2.2 Steuergegenstand 2.2.1 Definition des Steuergegenstandes Rz 72: Die Definition des Erdgases erfolgt im § 2 ErdgasAbgG der Kombinierten Nomenklatur (KN), Erdgas im Sinne der Bestimmung der Unterposition 2711 21 00 der KN wird besteuert. Rz 73: Verflüssigtes Erdgas (LNG, liquefied natural gas…

…dar (VwGH 30.6.1987, 87/14/0046); EDV-Geräte wie PC und Drucker stellen kein einheitliches Wirtschaftsgut dar; Gasflaschen zur Lieferung von Gas an verschiedene Kunden kommen als geringwertige Wirtschaftsgüter in Betracht; ebenso Gaszähler (VwGH 17.2.1999, 97/14/0059); Schreibtischkombinationen aus Schreibtischen…

…erhält die Ware nur dann, wenn er außer dem Kaufpreis auch das Pfandgeld für die Warenumschließung (zB Flaschenpfand, "Kaution" für Gasflaschen und Gastanks) entrichtet. Das vom Abnehmer aufgewendete Pfandgeld für die Warenumschließung ist Teil des Entgelts für die einheitliche Warenlieferung. Die Rückerstattung des Pfandgelds stellt…

…jedoch komplett verpackt bzw. umgepackt oder in speziell für die Sendung gefertigte Kisten endverpackt werden. Gewerbsmäßiges Verpacken der Waren bedeutet: a) Herrichten für den Versand (zB Abfüllen in Fässer, Gasflaschen usw.) zum ausländischen Warenempfänger und/oder b) Verpacken der Waren, um diese vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen…

…selbst Sandsäcke, Zementsäcke, Kalksäcke, 3m Heizungsrohre, Gasflaschen für eine Zentralheizungsgebrechensbehebung seien damit transportiert worden) und das Kfz sei als auffälliger Werbeträger bekannt, weshalb der Smart angeschafft worden sei. Es sei auch die Klima- und Umweltproblematik, für die die Bw. schon lange bekannt sei (siehe Homepage…

…Wohnraumbatterie, Sicherheitsschlösser, Stabilisierungsstützen (zum Stabilisieren des abgestellten Kraftfahrzeuges), Außendusche, Safe, SOG-Entlüftung (WC-Absaugung), Isolierung des Abwassertankes, Gassteckdose (Außenanschluss für Grill), Zusatzsteckdosen, Gasflaschenumschaltautomatik, Isoliermatten und Isoliervorhänge, Insektenschutz im Wohnbereich, Aufpreis für verbesserte Komfortausstattung im Wohnbereich (Duschausbauten, textile Mehrausstattung, Lederausstattung, größerer Kühlschrank, stärkere Heizung, Zusatzdachlüfter, Zusatzbeleuchtung…

…zB mittels Gasflaschen). Der Aggregatszustand des Gases ist nicht maßgeblich. Die Lieferungen von Gas und die Überlassung der Gasflaschen und Gastanks (Warenumschließung) bilden in der Regel eine einheitliche Leistung im Sinne von Haupt- und Nebenleistung. Hinsichtlich der Rückgabe von Warenumschließungen (zB "Kaution" für Gasflaschen und…

…Wirtschaftsgüter in jenen Fällen weiterhin möglich sein wird, in denen die Überlassung als völlig untergeordneter Nebenzweck anzusehen ist. Dies wird etwa für entgeltlich überlassene Gasflaschen gelten, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck die Lieferung von darin befindlichem Gas ist, weiters für die Überlassung von Krankenhaus-Bettwäsche…

…Wirtschaftsgüter in jenen Fällen weiterhin möglich sein wird, in denen die Überlassung als völlig untergeordneter Nebenzweck anzusehen ist. Dies wird etwa für entgeltlich überlassene Gasflaschen gelten, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck die Lieferung von darin befindlichem Gas ist, weiters für die Überlassung von Krankenhaus-Bettwäsche…

…verbleibe im Betrieb. Der Vertreter des FA verweist darauf, dass die Überlassung der von der Bf. angeschafften Wäsche einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstelle und daher nicht mit der Gasflasche vergleichbar sei. Die Bf. repliziert, dass die Wäsche ohne Hygiene und Logistik nichts wert sei…

…wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck deren ständige Reinigung ist. Dieselbe Sicht sei auch bei Gasflaschen in Verbindung mit Gaslieferung der Fall. Auch Schrifttum und Verwaltungspraxis hätten sich der Sicht des Finanzausschusses angeschlossen. Im gegenständlichen Fall sei eine Aufteilung des Gesamtentgeltes auf die einzelnen Teilleistungen vertraglich…

…seiner Arbeit nachgegangen, einige Monate später haben wir uns auf unsere Baustelle im Heiligenstädterstraße gesehen, er ist gekommen und einige seine Gasflaschen und Werkzeuge abzuholen, das war nicht ungewöhnlich weil schon ein Elektriker auf Baustelle war um seine Gegensprechanlage und diverse kabeln abzuholen. Bei dieser…

…Räume) bzw. auf einem Teil der strittigen Fläche : eine Metallrohrumrandung samt darauf befindlichen Planen, eine betriebsbereite Werkbank samt Werkzeug und Neonbeleuchtung, Bilder, Holzbretter, ein Hängeseilzug, Kabelrollen, Kabel, Schachteln, Gasflaschen, eine Schneeschaufel, Ölkanister, Schweiß- bzw. Lötgeräte, ein Häcksler, Sägen, eine mit Brettern abgedeckte Vertiefung, ein Autoanhänger…

…mit einer weiteren Wohnraumbatterie, Sicherheitsschlösser, Stabilisierungsstützen (zum Stabilisieren des abgestellten Fahrzeuges), Außendusche, Safe, SOG-Entlüftung (WC-Absaugung), Gassteckdose (Außenanschluss für Grill), Zusatzsteckdosen, Gasflaschenumschaltautomatik, Isoliermatten und Isoliervorhänge, Insektenschutz im Wohnbereich, Aufpreis für verbesserten Komfortausstattung im Wohnbereich (Duschausbauten, textile Mehrausstattung Lederausstattung, größerer Kühlschrank, stärkere Heizung, Zusatzdachlüfter, Zusatzbeleuchtung…