…wird. Gegenständlich war keine Rechtsfrage mehr zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob ein Polizeischüler ein Lehrling ist, ist nunmehr nach mehreren Erkenntnissen des VwGH (ua.VwGH 13.12.2022, Ro 2022/16/0004-3) geklärt. Das Gehalt eines Polizeischülers gilt aber nicht als Lehrlingsentschädigung. …

…Familienbeihilfe. Einkommensgrenze: Was nicht zum Einkommen zählt ist im § 5 Abs. 1 lit. b und c FLAG ausdrücklich angeführt. Bei der Polizeischule handelt es sich zweifelsfrei um kein Lehrverhältnis im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes. Das bezogene Gehalt ist keine Lehrlingsentschädigung und daher in die Einkommensberechnung einzubeziehen. …

…dass die Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr rund 500 Euro, im zweiten rund 690 Euro und im dritten Lehrjahr rund 850 € monatlich beträgt. Aus dem wiederholten Hinweis auf die Ausbildung von Polizeischülern ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da sich die Tätigkeit einer in…

…ihres 2-jährigen Ausbildungszeitraums Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Demnach entspricht die Polizeigrundausbildung einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG. Das Monatsentgelt, welches man während der Absolvierung der Ausbildung erhält ("Ausbildungsbeitrag"), ist als "Lehrlingsentschädigung" im Sinne der FLAG anzusehen und daher auch nicht auf die Einkommensgrenze…

…zu einer Polizeischülerin, dass für öffentlich Bedienstete generell kein Familienbeihilfenanspruch in der Ausbildungsphase bestehe: … Damit wird höchstgerichtlich klargestellt, dass (vgl. Rz 16 ff des zitierten Erkenntnisses) im Falle des Eintritts in ein Dienstverhältnis zum Bund bereits von einer Berufsausübung auszugehen ist, die einen Familienbeihilfenanspruch…

…finanzieller Hinsicht einem Lehrberuf gleichgestellt ist, da sich sein Gehalt an der Höhe der Lehrlingsentschädigung und nicht an der Höhe des niedrigsten Angestelltengehalts orientiert. Das Ausbildungsverhältnis ist einem Lehrberuf gleichzuhalten, insbesondere bei Betrachtung des Ausbildungszieles und der gehaltlichen Entschädigung. Es handelt sich um eine dreijährige…

…keine Rechtrage mehr zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob eine Polizeischülerin ein Lehrling ist, ist nach nunmehr mehreren Erkenntnissen des VwGH (u.a. VwGH 13.12.2022, Ro 2022/16/0004-3) geklärt. Das Gehalt einer Polizeischülerin gilt daher nicht als Lehrlingsentschädigung. Es ist…

…dem im Abgabeninformationssystem gespeicherten Lohnzettel bzw. dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 12.8.2020 einen Ausbildungsbeitrag als Polizeischüler in Höhe von brutto 2.032,29 €. Für das Jahr 2020 ist im Abgabeninformationssystem noch kein Lohnzettel gespeichert. Für den Zeitraum 1.12…

…Berufsausbildungsgesetzes. Das bezogene Gehalt sei keine Lehrlingsentschädigung und daher in die Einkommensberechnung einzubeziehen (UFS 5.7.2012, RV/0095-S/12). Im Vorlageantrag vom 29.10.2013 wurde zusammengefasst darauf hingewiesen, dass auch nach Ansicht des Finanzamtes eine Berufsausbildung und noch keine Berufsausübung vorliege. Ein…

…Die Abgrenzung, ob noch eine LehrlingsENTSCHÄDIGUNG iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 oder bereits ein wirtschaftliches Entgelt, das für die geschuldete Arbeitsleistung nach deren wahren wirtschaftlichen Gehalt geleistet wird, vorliegt, ist im Familienbeihilfenverfahren als Hauptfrage zu beantworteten. Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis…

…dass mein Fall gestoppt wurde, weil es vom BFG noch keine Antwort/Entscheidung gibt. Sehr geehrte Frau Dr. Kofler, darf ich Sie fragen, bis wann hier von Ihnen mit einer Antwort an das Finanzamt zu rechnen ist, damit mein Antrag auf Familienbeihilfe für meinen Sohn…

…dass 2019 kein Familienbeihilfeanspruch mehr vorlag. Es ist vielmehr bereits zu einem Überbezug gekommen. Auch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 2.2.2021, RV/7104446/2020 wurde die Rechtsansicht vertreten, dass es sich bei dem während der exekutivdienstlichen Grundausbildung bezogenen Gehalt um keine Lehrlingsentschädigung handelt…

…metalltechniker/gehalt/) weitaus niedriger als das Gehalt von Polizeischülern. Bei einem Bruttomonatsbezog von € 1.740 und danach € 2.194 bei Polizeischülern kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht mehr von einem Bezug, der einer Lehrlingsentschädigung (einem Lehrlingseinkommen) vergleichbar ist, gesprochen werden. Es ist daher…

…zudem dazu fest, dass bei einem Bruttomonatsbezug von € 1.740 und danach € 2.194 bei Polizeischülern nicht mehr von einem Bezug, der einer Lehrlingsentschädigung (einem Lehrlingseinkommen) vergleichbar ist, gesprochen werden kann. Es ist daher das erzielte Einkommen als Polizeiaspirant nicht gemäß § 5 Abs…

…zudem dazu fest, dass bei einem Bruttomonatsbezug von € 1.740 und danach € 2.194 bei Polizeischülern nicht mehr von einem Bezug, der einer Lehrlingsentschädigung (einem Lehrlingseinkommen) vergleichbar ist, gesprochen werden kann. Es ist daher das erzielte Einkommen als Polizeiaspirant nicht gemäß § 5 Abs…

…zudem dazu fest, dass bei einem Bruttomonatsbezug von € 1.740 und danach € 2.194 bei Polizeischülern nicht mehr von einem Bezug, der einer Lehrlingsentschädigung (einem Lehrlingseinkommen) vergleichbar ist, gesprochen werden kann. Es ist daher das erzielte Einkommen als Polizeiaspirant nicht gemäß § 5 Abs…

…ob das von Polizeischülern bezogene Entgelt mit einer Lehrlingsentschädigung vergleichbar ist und dies in weiterer Folge unter die Regelung des § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 fällt, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023…

…ob das von Polizeischülern bezogene Entgelt mit einer Lehrlingsentschädigung vergleichbar ist und dies in weiterer Folge unter die Regelung des § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 fällt, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023…

…ob das von Polizeischülern bezogene Entgelt mit einer Lehrlingsentschädigung vergleichbar ist und dies in weiterer Folge unter die Regelung des § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 fällt, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der vorliegenden Beschwerdesache ist. Mit Erkenntnis vom 20.04.2023…

…die Entschädigung in finanzieller Hinsicht einem Lehrberuf gleichgestellt, da sich sein 'Gehalt' offenbar an der Höhe der Lehrlingsentschädigung und nicht an der Höhe des niedrigsten Angestelltengehalts orientiert.“ Die Bf. hat vergleichend auf den Lehrberuf des Steuerassistenten verwiesen. Dem Berufslexikon (herausgegeben vom AMS) ist zu entnehmen…