…ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen (vgl. EuGH 14.3.2019, Rs C-449/17, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, sowie EuGH 7.10.2019, Rs C-47/19, HA). Neben der Lehrtätigkeit im eigentlichen Sinne können auch andere…

…Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten (zB Lizenzverträge, Verlagsverträge usw.), Leistungen von Handelsvertretern und anderen Vermittlern, Leistungen von Schulen, soweit sie steuerpflichtig sind (zB Fahrschulen), sonstige Leistungen, die in Teilen innerhalb eines Jahres bewirkt werden, wobei ein einheitliches Entgelt verrechnet wird (zB Leistungen der Rauchfangkehrer), Telekomleistungen…

…welche Unterricht auf Motorrädern erteilt haben, eine - laut Kollektivvertrag für Angestellte in Fahrschulen Österreichs – kombinierte Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage (SEG Zulage) steuerfrei ausbezahlt wurde. Die Steuerfreiheit der Zulage wurde vom Finanzamt zu einem Drittel für die Gefahrenkomponente anerkannt. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Steuerbefreiung…

…Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt.“ Dies widerspricht der vom Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland veröffentlichten Information zum österreichischen Umsatzsteuerrecht. Dort ist verankert: „2) Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen.“ Ebenso verankert ist dies in der Richtlinie der Europäischen Kommission…

…brachte die Bw neben formalen Mängeln des Bescheides insbesondere vor, dass es für die Befreiung ausreichend sei, dass das KFZ in einer Fahrschule für Unterrichtszwecke verwendet werde. Entscheidend sei die Art des Einsatzes des Fahrzeuges und nicht, durch wen der Einsatz erfolge. Die ursprünglich in…

…Petra Borgmann und Svende Peth nach der am 20. Oktober 2009 am Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart in Oberwart durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkünfte aus der Fahrschule A. in Höhe von 107.453,40 € zählen…

…folgende Tätigkeiten, die zu freiberuflichen Einkünften iSd § 22 EStG 1988 führen: Unterrichtende Tätigkeiten, die einen höheren Grad an betrieblicher Organisationsstruktur erfordern und bei denen nicht der persönliche Kontakt mit dem Lernenden im Vordergrund steht, wie zB Fahrschulen, Tanzschulen, Schischulen, Lernstudios mit Gruppenunterricht Erzieherische Tätigkeiten, die…

… 3 Abs. 3 NoVAG 1991 (Fahrschule) zutrifft. I. Verfahrensgang Am 17.02.2022 wurde über Finanzonline der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat 01/2022 für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug beim FAÖ DS ***27*** eingebracht. Im Vorhalt der Abgabenbehörde vom 24.02.2022 wurde…

…Sie ist überall damit hingefahren, auch mit den Kindern. Dieses Auto war nicht für die Fahrschule und wurde nur von ihr genutzt. 5) Frage: Ist der Porsche mit der L-Plakette zuhause gestanden? Antwort: nein, er war immer ohne Aufschrift zuhause. 6) Frage: Wo haben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt eine Fahrschule. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde eine Kürzung des Leasingaufwandes und Vorsteuerabzuges für das Fahrzeug Segway aufgrund des Aufteilungsverbotes vorgenommen. Für zweii Kfz jeweils der Marke Porsche wurde die…

…Papierwarengeschäften, Garagen, Tankstellen, Fahrschulen und dergleichen. Bei diesem Vertriebssystem muss man wohl - im Gegenteil zum Erwerb über andere, noch dazu fremde Privatpersonen - davon ausgehen, dass ordnungsgemäße Parkscheine verkauft werden. Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen…

…gelernt und studiert; viele Euro seien für das Studieren bezahlt worden. Zwei Semester habe er in der HTL gelernt; die Bestätigung habe er geschickt. Er habe sich in verschiedenen Fahrschulen angemeldet, ungefähr 2.500 € nur für den Führerschein (für Kurse, Fahrstunden, Erste Hilfe, Ärzte…

…1 BVG zu erledigen.   II. Verfahrensablauf Verfahren vor dem Finanzamt Der Beschwerdeführer Bf (in der Folge als Bf bezeichnet) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Inhaber und Leiter einer Fahrschule in Perchtoldsdorf. Im Zuge einer Sozialversicherungs- Lohnsteuer und Kommunalsteuerprüfung wurden verschiedene Feststellungen getroffen, mit dem Inhalt…

… 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994). Unterrichtende Tätigkeit ist auf das Vermitteln von Kenntnissen und Fertigkeiten gerichtet (VwGH 13.11.1985, 84/13/0077). Das können auch praktische, technische oder sportliche Fertigkeiten sein (zB. Fahrschulen), vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 3a Tz 116. Bei Erbringung…

…PapienNarengeschäften, Garagen, Tankstellen, Fahrschulen und dergleichen. Bei diesem Vertriebssystem muss man wohl - im Gegenteil zum Erwerb über andere, noch dazu fremde Privatpersonen - davon ausgehen, dass ordnungsgemäße Parkscheine verkauft werden. Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) – welcher Inhaber einer Fahrschule ist - hat eine den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben …

…6 Z 11 UStG 1972 (die unverändert in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a Umsatzsteuergesetz 1994 übernommen worden ist) insbesondere auch die Maturaschulen und die Musikschulen, nicht jedoch Fahrschulen, Tanzschulen, Kosmetikschulen und dgl. (vgl. das Zitat dieses Berichts im Erkenntnis des VwGH vom 17…

…VwGH 22.4.1998, 95/13/0129, Tanz- und Fahrschulen). Die Tätigkeit von Privatschulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen muss der Tätigkeit der öffentlichen Schulen vergleichbar sein. Als Maßstab für diesen Vergleich ist der Inhalt des Lehrstoffes heranzuziehen, wobei dieser dabei auch dem Umfang…

…11 UStG 1972 (die unverändert in § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a Umsatzsteuergesetz 1994 übernommen worden ist) insbesondere auch die Maturaschulen und die Musikschulen, nicht jedoch Fahrschulen Tanzschulen, Kosmetikschulen und dgl. (vgl. das Zitat dieses Berichts im Erkenntnis des VwGH vom 17. März 1986…

…ÖStZB 1998, 143), Tanz- und Fahrschulen). Die Tätigkeit von Privatschulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen muss der Tätigkeit der öffentlichen Schulen vergleichbar sein. Als Maßstab für diesen Vergleich ist der Inhalt des Lehrstoffes heranzuziehen, wobei dieser dabei auch dem Umfang und dem Lehrziel nach…