…Abgabenerhöhung für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre Maßgeblichkeit behält und ist damit der gegenteiligen Ansicht des BFG im Erkenntnis vom 28. März 2017, Zl. vvvv, nicht gefolgt. Da sich der Bf mit keinem Wort gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Abgabenerhöhung wendet…

…gegeben angesehen. Im Verfahren vor dem BFG zu RV/2101458/2016 vom 29.11.2016 zu einer Beschwerde gegen die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG wurde bereits festgehalten, dass das Verfahrensrecht zur Festsetzung einer Abgabenerhöhung die Bundesabgabenordnung ist und…

…vor dem 30. September 2016 erfolgt. ..." Im Anhang 1.1.(b) des "Asset Purchase Agreement" sind insgesamt 7 "Leasingsverträge" aufgezählt, darunter die vier Verträge zu den Standorten "STANDORT1", "STANDORT2", "STANDORT3" und "STANDORT4". Vereinbarungen STANDORT1 und STANDORT3 Noch vor dem "Closing" schlossen am 25. März 2016…

…Einheitswertfeststellung abgeleitete Festsetzung des Steuermessbetrages zwischengeschaltet. § 191 Abs. 4 BAO bestimmt: "Ein Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) oder über eine Gewerbeberechtigung erlassen wird, wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen…

…Sonderzuständigkeiten) vom 31. Oktober 2013 betreffend Glücksspielabgabe 03/2013, vom 30. Oktober 2013 betreffend Glücksspielabgabe 04/2013 - 06/2013 und vom 11. April 2016 betreffend Glücksspielabgabe 07/20103 - 06/2014 alle zur Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2023 in Anwesenheit…

…2016 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Oktober 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit dem…

…UZK zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung. Die Überführung und Überlassung der gegenständlichen Waren habe nach dem 30. April 2016 stattgefunden, daher seien in den gegenständlichen Verfahren die Bestimmungen des mit 1. Mai 2016 in Kraft getretenen UZK (Verordnung (EU) 952/2013) anzuwenden. Ein Irrtum…

…der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 27. Jänner 2012 nicht mehr im Rechtsbestand ist. Das Bundesfinanzgericht hatte durch den damals zuständigen Richter u.a. in dem Beschwerdeverfahren betreffend Kammerumlage 2008 mit Beschluss vom 26. April 2016 beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung von § 122 Abs. 1 bis 6 Wirtschaftskammergesetz…

…nach der bis zum 31.3. des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben ist. Eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des § 201 BAO kann somit nicht vor dem 1. April des Folgejahres erfolgen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

…war, ergibt sich aus der Aussage des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 16.12.2019 (GZ. RV/7102561/2017), wonach der Beschwerdeführer mit Ende April 2016 gekündigt worden und sein letzter aktiver Flugdienst am 05.07.2015 gewesen sei. Die…

…von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 30 Abs 1 EStG 1988 idgF lautet: Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des…

…von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 30 Abs 1 EStG 1988 idgF lautet: Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des…

…24. April 2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof führt weiters aus (VwGH vom 25.04.2016, Ro 2015/16/0031): "Der Gesetzgeber hat daraufhin § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit dem Bundesgesetz BGBl…

…noch Unterlagen. Telefonat mit ehemaligem Stb. Wirtschaftstreuhand GmbH - Hr. Mag. ***2*** (bis April 2016) (…): Hr. Mag ***2*** gibt an, er habe im Akt des Hrn. ***4*** betreffend das Jahr 2016 keinerlei Schriftstücke abgespeichert. Er könne sich vage an die Festsetzung der Nova iZm. dem…

…Wie dem Finanzamt auf Anfrage vom 26. Jänner 2016 mitgeteilt worden sei, wohne er häufig und unentgeltlich bei seinen Eltern in Anschrift_1, und profitiere zugleich von der optimalen Verkehrsverbindung zwischen Ort_E und Ort_F. Für den Zeitraum nach dem 30. April 2015 nutze…

…Kapitalertragsteuer wurde für die Jahre 2005 und 2006 soweit für das Bundesfinanzgericht ersichtlich nicht selbstbemessen; gegenteilige Vorbringen wurden nicht erstattet. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes insbesondere der Unterlagen zur gegenständlichen Außenprüfung. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht…

…bei Umwidmungen nach dem 31. Dezember 1987 reduzierten sich die fiktiven Anschaffungskosten nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 auf 40%; im konkreten Fall sei die Umwidmung am 17. September 2015 erfolgt. Gegen diesen Haftungsbescheid wurde vom Bf. mit Schriftsatz vom 28. April 2016 Beschwerde erhoben…

…April 2016 setzte das Finanzamt für dieses Rechtsgeschäft eine Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 von 162.000 € fest. Die Festsetzung erfolgte nach § 200 Abs. 1 BAO vorläufig und wurde wie folgt begründet: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens…

…Bemessungsgrundlage von € 34.188,30). Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag (€ 143,77) gemäß § 93a BAO iVm 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung des Erkenntnisses fällig. Der Ausspruch, dass die Festsetzung gemäß …

…abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 57 Abs 2 GSpG und zur Vermeidung finanzstrafrechtlicher Konsequenzen gemäß § 2 Abs 2 FinStrG hat die Bf am 9. November 2016 hinsichtlich der Glücksspielabgabe für die Monate April 2012 bis September 2016 beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht. Nach Prüfung und Festsetzung der…