Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. August 2007, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird ausgehend von einer…

…handelt es sich bei der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung um eine Globalvereinbarung. Weiters ist auch in Punkt 2 eine Globalregelung für den Unterhalt getroffen worden, die ebenfalls in sämtliche Überlegungen einzubeziehen ist. Aus diesem Grund ist auch die Heranziehung des dreifachen Einheitswerts der übergebenen Liegenschaftsanteile für die…

…auf der Liegenschaft sichergestellten Verbindlichkeit tatsächlich nur im Zusammenhang mit der Übertragung des Hälfteanteiles der Ex-Gattin gestanden ist. Indizien dafür, dass mit dieser Schuldübernahme etwa eine Globalregelung sämtlicher offenen persönlichen und vermögenswerten Fragen getroffen werden sollte, lassen sich indes nirgends finden. Damit ist klargestellt…

…einen Vorhalt an das Finanzamt in dem ua. ausgeführt wurde, dass nach dem Gesamtbild des vorliegenden Vergleiches damit eine Globalregelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten getroffen werden sollte und sich aus Punkt 3 und 4 des Vergleiches ergebe, dass die Ehegatten auch noch über Bargeldbeträge…

…die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend ausgeführt, die inhaltliche Gliederung der Scheidungsvereinbarung schon aus Gründen der Übersichtlichkeit spreche keineswegs gegen eine Globalregelung, ohne die abschließend eine einvernehmliche Scheidung gar nicht zulässig sei. Der Ansatz des Verkehrswertes der Liegenschaften als jeweilige Gegenleistung bzw. eine Qualifizierung…

…die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend ausgeführt, die inhaltliche Gliederung der Scheidungsvereinbarung schon aus Gründen der Übersichtlichkeit spreche keineswegs gegen eine Globalregelung, ohne die abschließend eine einvernehmliche Scheidung gar nicht zulässig sei. Der Ansatz des Verkehrswertes der Liegenschaften als jeweilige Gegenleistung bzw. eine Qualifizierung…

3.4. Mindestpreisregelung (1) Für bestimmte Erzeugnisse wird von der Kommission, in der Regel für ein Wirtschaftsjahr, ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter dem Mindestpreis, so ist außer dem Zoll eine Ausgleichsabgabe zu erheben. (2) Derzeit besteht keine Mindestpreisregelung.

7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen.

2. Marktorganisationen (1) Mit Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) wurde eine Regelung erlassen, die 21 Grundverordnungen (GMO) sowie einige Verordnungen mit Sondervorschriften für bestimmte Erzeugnisse…

3.3.10.3. Nachträglich elektronische Erledigung bei fehlender Ausfuhrmeldung Die nachträglich elektronische Erledigung des e-VD bei fehlender Ausfuhrmeldung erfolgt abhängig vom Status des Ausfuhrverfahrens. 3.3.10.3.1. Codierungsfehler in der Ausfuhranmeldung - Verfahrensstatus XA12 Wenn in der Ausfuhranmeldung notwendige Codierungen (zB Verfahrenscode…