…Parkschein nötig. Ansonsten könnte man z.B. durch die Aneinanderreihung von Gratisparkscheinen die grundsätzliche Entgeltlichkeit des Abstellens ad absurdum führen. Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Im Zuge des Verfahrens sind somit keine Tatsachen oder Umstände hervorgekommen, die zu…
…ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet, da auf dem hinterlegten 15-Minuten-Gratisparkschein aus Papier mit der Nummer PSNr mehrere Entwertungen in den Rubriken Stunde und Minute vorhanden waren. Keine der Entwertungen entsprach dem Beanstandungszeitpunkt 13:20 Uhr. Der Abstellort des…
…mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Gratisparkschein Nr. 602809VF insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 12:30 Uhr trug…
…fzg weg. (ich war ggü als er weg ging) 1020h"] und somit die Ausfüllung des Gratisparkscheines mit der Eintragung 10:20 Uhr (siehe Foto AS 2 und Kopie AS 7) unrichtig gewesen sei. Die unbedenkliche Rechnung einer Bäckerei in der Auhofstraße 138 vom 23. September…
…Parkraumüberwachung zu lösen. Ich möchte Sie hiermit ersuchen, die Strafe fallen zu lassen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Beschwerdeführer löste am 28. September 2022 um 17:29 Uhr einen elektronischen 15-Minuten Gratisparkschein. Während der Gültigkeit dieses Parkscheins, also spätestens um 17:44 Uhr…
…begleitet, was 5 Minuten gedauert habe. 3. Am 28.11.2018 wurde dem Bf. die in der Strafverfügung vorgeworfene Tat in einem Straferkenntnis vorgeworfen und ergänzend auf die um 18:11 Uhr und 18:28 Uhr aktivierten 15-Minuten Gratisparkscheine verwiesen. Über den Bf. wurde…
…wobei es sich immer um 15 Minuten-Gratisparkscheine gehandelt hat: | Uhrzeit | Bestätigung | 11:42 | PS1 | 11:59 | PS2 | Weitere Buchungen (nicht gegenständlich) | ... Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) richtete ein mit 13.11.2017 datiertes und…
…ist. Die Beschwerdeführerin wendet aber ein, dass sie einen zweiten Gratisparkschein aktiviert habe, da sie nochmals am selben Abstellort eingeparkt habe. Die Ausstellung der Organstrafverfügung durch das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) wegen unmittelbar aufeinander folgender Aktivierung von zwei 15-Minuten-Parkscheinen erfolgte um 15:24 Uhr…
…widerspricht der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung. Der Sinn des Verbotes der Kombination von Fünfzehn-Minuten-Gratisparkscheinen liegt darin, ausschließlich bei einem 15-Minuten nicht überschreitenden Abstellen Unentgeltlichkeit zu gewähren. Eine unentgeltliche Verlängerung der 15-Minuten Parkzeit (um 15-Minuten oder mehr) soll…
…Ich bin weder Zulassungsbesitzer noch mit einem Fahrzeug mit diesem Kennzeichen jemals gefahren! Die angegebenen Buchungen der Gratisparkscheine wurde im Abstand von 20 Minuten getätigt 10:52 Uhr und 11:12 Uhr) Sprich, nach Ablauf der 15 Minuten vergingen weitere 5 Minuten vor der nächsten…
…46 Uhr einen elektronischen Gebührenparkschein für 90 Minuten (gültig von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr) • um 17:31 Uhr einen elektronischen Fünfzehn-Minuten-Gratisparkschein (Parkzeitende: 17:46 Uhr) Das Fahrzeug wurde vom Parkraumüberwachungsorgan um 17:32 Uhr bei der Landstraßer Hauptstraße [Hausnummer] beanstandet…
Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, insbesondere im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kam nicht in Betracht. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird…
…wobei festgestellt worden ist, dass ihr Fahrzeug bereits dort abgestellt war und sich hinter dessen Windschutzscheibe ein Gratisparkschein mit der Entwertung 21:05 Uhr befunden hat. Demnach haben Sie bereits um 21:05 ihr Auto in der yyy abgestellt und dafür einen fünfzehn Minutenparkschein entwertet…
…auf wobei es sich immer um 15 Minuten-Gratisparkscheine gehandelt hat: | Uhrzeit | Bestätigung | 9:12 | 163611200 | 18:58 | 163855769 | 19:20 | 163858726 | 19:37 | 163860733 | 20:01 | 163863276 | 20:30 | 163865980…
…Beweis durch Einsichtnahme in die vom meldungslegenden Organ angefertigten Fotos, aus denen ersichtlich war, dass im Gratisparkschein als Zeitangabe der Abstellung des Fahrzeuges 18:30 Uhr ausgefüllt war, als das Fahrzeug um 18:09 Uhr kontrolliert worden war. Die Beanstandung sei daher zu Recht erfolgt…
…zu bestrafen. Im vorliegenden Fall liegt Vorsatz vor, da das Handeln der Bf. durch Vordatierung des "Gratisparkscheins" auf die Verkürzung der Abgabe gerichtet war und ist bei diesem Schuldgrad eine Bemessung von 134 Euro, welche im unteren Bereich des Strafrahmens angesetzt wurde, jedenfalls schuldangemessen. Durch…
…Diese liegen nicht in meiner Verantwortung. Im Bescheid befindet sich kein Hinweis zur Überprüfung meiner Angaben im Krankenhaus. Für die vorhersehbar sehr kurze Parkzeit, wurde der Gratisparkschein gewählt, welcher genau für solche Fälle gedacht ist. So wird und wurde es von der Stadt Wien auch…
…dem vom Bf. vorgelegten Auszug ergibt sich, dass der Bf. um 15:28 Uhr den 15-Minuten-Gratisparkschein Nr. 1 mit einer Gültigkeit bis 15:43 Uhr gebucht hat und um 15:44 Uhr einen kostenpflichtigen Parkschein, gültig für 30 Minuten buchen wollte, jedoch via…
…Uhr an der gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt wahrgenommen worden sei. Wie dem Kontoauszug bei m-parking entnommen werden könne, sei der erste elektronische 15-Minuten-Gratisparkschein mit der Nr. 306 450 117 um 14:28 Uhr gebucht worden (sei somit bis 14:43 Uhr gültig gewesen)…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN1 VN2 NN, Straße-Nr., PLZ Ort, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 09.04.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der…