…Eintragungsgebühren usw. sind - soweit sie nicht verdeckte Zinsenzahlungen sind - keine zu verteilenden Vorauszahlungen. Garantiekosten Rz 1386: Dies sind die mit Bankgarantien verbundenen Kosten. Mietkosten Rz 1387: Darunter sind Kosten für die entgeltliche Überlassung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter samt Betriebskosten zu verstehen. Dabei kommt es auf…

…vorzukehren und entsprechend zu dokumentieren, dass keine Doppel- oder Mehrfachverrechnungen von Dienstleistungskosten stattfinden. Es ist daher unzulässig, Transport-, Verpackungs-, Marketing- oder Garantiekosten einerseits in die Kalkulation des Warenlieferpreises aufzunehmen und sie andererseits in jenem Kostenvolumen zu belassen, das im Umlageweg an die Konzerngesellschaften weiterverrechnet wird.

…Pensionskassen zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Mindestertrag eine zweckgewidmete Rücklage (Mindestertragsrücklage) bilden. Die Dotationserfordernisse für die Mindestertragsrücklage werden jährlich zum 31.12. als Garantiekosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Veranlagungsertrag entnommen und der Rücklage zugeführt. Werbungskosten sind gem. § 16 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung…

…der Begriff "Zinsen" stellvertretend für sämtliche Finanzierungskosten, also zB auch für Kosten für Sicherheiten, wie eben Bankgarantien und die damit zusammenhängenden Garantiekosten/Haftungsprovisionen. Der Zinsenbegriff sei somit (nach der Rechtslage bis zum BudBG 2014) weit auszulegen. Im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt sei vom Verkäufer ein Kredit für…

…die eine derartige Überwälzung angestrebt hätte, habe sich jedoch nicht durchsetzen können und akzeptiere nunmehr, dass die Garantiekosten von ihr im Rahmen von Gesellschafterszuschüssen zu tragen sind. Derzeit würden jedoch Verhandlungen mit der Stadt ***Y*** mit dem Ziel, die Verpflichtung zur Beibringung einer Bankgarantie überhaupt…

…angefallen, wie etwa insbesondere Reiseaufwendungen, Rechts- und Beratungskosten, verlorene Prozesskosten, Garantiekosten, frustrierte Spesen und Telefonspesen etc." Der Bw: "Ich habe zwar mein Unternehmen regelmäßig von Wien aus betrieben, habe aber einen privaten Wohnsitz in Kärnten, von dem aus ich natürlich ebenfalls regelmäßig Geschäfte getätigt habe…

…dass dieser Punkt (Textziffer 14 BP-Bericht, AS 18) in der Berufung vom 1.10.2007 (AS 21 ff) nicht angefochten wurde. Garantierückstellung: Die vorgelegten Aufstellungen rechtfertigen keineswegs die Anerkennung der (pauschal geschätzten) Garantiekosten. Es fehlen weiterhin ganz konkrete Nachweise und Unterlagen über drohende Inanspruchnahmen…

… das verfügbare Garantiedatenmaterial jährlich ergänzt und einer Neubetrachtung unterzogen werde; die Berechnung der Garantievorsorgen auf Basis der zum jeweiligen Bilanzstichtag verfügbaren aktuellen Informationen über das Garantierisiko und die Höhe der Garantiekosten erfolge, wobei spekulative Elemente etwa bezüglich der weiteren Entwicklung von Lohn- und Materialkosten in…

…Steuerberatungskosten | -3.000,00 S | Pauschale für Sonstiges | -2.500,00 S | Bürgschaftskosten | -14.875,00 S | Garantiekosten | -24.000,00 S | Zinsen | -6.715,00 S | Nebengebühren | -1.800,00 S | Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Messing Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hoferstraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 13. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und Berichterstatterin Dr. xyz und die weiteren Senatsmitglieder: Richterin A., B. und M. über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Moore Stephens City Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1015 Wien , gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2008, StNr. x1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Nathalie Kovacs, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** (vormals ***Bf***), vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 16. November 2017 gegen den…

1.3.3.3. Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen Rz 125: Eine Garantie oder Bürgschaft ist eine rechtlich bindende Zusage des Garantiegebers oder Bürgen, für eine Verbindlichkeit des Garantienehmers oder Hauptschuldners einzustehen (Z 10.155rev10.155 OECD-VPL). Eine Garantie oder Bürgschaft wird konzernintern häufig in…

2.2.3.4. Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern Rz 328: Werden in der Betriebsstätte körperliche Wirtschaftsgüter des Stammhauses genutzt, ohne dass sie der Betriebsstätte als fiktiver wirtschaftlicher Eigentümerin zuzurechnen sind, dann ist die Betriebsstätte - nach der geltenden Rechtslage - nicht mit einer fiktiven fremdüblichen Miete zu belasten…

27.3.2.1.3. Besondere Bestandteile des Entgelts 27.3.2.1.3.1. Betriebskosten als Nebenleistung Rz 1302: Die Betriebskosten (zB Beheizungs- und Warmwasserkosten) sind grundsätzlich in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Bestandnehmer ausdrücklich zur Zahlung der Kosten im Bestandvertrag verpflichtet. An…

27.4.1.3. Erfüllungsübernahme Rz 1413: Eine Erfüllungsübernahme stellt keinen Schuldbeitritt dar und unterliegt nicht der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG. Bei der Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) verpflichtet sich lediglich der Übernehmer intern gegenüber dem Schuldner, dessen Gläubiger zu befriedigen. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme…

27.4.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1424: Die Gebühr beträgt 1% vom Wert der verbürgten Verbindlichkeit. Rz 1425: Der Wert der verbürgten Verbindlichkeit ergibt sich vorbehaltlich von Sonderregelungen des GebG nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955. Auf die Pro-fisco Klausel des § 22 GebG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA-Ort*** vom 2. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014…