…mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 der Magistratsabteilung 67 mit, dass er in einer "angespannten Situation" das falsche behördliche Kennzeichen in das Buchungssystem (Handy-Parken) eingegeben habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 vom 4. Jänner 2021 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Verwendung eines…

…der Strafe beschweren. Mir wird angelastet, am 23.11.2018 um 14:57 Uhr die Parkometer-Abgabe verkürzt zu haben. Ich hab an besagtem Datum mit der Internet-App „HandyParken” vorschriftsmäßig einen Kurzparkschein eingelöst. Einlösezeitpunkt:14:57 Uhr (laut App) Als ich ca. 10 Minuten…

…der Parkometerabgabe begangen zu haben, denn es sei zum Beanstandungszeitpunkt um 09:41 Uhr ein elektronischer Parkschein gebucht gewesen, was durch den Parkscheinkauf (Übersicht HandyParken) bewiesen sei. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Entscheidend ist, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt, bevor er die Bestätigung…

…gem. § 5 Abs. 2 gehandelt, bei Beginn des Abstellens wurde die Parkometerabgabe Mittels Handyparken entrichtet . Eine Verkürzung der Parkometerabgabe liegt eindeutig und bewiesenermaßen nicht vor. Wie den beigefügten Screenshots des Parkscheins und dem Bewegungsprofils zu entnehmen ist, wurde das Auto um 10 Uhr 36 abgestellt…

…oder für bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten, wie beispielsweise SMS übernehmen. Sie sind als Nutzer von HANDY Parken verpflichtet einen schriftlichen Parkschein einzulegen, sofern Sie keine Bestätigungs-SMS erhalten haben. Sie haben somit den objektiven Tatbestand der Ihnen angelasteten Übertretung erfüllt. Die Abgabenverkürzung erfolgte somit fahrlässig…

…von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie durch Einsichtnahme in ihr Konto bei Handy-Parken. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass Ihr PKW in der angeführten Zeit vor Ort parkte und Sie…

…Mit diesem Gerät wird überprüft, ob für ein abgestelltes Kraftfahrzeug über das m-parking-System ("Handyparken") die Abgabe entrichtet wurde. Die Eingaben in diese Überwachungsgeräte werden ständig über Datenfunk in die zentrale Datenbank der MA 67 übertragen. Gegenständlich hat das Parkraumüberwachungsorgan anlässlich der am 2…

…er am Tag der Beanstandung um 08:41 Uhr, vor Verlassen des Fahrzeuges, mittels Handyparken einen 15-Minuten-Kurzparkschein gelöst habe und er der Meinung war, dass dieses Lösen von einem Parkschein auch technisch umgesetzt worden sei. Er sei sechs Minuten später um 08:47…

…Magistrat der Stadt Wien stellte am 13. März 2012 fest, dass betreffend den Bf. keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind. Mit weiterer Abfrage zum Handy-Parken in Wien wurde festgestellt, dass für den 2. Dezember 2011 zu dem o.a. Kennzeichen keine Eingabe in das System…

…Uhr einen Parkschein (mittels SMS) gelöst bzw. aktiviert, weshalb der Tatvorwurf schon in objektiver Hinsicht nicht zutrifft. Beweis: Einvernahme des Beschuldigten anliegende Aufstellung von www.handyparken.at Weder im bezughabenden Straferkenntnis, noch sonst irgendwo ist angeführt, wann genau das einschreitende Organ seine Abfrage im elektronischen…

…an das Handy zurück, die abzuwarten ist. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen der positiven Rückmeldung des elektronischen Systems vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der Verkürzung, allenfalls der Hinterziehung der Parkometerabgabe verwirklicht. Wird das Service des "Handy-Parkens" ins…

…Beh. liegt auf Seite 14 ein Auszug aus dem System „Handyparken“ ein, dem eine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für die im Straferkenntnis genannte Kennzeichennummer mit Datum 13.11.14 und Uhrzeit 11:30 zu entnehmen ist. Die Parkometerabgabe ist im Zeitpunkt unmittelbar beim Abstellen des…

…mit Eingabe vom 16.10.2014 Einspruch, worin sie u.a. schreibt, dass für den Beanstandungszeitpunkt sehr wohl ein gültiger Parkschein vorlag, welcher über www.handyparken.at gebucht worden wäre (Transaktionsnummer 1234 lt. beigelegter Kopie). Des Weiteren sei lt. § 2 Organstrafverfügungverordnung das Formular vom Organ…

…am 28. September 2020 um 16:18 Uhr hat der Bf. die Rückmeldung des elektronischen Systems "HANDY Parken" für den elektronischen 60-Minuten-Parkschein mit der Bestätigungsnummer ***6*** erhalten. Nicht bestritten werden der Beanstandungszeitpunkt und der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges. Der Bf. meint aber, er…

…war. lm Zuge des Verfahrens zur Geschäftszahl MA67/196700016229/2019 (Vorzahl) wurde im Wesentlichen eingewendet, dass über die Funktion Handyparken per SMS ein Parkschein für eine Stunde gelöst worden wäre. Sie hätten als Antwort eine SMS mit dem Wortlaut „Parkschein konnte nicht gebucht werden“ und…

… BFG 05.04.2017, RV/7500144/2017 - "Elektronischer Parkschein in gleicher Minute wie Abfrage des Meldungslegers gebucht"; BFG 27.04.2017, RV/7501250/2015 - "Handyparken, SMS-Bestätigung in gleicher Minute", BFG 09.07.2019, RV/7500489/2019 - "die Aktivierung des elektronischen Parkscheines und die Beanstandung…

…Oktober 2003 steht das elektronische Parkgebührensystem „HANDY Parken“ als Alternative zum bestehenden System in ganz Wien uneingeschränkt zur Verfügung. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe und somit zur Entwertung eines Parkscheines entsteht bereits bei Beginn des Abstellens. Der Begriff des „Abstellens“ umfasst sowohl das Halten…

…02/0184). Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei ihr aus ungeklärter Ursache nicht möglich gewesen mit der Handy-Parken Anwendung einen elektronischen Parkschein zu lösen und deshalb treffe sie kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe. Diesem Vorbringen ist mit Verweis auf die Judikatur des…

…dass Sie einen Parkschein über HANDY Parken gebucht und per SMS die Bestätigung erhalten haben. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. Die Aktivierung eines…

…Bezirk - Landstraße - unter anderem ausgeführt: An Werktagen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten gebührenpflichtig. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Für Geschäftsstraßen gelten Sonderregelungen. HANDY Parken - Parkschein per Mobiltelefon Parkschein - Wie komme ich…