Die Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337) wurde hinsichtlich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2025/1422 aktualisiert. Folgende Arten wurden in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung aufgenommen (VB-0337 Anlage 1): | Art | KN-Codes für lebende Exemplare | KN-Codes…

Die Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte…

…Österreich und von den Zollorganen zur Verhinderung der Einbringung von invasiven gebietsfremden Arten in die Union anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten…

1. Anwendungsbereich 1.1. Geltungsbereich (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 gilt für alle invasiven gebietsfremden Arten (siehe Abschnitt 1.2. Z 2). (2) Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 gilt nicht für a)Arten, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich ohne menschliches Einwirken aufgrund von…

…Durchfuhrbeschränkungen 2.1. Beschränkungen (1) Gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 dürfen invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung nicht vorsätzlich a)in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung; b)gehalten werden, auch nicht…

…C065"). Auf die in Anlage 2 enthaltene Anleitung für das Ausfüllen des Dokuments wird hingewiesen. Dieses Dokument berechtigt allerdings nur dann zur Einfuhr oder zur Durchfuhr von invasiven gebietsfremden Arten, wenn im Feld 9 ("Ausnahme von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr…

4. Strafbestimmungen (1) Das vorsätzliche Verbringen von gelisteten invasiven gebietsfremden Arten (siehe Anlage 1) in das Gebiet der Union, einschließlich der Durchfuhr durch die Union unter zollamtlicher Überwachung, entgegen den Vorschriften des Artikels 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 ist…

Anlage 1 Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung | Art | KN-Codes für lebende Exemplare | KN-Codes für reproduktions- fähige Teile | Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht | (i) | (ii) | (iii) | (iv) | Tiere | Acridotheres…

…der Sendung bzw. des Bestands an Exemplaren durch Ausfüllen der Felder 8a bis 8f: Feld 8a. Den wissenschaftlichen Namen der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung eintragen, für die die Genehmigung erteilt wurde. Feld 8b. Die gebräuchliche Bezeichnung der invasiven gebietsfremden Art eintragen, für die…

Anlage 3 Österreichisches Eingangsdokument über Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 [Grafik]  

Die Kommission hat im TARIC für die Codierung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP) in Zollanmeldungen nunmehr den Code C085 vorgesehen. Diese Änderung wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 7. September 2022

…Schumacker (14.2.1995, C-273/93) davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern im Hinblick auf ihre persönliche Leistungsfähigkeit in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse…

…Sicht bedenklich. Denn nach dem Urteil im Fall Gerritse (EuGH 12.06.2003, C-234/01) ist eine Bruttoabzugsbesteuerung Gebietsfremder gemeinschaftsrechtlich nur zulässig, wenn die Steuerbelastung nicht jene der Gebietsansässigen übersteigt, die mit den Nettoeinkünften besteuert werden. 17. August 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…Schumacker (14.2.1995, C-273/93) davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern im Hinblick auf ihre persönliche Leistungsfähigkeit in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse…

…in gleicher Weise belasten. Im Hinblick auf die Komplexität des nationalen Steuerrechts, das offenbar den Abzug von Steuerberatungskosten für unbeschränkt Steuerpflichtige rechtfertige, befänden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in einer vergleichbaren Situation. Der EuGH sah Steuerberatungskosten, ungeachtet des Ortes ihres Anfalles, nicht als eine Steuervergünstigung an…

…einen einzigen Steuerpflichtigen, sich ebenso gut bei Konzernen mit gebietsansässiger Muttergesellschaft wie bei jenen erreichen lässt, deren Muttergesellschaft gebietsfremd ist. Er sah damit die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Möglichkeit einer steuerlichen Integration von Schwestergesellschaften nicht als durch eine objektiv unterschiedliche Situation gerechtfertigt an. Eine Rechtfertigung…

…einen einzigen Steuerpflichtigen, sich ebenso gut bei Konzernen mit gebietsansässiger Muttergesellschaft wie bei jenen erreichen lässt, deren Muttergesellschaft gebietsfremd ist. Er sah damit die unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Möglichkeit einer steuerlichen Integration von Schwestergesellschaften nicht als durch eine objektiv unterschiedliche Situation gerechtfertigt an. Eine Rechtfertigung…

…in die investiert wird, gehört regelmäßig nicht zum Ziel von Investmentfonds. Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in den Verfahren Haribo/Salinen festgestellt, dass der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an gebietsfremden Gesellschaften, die keinen erheblichen Einfluss auf diese Gesellschaften ermöglichen, in den Anwendungsbereich…

Aus den angeführten Gründen bzw generell aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Einfachheit bietet sich für den vorliegenden Fall daher die Lösung an, die Funktion der gebietsfremden Beschwerdeführerin auf jene eines bloßen Referenzobjekts für die Möglichkeit zur Teilnahme an der Gruppe zu beschränken, ihr aber nicht…

…werden (§ 99 Abs. 1a EStG 1988). Da sich beschränkt steuerpflichtige Gebietsfremde und unbeschränkt steuerpflichtige Gebietsansässige hinsichtlich der Erhebungsmethode der Steuer nicht in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden, stellt die Steuererhebung im Abzugsweg für beschränkt Steuerpflichtige keine gemeinschaftsrechtliche Diskriminierung dar (vgl. EuGH 22.12.2008, Rs…