Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw. vom 2. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 nach durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…werden müssen. Da die Nämlichkeit des Flugzeugs gesichert war, die Ausbesserung einen einmaligen Sonderfall darstellte und das Flugzeug gleich nach Beendigung der Arbeiten wiederausgeführt wurde, womit es keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt gab, erkannte die Kommission einen besonderen Fall (Entscheidung vom 18. Juli 2002, REM…

…Ausgeführt wurde, dass der mit den gegenständlichen Abfertigungen beauftragten und bisher sehr gewissenhaft arbeitenden Spedition ein bedauerlicher Arbeitsfehler unterlaufen sei. Die Abfertigungen beim Zollamt Klagenfurt Villach hätten keinerlei negative Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt gehabt, die Waren seien ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt worden. Darüberhinaus würde aufgrund…

…2 leg. cit. ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde…

…um Erlass dieses vorgeschriebenen Abgabenbetrages. Begründet wurde dieses Begehren im Wesentlichen damit, dass die Ausstellung des gegenständlichen "T2" keine finanzielle Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt habe, da die Ware nachweislich nach Ungarn ausgetreten und auch dort ordnungsgemäß verzollt worden sei. Das Hauptzollamt Wien wies in der…

…Fahrlässigkeit der Bf. oder ihres Erfüllungsgehilfen vor. Die Sendung sei ordnungsgemäß gestellt worden und habe die Gemeinschaft wieder verlassen. Eine Schädigung des Gemeinschaftshaushalts sei nicht entstanden. Da durch diesen Umstand eine Abgabenschuld nicht angefallen sei, handle es sich höchstens um einen so genannten Arbeitsfehler; ein…

…ein Fehler grundsätzlicher Art (Durchführung einer aktiven Veredelung ohne Bewilligung). (6) Fehler, die lediglich formaler Art sind und sich auf den Gemeinschaftshaushalt nicht wirklich ausgewirkt haben (zB Versand einer Nicht-Unionsware als Unionsware, wobei die Ware aber mittlerweile das Zollgebiet der Union nachweislich verlassen hat)…

…Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat…

…Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat…

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…Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat…

…Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat…

…Das System der Ausfuhrerstattungen ist dadurch gekennzeichnet, dass eine gemeinschaftliche Beihilfe nur gewährt wird, wenn der Ausführer sie beantragt, und dass es durch den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird. Da das System auf freiwilligen Anmeldungen beruht, die der Ausführer einreicht, wenn er aus freien Stücken entschieden hat…

…2 leg. cit. ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde…

…2 leg. cit. ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde…