…AVG davon aus, dass sich der Bf. von seinem Fahrzeug entfernt hat, bevor die Aktivierung des elektronischen 60-Minuten-Parkschein mit der Bestätigungsnummer ***6*** vom System "Handy Parken" bestätigt wurde.   § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO…

…elektronischen Parkschein gekennzeichnet war. Die am 16. September 2020 erstellte Anonymverfügung i.H.v. 48 € wurden dem Zulassungsbesitzer ***7*** zugestellt. Mit Schreiben vom 30. September 2020 bzw. 1. Oktober 2020 teilte Herr ***Bf1*** der Magistratsabteilung 67 mit, dass er das falsche Kennzeichen beim Handy…

…als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für den jeweils gebuchten Zeitraum abgestellt werden. Nach Überprüfung der HANDY Parken - Buchungen erfolgte am 4.6.2013 erst um 17:43 Uhr unter der Bestätigungsnummer 93699628 ein elektronischer Parkschein für 120 Minuten. Dies wurden Ihnen mit ha…

…anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom…

…und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.   Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges…

…dass er die Parkometerabgabe zu entrichten hatte, denn er hat sich vergebens bemüht, einen Handy-Parkschein zu aktivieren. Gemäß § 7 Abs 2 und 3 Wr Kontrolleinrichtungenverordnung idgF muss zur rechtswirksamen Abgabenentrichtung die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur…

…der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird…

…dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet worden sei. Da der mittels "Handyparkschein" angegebene Abstellbeginn unrichtig gewesen sei, sei die Parkometerabgabe verkürzt worden. Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe werde durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und sei die nachträgliche Entrichtung…

…einen Auszug aus Ihrem Handy Parken Konto. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Die Verpflichtung zur Entwertung (Aktivierung) eines Parkscheins entsteht bei Beginn des…

…ABC Screenshot des Handy Park-Tickets Bildliche Dokumentation des Fahrzeug-Abstellortes Bildliche Dokumentation des Eingangs zum Trainingscenter "C" Er habe sein Fahrzeug am 30.06.2016 um 17:10 Uhr in der A-Gasse 56, 1120 Wien, abgestellt, anschließend unverzüglich einen elektronischen Parkschein aktiviert und…

…für die ungenützte Parkzeit zu. Die Entrichtung von Abgaben mittels Parkscheins oder "Handy-Parkens" ist - verglichen etwa mit der Aufstellung von Parkuhren - relativ einfach und kostengünstig gestaltet. Bei der Entwertung eines Parkscheins oder Buchung eines "Handy-Parkscheins" ist aber eine gewisse Sorgfalt des Ausfüllenden geboten…

…verkürzt worden, sondern "aufgrund der Umstellung der Handy-App von A1 versehentlich das Kennzeichen des anderen Fahrzeuges bbbbb bei handyparken gespeichert worden und so der elektronische Parkschein für dieses Kennzeichen anstatt für W- ccccc gelöst worden." Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde: Der Bf. hat…

…kostenpflichtigen Parkscheins und eines Gratisparkscheins, egal in welcher Reihenfolge nicht gestattet. Es müssen mindestens 15 Minuten dazwischen liegen. Gleiches gilt für das Handyparken, als auch hier ein 15-Minuten-Papier-Gratisparkschein nicht mit einem 15-Minuten-Handy-Parkschein oder einem anderen kostenpflichtigen Handy-Parkschein kombiniert…

…der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird…

…30 ein. Falls er die Kurzparkzone zu früh erreicht, fährt er um den Häuserblock. Einen Handyparkschein löst er nur dann, wenn die vorausgefüllte Zeit und die tatsächliche Zeit zu weit auseinanderliegen. Auf die Idee der vorausgefüllten Gratisparkscheine kam er aufgrund einer Zusendung solcher Gratisparkscheine, erinnerlich…

…HANDY Parken auf ihren Rechnern speichert, wurde in ähnlich gelagerten Fällen um Stellungnahme ersucht und erteilte die Auskunft, dass prinzipiell jede Strafe mit der Serverzeit ausgestellt, der Server permanent synchronisiert und der Prozess extra überwacht wird. Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins…

…des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00." Laut Buchungsauszug des Handy-Parken für Wien sei aktenkundig, dass unter der Telefonnummer ooo ein Parkschein mit Nr eee 1 aktiviert worden ist bzw. die Bestätigung um 13…

…EU vor, „dass für die in der Strafverfügung angeführte Zeit ein Handy Parkschein gelöst war“: 16.10.2015 /10:47 11:30 30 Min 1,00 EUR 159482660 EU Straferkenntnis und Beschwerde Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 23.3.2016, MA 67…

…im Spruch dieses Erkenntnisses genannten, gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab. und buchte unmittelbar danach um yy Uhr über die App „Handy-Parken“ einen elektronischen Parkschein. Die Bestätigung dieser Buchung erfolgte via App in derselben Minute. Sekunden vor dem Einlangen dieser Bestätigung überprüfte ein Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien…

…Parkschein befunden habe, der ab 9:30 Uhr entwertet worden ist. An Fakten trägt der Bf mit der Bescheidbeschwerde erstmals vor, dass zusätzlich zu dem im PKW befindlichen Papier-Parkschein auch ein elektronischer Handy-Parkschein mit der näher angeführten Nummer gelöst worden sei. Beide Parkscheine…