…02.2014 aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 5560 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsüberprüfung unterzogen worden sei, wobei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit geboten…

…Folgendes mit: Der Wasserzähler ***1*** sei bei einem Stand von 5.056 m3 einer Genauigkeitsüberprüfung unterzogen worden. Dabei seien die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden. Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen seien…

…mit, dass der Wasserzähler Nr. W ***1*** beim Stand 5148 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen worden wäre und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten worden wären. Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen wären, feststellen…

…Es konnte eine ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes bis zum Zeitpunkt des Zerlegens angenommen werden, die Messabweichungen des Zählers lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Es bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit der von dem Wasserzähler gemessenen Mengen, weshalb die Rechtsfolge des …

…31.12.2019. Bei der äußerlichen (ersten) Begutachtung wurde kein Mangel festgestellt. Die Messabweichungen (Fehler) lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Beim zerlegten Zähler (zweite Begutachtung) konnte kein Mangel an den einzelnen Bauteilen festgestellt und keine Manipulation nachgewiesen werden. Wegen der Ergebnisse…

…der die MA 31 der Bf mitteilte, dass der Wasserzähler beim Stand von 3369 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen worden sei und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten habe. Um eventuelle technische Mängel im Wasserzähler, die bei der vorherigen Genauigkeitsprüfung nicht…

…dem Bf mit, dass der Wasserzähler Nr. wwwww beim Stand von 1659 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien. Um eventuelle technischen Mängel im Wasserzähler, die bei dieser Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen seien, feststellen zu…

…aus der Anschlussleitung ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 - Fachgruppe Wasserzähler beim Stand von 152 m3 (Ausbaustand) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen, wobei aber die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden. Über dieses Prüfergebnis wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.09.2015…

…Genauigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien. Mit aktenkundigem Schreiben vom 5. Dezember 2013 wurde die Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt und ihr gleichzeitig die Möglichkeit geboten, den Wasserzähler…

…gemäß § 15 Wasserversorgungsgesetz - WVG verwiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 WVG seien die Angaben des Wasserzählers maßgeblich, außer der Wasserzähler überschreite bei einer Überprüfung die Fehlergrenzen. Eine Überprüfung habe nicht stattgefunden, weil die Bf. trotz des Schreibens vom 4. September 2020 keine Überprüfung beantragt habe. Die…

…Wasserabnehmers. Gemäß § 11 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz seien die Angaben des Wasserzählers maßgeblich, außer der Wasserzähler überschreite bei einer Überprüfung die Fehlergrenzen. Eine Überprüfung habe nicht stattgefunden, weil die Beschwerdeführerin trotz des Schreibens vom 23. September 2020 keine Überprüfung beantragt habe. Mit Schreiben vom 21. Oktober…

…aus. Der beschwerdegegenständliche Wasserzähler war seit dem 28.3.2018 eingebaut und wurde am 28.3.2023 - somit turnusmäßig nach fünf Jahren - ausgebaut. Der Wasserzähler ***17*** war funktionstüchtig und wies eine Messgenauigkeit innerhalb einer Fehlergrenze von deutlich weniger als 5% auf oder ab auf. Wassermengen…

…sei, den Wasserzähler überprüfen zu lassen, wenn er Zweifel an den Angaben des Wasserzählers habe. Stelle sich bei der Prüfung heraus, dass die Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien, würden ihm die Prüfungskosten verrechnet. In seiner Antwort vom 25. September 2020 führte der Bf. aus, dass…

…die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht im Detail nachvollziehbar und damit evident. Auch in das Gutachten des Amtes für Eich- und Vermessungswesen, das den Zähler als wegen seiner Konformitätskennzeichnung gültig geeicht ansah und auch sonst keine Mängel außerhalb der zulässigen Fehlergrenzen feststellen konnte, wurde Einsicht genommen…

…Bei der äußerlichen (ersten) Begutachtung wurde kein Mangel festgestellt. Die Messabweichungen (Fehler) des Zählers lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Beim zerlegten Zähler (zweite Begutachtung) konnte kein messtechnisch relevanter Mangel an den einzelnen Bauteilen festgestellt und keine Manipulation nachgewiesen werden. Wegen der…

…diesen Überprüfungen keine Mängel festgestellt. Es kann eine ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes bis zum Zeitpunkt des Zerlegens angenommen werden, die Messabweichungen des Zählers lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen. Es tritt daher die Rechtsfolge des § 11 Abs. 3 zweiter Satz WVG ein…

…dass die Angaben des Wasserzählers verbindlich sind, wenn sie die in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten. Ist die Fehlergrenze nicht überschritten, so hat der Antragsteller die Prüfkosten zu tragen. Diese sind je nach Zählergröße unterschiedlich hoch. Nähere Auskünfte dazu können bei der Fachgruppe Wasserzähler…

…Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten würden. Eine andere Ermittlung der Wasserbezugsmenge ist jedoch nur dann vorgesehen, wenn die Angaben des amtlichen Wasserzählers die Fehlergrenzen überschreiten würden. Nach Zitat der Bezug habenden gesetzlichen Normen wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 15.09.2014 habe die Primärschuldnerin, die A-GmbH…

…ermittelt. Diese Angaben sind gemäß § 11 Abs. 3 verbindlich, wenn sie eine Fehlergrenze von 5 v.H. auf oder ab nicht überschreiten. Sollten Sie dennoch Zweifel an der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. 96977 ha­ben, besteht auch die Möglichkeit eine Überprüfung der Messgeräte zu beantragen…

…EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr betreffend bestimmte der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienende Kraftfahrzeuge in Punkt III.f.3 unter anderem folgende Fehlergrenzen im laufenden Betrieb zu: a) zurückgelegte Wegstrecke: ± 4 v. H. der…