…hinsichtlich der Zigarettenmengen und des Tatzeitraumes erlangen. Solche Tatsachen durften zufolge des in § 98 Abs. 3 FinStrG 2. Halbsatz als Beweisregel postulierten Grundsatzes "im Zweifel für den Beschuldigten" ("in dubio pro reo") und zur verfahrensrechtlichen Absicherung der Unschuldsvermutung (§ 6 Abs. 2 FinStrG, Art. 6 Abs…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…den Fall, dass nach Aufnahme sämtlicher (allenfalls noch durchzuführender) Beweisaufnahmen und trotz eingehender Beweiswürdigung nach wie vor Zweifel an der Täterschaft der Bf bestehen bleiben, wohl der Grundsatz "in dubio pro reo" zum Tragen kommen. Der Unabhängige Finanzsenat betont in diesem Zusammenhang allerdings, dass es…

…als Grundlage herangezogen werden, zumal er damals nur wegen einfachen Schmuggels verurteilt worden sei. Es verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" und sei unseriös, auf Grund einer bereits "abgetanen" Tat im Nachhinein und mit widersprüchlichen Beweisergebnissen auf eine Gewerbsmäßigkeit zu schließen, zumal die Aussagen…

…wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175). Aufgrund des Akteninhaltes und der divergierenden Aussagen bestehen erhebliche…

…wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (BFG vom 12.05.2015, RV/7300027/2014). Laut höchstgerichtlicher Judikatur ist der Irrtum nur dann…

…2002/14/0060). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175). Zur Frage der fehlenden Zustellung: …

…Grund war der Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK und dem Grundsatz "in dubio pro reo" folgend das angeführte Straferkenntnis aufzuheben und die Einstellung dieses Verfahren zu verfügen. Dass der Meldungsleger hinsichtlich der Verwirklichung des Straftatbestandes bloß darauf abgestellt habe, dass der Lenker kein Lastfahrzeug besitze…

…Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (BFG vom 12.05.2015, RV/7300027/2014). Es sei in diesem Zusammenhang nicht verschweigen…

…Grund war der Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK und dem Grundsatz "in dubio pro reo" folgend das angeführte Straferkenntnis aufzuheben und die Einstellung dieses Verfahren zu verfügen. Weil weiters bereits auf Basis der hier gegebenen Aktenlage (einander widersprechende Aussagen, die jeweils nicht durch aussagekräftiges Beweismittel…

…erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten." Das Beweisverfahren ist vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. § 45 Abs. 2 AVG i.V.m. § 24 VStG; VwGH 18. 5. 2010, 2008/09/0327) und vom Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl. VwGH…

…VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (vgl. VwGH 3.7.1996, 95/13/0175…

…in dubio pro reo " nur dann eine Bestrafung erfolgen darf, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das konkrete strafbare Verhalten, auf dem die Verurteilung basiert, auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist. Der Grundsatz " in dubio pro reo…

…an der konkret vorgeworfenen Stelle befunden habe. zur Beweiswürdigung: Es werde seitens des Bf. darauf verwiesen, dass im Verwaltungsstrafverfahren der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte. Bestehen demnach Zweifel an der genauen Tatörtlichkeit oder daran, ob das Fahrzeug tatsächlich zum Tatzeitpunkt dort abgestellt gewesen sei…

…Scheingeschäfte und Scheinhandlungen vorliegen, jeglicher Grundlage. Es wird auf den Grundsatz "in dubio pro reo" verwiesen, da die hier verfahrensgegenständlichen Umstände jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweifelsfrei geklärt werden können und daher die für den Beschwerdeführer günstigere Tatsache angenommen werden muss. Da der Beschwerdeführer einer…

…427 ist auf der Sachverhaltsebene also auszuführen, dass Zweifel offen bleiben, sodass der Grundsatz in dubio pro reo zum Tragen kommt und vorsätzliche Abgabenverkürzung ausscheidet. Anders sieht es beim Kurzparkschein 426 aus, weil hier zwei Tagesangaben entfernt wurden, und zwar die Tage 1 und 25…

…Zl. 93/03/0203 vom 02.03.1994 mit dem darin verfestigten Grundsatz "in dubio pro reo" seiner Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Hiernach ist dieser Grundsatz nämlich keine Beweiswürdigungsregel und kommt nur zur Anwendung, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch immer…

…Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175…

…wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (BFG vom 12.05.2015, RV/7300027/2014). Laut höchstgerichtlicher Judikatur ist der Irrtum nur dann…

…22.12.2005, 2002/15/0044). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175; BFG vom…