…hat, hat er den gegenständlichen Parkschein entsorgt - ist es auch dem Bundesfinanzgericht nicht möglich festzustellen, ob es sich um eine Fälschung handelte. Für die Zukunft bleibt jedoch anzumerken, dass laut Kenntnisstand des Bundesfinanzgerichtes der Verkauf von gefälschten Parkscheinen nicht das übliche Geschäftsmodell von Trafiken darstellt…

…als Zeuge zum Beweisthema: Mögliche Fälschung eines Kurzparkscheines einvernommen: "Herrn F. L. wird zur Einsicht übergeben: Anzeige sowie die beiden Fotografien der Parkscheine. Der Beschuldigte legt den Originalparkschein vor, der ebenfalls an den Zeugen zur Einsicht ausgefolgt wird. Was den vom Beschwerdeführer vorgelegten Parkschein anbelangt…

…vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen wie folgt ausführt: Der Bf. habe sich nicht geweigert den strittigen Parkschein „vorzulegen“, nur eine „Übergabe“ schloss der Bf. aus, da er dadurch sein einziges Beweismittel aus der Hand gegeben hätte. Auch bezweifle der Bf…

…vom Bf. bei der MA 67 nie ein 2-Stunden-Parkschein abgegeben wurde - ist es auch dem Bundesfinanzgericht nicht möglich festzustellen, ob es sich um eine Fälschung handelte. Die Abgabe des gegenständlichen Parkscheines bei der belangten Behörde sieht das BFG als unglaubwürdig an. Zum Einen…

…mit Verwunderung die Begründung der Strafverfügung gelesen habe. Wie solle das mit aufgelegten Kreuzen funktionieren? Er habe zur Entwertung des Parkscheins einen Lackstift verwendet, der dick auftrage und eher langsam eintrockne und dabei dann auch ganz leicht verrinne. Scheinbar ziehe er dann in das Papier…

…Parkscheines keine Fälschungen erkennbar sind, jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass die Fälschung…

…mit dem "Originalparkschein" verglichen und dabei festgestellt worden sei, dass Unterschiede hinsichtlich des Wappens und der Schriftart bestünden. Es handle sich somit um eine Fälschung. Die Bf. wies die Anschuldigung mit der Begründung zurück, dass sie den Parkschein nicht gefälscht habe, sondern, wie schon angeführt…

…Der Bf hat damit die Abgabe durch Fälschung einer Urkunde hinterzogen, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Bf eine zusätzliche Schwere verleiht. Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines gültigen Parkscheines nachzukommen…

…Uhr im Fahrzeug kein Parkschein hinterlegt und auch kein elektronischer Parkschein gebucht war. Zu dem im Fahrzeug hinterlegten Behindertenausweis machte das Kontrollorgan folgende Anmerkung: "offens. Fälschung eines SK-Behindertenausweises erkennbar an Folierung (Ränder) u. fehlenden Sicherheitsmerkmalen 30.04.2018. Delikt-Text: Parkschein/gültiger Parkschein fehlte."…

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Nußdorfer Straße 4, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe die Beschwerdeführerin die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2023, RV/7500149/2023 bestätigte das…

…an die MA6 - BA32 gerichtetem Schreiben (Brief) vom 25. Juli 2024 teilte die Beschwerdeführerin zur GZ. MA67/GZ1/2024 das Folgende mit: "Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bescheid wegen angeblicher Parkticket ,Fälschung' ein. Ich schicke Ihnen das Parkticket mit. Dann können Sie selbst sehen…

…Natürlich ist es gesetzwidrig keine Parkometer Abgabe zu entrichten und diese Schuld bin ich bereit zu akzeptieren und ich hatte keinerlei Ahnung, dass jener Ausweis eine Fälschung ist bzw., dass man mit der Hinterlegung des Ausweises hinter der Windschutzscheibe von der Parkometer Abgabe befreit wäre…

…angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) in der (vorher genannten) gebührenpflichtigen Kurzparkzone zum vorher genannten Zeitpunkt abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich…

…1. Datum/Zeit: 06.06.2018, 09:29 Uhr Ort: TATORT betroffenes Fahrzeug: KENNZ (A) Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug angebrachte Parkausweis für Behinderte gemäß …

…6.06.2018, 09:29 Uhr in TATORT abgestellt ohne mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gekennzeichnet zu sein. Im Fahrzeug war ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29b der StVO angebracht, der laut Anzeige eine Fälschung war. Die Laminierung sei…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Weißgerberstraße 63, beanstandet, da es sich nach dessen Wahrnehmungen bei dem im Fahrzeug befindlichen Parkschein mit der Nummer B um eine Fälschung handelte. Das Kontrollorgan machte im Zuge der Anzeigelegung folgende externe Notiz: "entw. 21092017, 1245h, Wien Wappen re Kr…

…der hinterlegte Parkschein nicht ersichtlich gewesen sein soll. Weiters beantrage er die "Anberaumung einer Tagsatzung vor dem BFG, um im Zuge dieser die den Bescheid ausstellende Magistratsabteilung zu dem verfahrensgegenständlichen Sachverhalt zu befragen und in weiterer Folge die entsprechenden Nachweise betreffend des falschen Strafbescheides ausführen…

…26.01.2018 überprüfen! Mir da einen Zettel in die Hand drücken, und mich (nicht eindeutig formuliert) zu einer nochmaligen weiteren Überprüfung dieses zweifelsfrei echten Ausweises (bitte was hätte ich überhaupt davon, diesen zu fälschen, da er ohnehin nur sehr selten gebraucht wird??) im 20…

…zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 74,00." Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein, da im Fahrzeug eine Farbkopie der Arzt-im-Dienst-Tafel Nr…

…09, yyy mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-zzz jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nummer 000 hinterlegt war. Die…