…vorgelegten Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erledigung dem Beschwerdeführer im Original zugekommen wäre. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass eine Heilung des Zustellmangels (§ 7 ZustG) durch tatsächliches Zukommen des Schriftstückes an den Beschwerdeführer eingetreten wäre. Mangels rechtswirksamer Zustellung wurde die angefochtene…

…Finanzstrafverfahrens aufgrund eines behaupteten Zustellmangels. "Die Behauptung eines Zustellungsmangels bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, da bei mangelhafter Zustellung die Frist nicht zu laufen beginnt (VwGH 12. 12. 1968, 1292/67 [R 167(1)/84])." Da der Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sich auf einen behaupteten Zustellmangel…

…Bf. vor diesem Zeitpunkt den Bescheidinhalt verstanden hat, sodass von einer Heilung des Zustellungsmangels vor diesem Zeitpunkt nicht ausgegangen werden kann und somit die Beschwerde rechtzeitig ist. Dem festgestellten Sachverhalt nach hatte die Bf. die Rechtsmittelbelehrung bei Verfassung der Beschwerde offensichtlich noch nicht vollinhaltlich verstanden…

…seit Jahren als Zustellbevollmächtigter hinterlegt. Die belangte Behörde hat jedoch die Adressierung der Erinnerung vom 04.05.2022 sowie der Zwangsstrafenbescheide vom 18.07.2022 und vom 09.09.2022 unstrittig nicht an die Partei zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten veranlasst. Eine Heilung nach § 9 Abs…

…dem eine von der Bf verschiedene - in der gegenständlichen Sache nicht zustellungsbevollmächtigte - Person (***X***) als (formeller) Empfänger genannt ist, nicht zutrifft. Würde man eine Heilungsmöglichkeit nach § 9 Abs 3 ZustG nicht schon - wie eben dargelegt - dem Grunde nach verneinen, wäre eine Heilung des Zustellungsmangels dennoch…

…März 2022 konnte erst am 8. Juni 2022 die Heilung des Zustellungsmangels eintreten. § 111 Abs. 2 BAO, welcher gemäß § 16 Abs. 1 WiEReG anzuwenden ist, sieht vor, dass eine Zwangsstrafe vor der Festsetzung zwingend schriftlich anzudrohen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte die rechtswirksame Zustellung der…

…worden wären, dies nicht zur Heilung des ursprünglichen Zustellungsmangels führe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf…

…4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die Heilung von Zustellungsmängel sowie die formalrechtliche Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die Einkommensteuerbescheide, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen…

…keinen der einzelnen sechs Miteigentümer bzw. Bw. adressiert und gerichtet. Die in der Berufung nur in den Raum gestellte Heilung eines Zustellmangels (§ 7 Abs. 1 Zustellgesetz) kommt daher nach Ansicht der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht in Frage. Außerdem wurde in der Berufung…

…die Drittschuldnerin zustehenden Forderungen ausgesprochen wurde, sondern, wie erwähnt, der Bescheid betreffend Pfändung, kommt dem Einwand eines Zustellungsmangels keine Bedeutung zu. Die obigen Ausführungen gelten ebenso für den angefochtenen Zusammenrechnungsbescheid, denn auch diesbezüglich war gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 Abs. 2 EO nicht die Bw…

…die Zustellbevollmächtigung am 22. Dezember 2004 elektronisch an. De Bw beantragte im Februar 2005 die Investitionszuwachsprämie 2004 im Betrag von 14.562,42 €. Das Finanzamt anerkennt nach Vornahme einer Nachschau die Investitionszuwachsprämie nur im Betrag von 7.215,32 €. Der zur Festsetzung der…

…Dadurch, dass das FA den STB als Empfänger bezeichnet hat, wurde an eine falsche Person zugestellt. Im Schriftsatz der nunmehrigen Vertreterin vom 3.3.2026 argumentiert die bP, dass ein Zustellungsmangel gem § 9 Abs 3 zweiter Satz ZuStG dadurch saniert worden sei, weil der STB…

…Zustellungsbevollmächtigten, was im Normalfall bedeutet, dass die Partei - wie im hier zu entscheidenden Fall - selbst in der Zustellverfügung als Adressat angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlenden Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der restriktiv zu interpretieren Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 3 2. Satz…

…sind der zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertretung erst am 18.07.2022 zugekommen. Somit konnte auch erst am 18.07.2022 die Heilung der Zustellungsmängel eintreten. Da die Meldung gem. § 5 WiEReG jedoch schon am 19.07.2022 erfolgte, kann die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Fristversäumnis gem. …

…Hauptwohnsitz verfügt, angeordnet. Laut aktenkundigem Zustellnachweis erfolgte ein Zustellversuch am 21. 3. 2018, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeeinrichtung eingelegt und die Sendung bei der Poststelle 1090 hinterlegt, wobei die Abholfrist am 22. 3. 2018 begann. Da das Straferkenntnis vom 14. 3…

…Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Anspruchszinsen 2007 bis 2010 beschlossen: Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…September 2025 ein Aufforderungsschreiben zum Strafantritt ausgestellt worden sei und durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Sie habe aber weder das Schreiben noch eine Benachrichtigung erhalten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wurde mittels Bescheides vom 28. Jänner 2026 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 25…

…geg. 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO-1***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…die (zwangsweise) Herbeischaffung (Vollstreckung) einer Geldleistung aufgrund einer Forderung gewährleistet ist. In Österreich wurde die Richtlinie national im EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz (BGBl. Nr. 658/1994) umgesetzt. Damit hat der Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens im Zusammenhang mit Zustellungsmängeln betreffend den von ihm selbst nachweislich übernommenen Bescheid…

…§ 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Begründung Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe In den vorgelegten Akten befindet sich ein an das Finanzamt Österreich adressiertes Schreiben des Finanzamts vom 18.2.2021, das offenbar von der Erwachsenenvertreterin ***2*** ***4*** am 11.3.2021 an das Finanzamt…