruch entstehen könne…

…würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen, die Einbringung von Abgaben- bzw. Haftungsschulden zu hemmen, jedoch stelle selbst die rechtskonforme potentielle Inanspruchnahme eines solchen Hemmungstatbestandes im Sinne von § 230 BAO eine Erschwerung der Einbringung dar. In Ausübung des gemäß § 232 BAO in Verbindung mit § 20 BAO eingeräumten…

…würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen, die Einbringung von Abgaben- bzw. Haftungsschulden zu hemmen, jedoch stelle selbst die rechtskonforme potentielle Inanspruchnahme eines solchen Hemmungstatbestandes im Sinne von § 230 BAO eine Erschwerung der Einbringung dar. In Ausübung des gemäß § 232 BAO in Verbindung mit § 20 BAO eingeräumten…

…Juni 2023 (und somit ebenfalls nicht rechtzeitig) eingebracht. Eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO liegt daher nicht vor. Auch sind die anderen Hemmungstatbestände des § 230 Abs. 2, 5 oder 6 BAO nicht gegeben. Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Festsetzung eines ersten…

…Dies ist gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung ein Exekutionstitel und berechtigt die Finanzbehörde zur Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen und auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen. Da zum Zeitpunkt der Pfändung ein aufrechter Exekutionstitel vorlag und keine Hemmungstatbestände bekannt waren, entsprach die Pfändung den rechtlichen Bestimmungen. Der zur…

…Komplementären einer KG § 238 BAO von den einschlägigen Verjährungsbestimmungen des UGB verdrängt wird, muss dies auch zur Folge haben, dass Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände, die erst nach dem Ausscheiden des Gesellschafters verwirklicht wurden, wie im Zivilrecht nur dann gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter wirken, wenn sie (auch…

…die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. § 238 Abs. 3 BAO sieht drei Hemmungstatbestände vor. Die Einhebungsverjährung wird gehemmt, solange die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist (§ 238 Abs…

…zu beurteilende finanzstrafrechtliche Verjährung muss nicht unbedingt die abgabenrechtliche Verjährung nach sich ziehen oder umgekehrt. Strafrechtliche und abgabenrechtliche Verjährung sind in Hinblick auf Dauer, Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände etc. verschieden geregelt. Für eine entstandene Zollschuld hat die Behörde diese grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren durch Mitteilung…

…der gegenständlichen Schmuckwaren eingetreten - muss nicht unbedingt die abgabenrechtliche Verjährung nach sich ziehen oder umgekehrt. Strafrechtliche und abgabenrechtliche Verjährung sind in Hinblick auf Dauer, Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände etc. verschieden geregelt. Für eine entstandene Zollschuld hat die Behörde diese grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren durch Mitteilung …

…Bf. bis zu diesem Termin und auch in der Folge keinerlei Zahlungen getätigt hat, trat Terminverlust ein. Da somit mangels Vorliegen eines Hemmungstatbestandes der Rückstandausweis zu Recht ausgefertigt wurde, lastet auch der Pfändung insoweit keine Rechtswidrigkeit an. Ergänzend ist zu den beantragten Raten anzumerken, dass…

…von Zahlungserleichterungen gemäß § 230 Abs. 5 BAO lediglich die Wirkung einer Hemmung der Einbringung. Bereits vor dem Eintritt der Hemmung erworbene Pfandrechte und verfügte Drittverbote würden durch den Eintritt des Hemmungstatbestandes somit unberührt bleiben. III) § 212 a BAO Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die…

…nach § 209 Abs. 3 BAO) gibt. Im Falle von regelmäßigen Unterbrechungshandlungen oder Hemmungstatbeständen kann die Einhebungsverjährung immer weiter hinausgeschoben werden. Hinsichtlich des Vorbringens des Vorliegens eines Nachsichtsbescheides betreffend Umsatzsteuern 1994-1998 ist festzustellen, dass beide Parteien im Verfahren keinen solchen Bescheid vorlegen konnten. Die Bw…

…Bescheid vom 28. Jänner 1999 zurückgewiesen wurde, weil die Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages fehlte. Allerdings bleiben vor Eintritt der Hemmung erworbene Pfandrechte durch den Eintritt eines (neuen) Hemmungstatbestandes unberührt. Für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens iSd § 12 AbgEO besteht daher keine gesetzliche Grundlage. § 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalterin, über die Beschwerde vom 1.7.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 30.5.2016, betreffend Abweisung des Antrags vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Juli 2023 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-06.2023 SVNR.: ***Nr.*** zu…

Prim. Dr. ***28*** ***36***, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, und Dr. ***22*** ***37***-***43***, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin erstatteten am 21.10.2022 folgenden fachärztlichen Befundbericht: Herr ***1*** ***3***, SV Nr. ***35***, steht seit 31.01.2022 in regelmäßiger Betreuung und Behandlung…

Angst und Sorge empfinde er als Beklemmung und Verkrampfung im Bauch. Dies passiere ihm oft in der Früh während der Studienzeit, wenn er an den bevorstehenden Tag denke. Auch ***Tätigkeit3*** und Aufnahmeprüfungen würden ihn beunruhigen. Er habe nicht per se Angst vor Leistungssituationen oder vor…