…der Personalvertretungswahl Fotos für die Wahlwerbung anfertigen lassen. Aufwendungen eines Personalvertreters dienen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis; diese Tätigkeit stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheidende Tätigkeit dar. Da diese Aufwendungen nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der…

…Fotos für Wahlwerbung mit dem unter Arbeitsmittel geltend gemachten Aufnahmehonorar (4.100 S) ident ist. Er nehme dies aber nicht an. Auf die Frage, in welchem Zusammenhang die Rechtsanwaltskosten angefallen sind, gibt der Bw. an, dass es sich um die Kosten im Zusammenhang mit einem…

…Fremdenverkehrsvereinen und Tourismusgemeinden sind Werbetätigkeiten im Zusammenhang mit der Tourismuswerbung nur insoweit unternehmerisch, als diese unmittelbar der Werbung für den Tourismus zuzuordnen sind und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen…

…Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gegeben. Für das Gericht ist es notorisch, dass Außendienstmitarbeiter einer Versicherung mit Kraftfahrzeugen mehr Fahrtkilometer beruflich zurücklegen als der durchschnittliche Staatsbürger. Hierbei ist zu berücksichtigten, dass die einzelnen Außendienstbereiche ein gewisses Einzugsgebiet umfassen und Kunden auch in teils exponierten…

…in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlwerbung. Sie haben keinen direkt werbewirksamen Charakter. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB die Muttertagsfeier von einer wahlwerbenden politischen Partei veranstaltet wird (Warnold, Besteuerung der Politiker, RdW 1999, 227). Nach einigen Entscheidungen des UFS/BFG kommt es für…

…sei, ein unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang bestehen. Aufwendungen, die mit den Einnahmen in keinem oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stünden, seien nicht als Werbungskosten absetzbar. Kosten für Literatur, die auch für nicht in der Berufssparte des Bf. tätigen Personen von allgemeinem Interesse sein könnten, stellten…

…Strittig ist, ob die für die Personalvertretertätigkeit geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Polizist abzugsfähig sind. Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Personalvertreter im Öffentlichen Dienst dienen – wie auch als Betriebsrat – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH…

…als Bezirksvorsteherstellvertreter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 beantragte er unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen für Fotos, Werbung, Bezirkszeitung, sonstige Zeitungen in Höhe von S 51.841,83 und Fachliteratur in Höhe von S 12.697,50. Mit Vorhalt vom 29…

…Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen…

…die gegenständlichen Reiseaufwendungen in keinem Zusammenhang mit einer Gewerkschaftstätigkeit gestanden seien. Der Teilnahme an den diversen Dienstbesprechungen sei stets ein vom Landespolizeikommandanten bzw. dessen Vertreter unterzeichneter Dienstauftrag zu Grunde gelegen. Dies gelte auch für die in der Folge vorgelegten Reiserechnungen. Demnach sei eine berufliche Veranlassung…

…wobei eine berufliche Veranlassung als ausreichend angesehen wird (Doralt, EStG § 16 Tz 32). Aus rechtlicher Sicht stellt sich damit im Berufungsfall die Frage, ob aus der Tätigkeit als Personalvertreter Einnahmen erzielt wurden (mit denen die getätigten Aufwendungen in objektivem Zusammenhang stehen, was Voraussetzung für die…

…Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 2.) Fahrtkosten des Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Sonstige Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit sind in der angefallenen Höhe anzusetzen. Verwendet der Steuerpflichtige einen privaten PKW, erhält er…

…Layout und Lektortätigkeiten" sprachen für Leistungen, die für die Herausgabe der Parteizeitung notwendig waren, und stellten damit einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistungen und der Herausgabe einer mehrmals im Jahr erscheinenden Zeitung, mit der Bürger über die aktuelle politische Lage in A-Stadt und über diverse…

…Bekannte. Die in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemachten Werbungskosten wurden belegmäßig nachgewiesen. Über den Ablauf der Veranstaltung und politische Inhalte wurden keine Angaben gemacht bzw. keine Unterlagen vorgelegt. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass die Veranstaltung untrennbar mit einem geselligen oder gesellschaftlichen…

…In diesem Umfang liegt auch kein Kostenersatz durch den Dienstgeber vor. Dieses Ergebnis wurde von den Verfahrensparteien bei einem Erörterungstermin anerkannt und außer Streit gestellt. Den Berufungen war daher teilweise Folge zu geben. Die insgesamt zu berücksichtigenden Werbungskosten betragen daher für das Jahr 2006 €…

…eine völlige Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Diese Aufwendungen sind daher Ausgaben für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. Kilometergelder: Die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, sonstige Fahrten in Zusammenhang mit…

…Bw. aufgrund der Tätigkeit am Amt häufig auf Dienstreisen im In- und Ausland. Die Verwendung einer Kreditkarte zur Begleichung der Nächtigungskosten sowie für Buchungen könne mittlerweile als Voraussetzung bezeichnet werden. Dem Bw. wäre die Benützung einer Firmenkreditkarte nicht möglich. Mit dem Bescheid vom 9. Februar…

…die er nur für die Partei trägt, stehen daher auch in keinem Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen als Mitglied des Gemeindevorstands und sind schon aus diesem Grund nicht abzugsfähig. Zu den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Lohnsteuerrichtlinien ist anzumerken, dass diese einen Erlass des zuständigen…

…werden die für andere Steuerpflichtige geltenden allgemeinen Grundsätze über Anerkennung bzw. Einschränkung von Werbungskosten für Politiker für ebenso maßgeblich erachtet (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253; Renner, SWK 7/2005). Dies bedeutet, dass besondere, im Ergebnis unsachliche, Begünstigungen, etwa in Richtung einer großzügigeren Auslegung…