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BFG RV/7102382/2015Halbsatzeinkünfte gemäß § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…des § 38 EStG - Verwertung von Patentrechten - ersucht. Lt. Hinweis des Finanzamtes vom 24.3.2014 wurde der Bf. gebeten, die Halbsatzeinkünfte auch in der Kennziffer 423 der Einkommensteuererklärung 2013 einzutragen. Dies wäre vom Bf. entsprechend erfolgt, jedoch offenbar nicht berücksichtigt worden. Der Bf. habe für…

UFSW RV/1914-W/04horizontaler Verlustausgleich bei der Ermittlung tarifbegünstigter Einkünfte (hier: Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…dass der Bescheid vom 28. Mai 2004 mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG nur bis zur Höhe der aus dieser Einkunftsart zu versteuernden Einkünfte berücksichtigt werden könnten. Dies sei dem Gesetzestext eindeutig nicht zu entnehmen. Die Hinweise in den Einkommensteuerrichtlinien…

UFSG RV/0049-G/04Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens iZm verdeckter Gewinnausschüttung; Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer (§ 97 Abs. 4 EStG 1988) sowie erstmalige Inanspruchnahme der Betriebsausgabenpauschalierung (§ 17 EStG 1988) im Rahmen des Wiederaufnahmeantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Binder & Co., Wirtschaftsprüfungs- u. SteuerberatungsGesmbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 14. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Mai 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

EStR 200027 Progressionsermäßigung und Sondergewinne (§§ 37, 38 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

27 Progressionsermäßigung und Sondergewinne (§§ 37, 38 EStG 1988) 27.1 Einkünfteentfällt auf Grund von Beteiligungen (§ 37 Abs. 4 EStG 1988) 27.1.1 Beteiligungserträge Rz 7301: Offene und verdeckte Ausschüttungen der im § 37 Abs. 4 Z 1 lit. aRandzahlen 7301 bis d EStG7309: derzeit frei…

EStR 2000 Rz 7364–736827.5 Progressionsermäßigung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…die Absetzbeträge abzuziehen (vgl. Rz 7599 sowie LStR 2002 Rz 813). Halbsatzeinkünfte sind dementsprechend mit dem ohne Berücksichtigung von Absetzbeträgen ermittelten halben Durchschnittssteuersatz zu versteuern. 27.5.3 Zusammenballung Rz 7366: Veräußerungsgewinne unterliegen bei Betriebsveräußerung gegen Rente keiner Progressionsmilderung (Einkünfteverteilung, Hälftesteuersatz). Gleiches gilt für Entschädigungen…

BFG RV/2100842/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…00 | Steuer für Durchschnittssteuersatz | 20.805,13 | Durchschnittssteuersatz | 31,68% | Hälftesteuersatz | 15,84% | Steuer auf Halbsatzeinkünfte (9.500,00) | 1.504,69 | Steuer Rest mit Durchschnittssteuersatz | 17.795,74 | Zwischensumme | 19.300,43…

BFG RV/2100777/2019Diensterfindungsvergütung und Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…00 | Steuer für Durchschnittssteuersatz | 26.346,03 | Durchschnittssteuersatz | 34,12% | Hälftesteuersatz | 17,06% | Steuer auf Halbsatzeinkünfte (6.000,00) | 1.023,53 | Steuer Rest mit Durchschnittssteuersatz | 24.298,97 | Zwischensumme | 25.322,50…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…Tz. 3 ÜBERGANGSGEWINN Siehe "Anhang zu Tz. 3 ÜBERGANGSGEWINN" | Zeitraum 2014 | Euro | Einkommensteuer | | [423] Halbsatzeinkünfte (nicht 369) | 5.351,85 | [9010] Übergangsgewinn/-verlust | -14.952,88 Anhang zu Tz. 3 ÜBERGANGSGEWINN Die Zahlungen durch den Wohlfahrtsfond, welche…

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf.) in der Einkommensteuererklärung unter der Kennzahl 423 als Halbsatzeinkünfte erklärte Diensterfindungsvergütung in Höhe von € 6.510 mit folgender Begründung der Tarifsteuer gemäß § 33 Abs…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber, ein pauschalierter Land- und Forstwirt, brachte in seiner Abgabenerklärung für 2007 ua. "Halbsatzeinkünfte" iHv. € 7.231,64 in Ansatz. Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergaben, dass der Bw…

UFSF RV/0051-F/10Einkünfte eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…| Steuer nach Abzug der Absetzbeträge: 11.248,31 € | | Durchschnittsteuersatz § 33 Abs. 10 EStG 1988 | 11.248,31/37.611,67=29,91 % | | Halbsatzeinkünfte gemäß § 38 Abs. 1 EStG1988 | 34.770,10 € x 14,95 % | 5.198…

UFSW RV/0835-W/09Patentrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…10.303,73 erklärt, wovon jeweils € 5.151,85 (= 50%) auf jeden der beiden Gesellschafter entfielen. Als Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG 1988 wurden € 6.936,05 erklärt (50% davon sind € 3.468,02). B) Mit Ergänzungsersuchen vom 5. März 2003 (OZ…

UFSW RV/2436-W/02Berechnung des nicht abnutzbaren Konzessionswertes einer Apotheke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2006

…§ 188 BAO werden für 1995 mit ATS 22,320.510,-- (€ 1,622.094,70), davon Halbsatzeinkünfte (§ 37 Abs1 EStG1988) ATS 19.257.258,-- (€ 1,399.479,50), für 1996 mit ATS 3,351.801,-- (€ 243.584,87 ) und für 1997 mit ATS…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…2002) wurde die Berufungswerberin ausgenommen in der Hinsicht erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, dass Einkünfte aus ausländischen Dividenden dem vollen Steuersatz unterworfen wurden, obwohl sie diese als Halbsatzeinkünfte erklärt hatte. Gegen diese Vorgangsweise richten sich die Berufung vom 24. Juli 2001 (1999), 4. Januar 2002 (2000)…

UFSL RV/0964-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…zur Einkommensteuer veranlagt, dass Einkünfte aus ausländischen Dividenden in Höhe von S 46.839,00 dem vollen Steuersatz unterworfen wurden, obwohl er diese als Halbsatzeinkünfte erklärt hatte. Gegen diese Vorgangsweise richtet sich die Berufung vom 23. März 2001, in welcher begehrt wurde, dass die S…

BFG RV/5100969/2021Dienstnehmererfindung / Halbsatzbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Bf als Erfinder sind in dieser Aufstellung Patente und Patentanmeldungen iHv € 4.333,- ausgewiesen, die von ihm in der Einkommensteuererklärung 2020 als Halbsatzeinkünfte - Kennzahl [423] - geltend gemacht wurden. Im Einkommensteuer-Bescheid 2020 sind nsA-Einkünfte iHv € 48.488,97 ausgewiesen. Davon entfallen lt…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Verfahren vor dem Finanzamt: Die Erklärung zur Einkommensteuererklärung 2023 langte am 23.04.2024 elektronisch bei der Behörde ein. Darin wurden 60.380,91 Euro als Halbsatzeinkünfte erklärt. Am 27.05.2024 erging ein Ergänzungsersuchen, in dem Nachweise für die erklärten Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 Abs…

BFG RV/3100534/2020Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Verfahrensgang In der am 15.7.2019 eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 erklärte der Beschwerdeführer (in Folge kurz: Bf) Halbsatzeinkünfte aus einer Kapitalabfindung iHv € 168.000,-. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.6.2020 hat die Abgabenbehörde von den beantragten € 168.000,- € 68…

BFG RV/4100371/2019"Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…habe es bei der Selbstschlägerung 50% und beim Verkauf am Stock 20% an pauschalen Betriebsausgaben in Abzug gebracht. Weiters habe es die Halbsatzeinkünfte entsprechend den ermittelten Einkünften angepasst. Es setzte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 53.165,47 fest. In…

BFG RV/2101053/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…in der Folge um Nachreichung des Lohnkontos und verweigerte die Anwendung des Hälftesteuersatzes im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2018 mit der Begründung, dass die Halbsatzeinkünfte nicht berücksichtigt hätten werden können, weil das Jahressechstel zum Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie im Juli noch nicht ausgeschöpft gewesen sei. In…