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UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Refinanzierungskosten und Gewinnspannen zugrunde. In beiden Fällen stellt der kalkulatorische Restwert einen bloßen Anerkennungswert ohne Konnex zum Verkehrswert der Leasinggüter bei Vertragsende dar. Dies machen die Abweichungen von den Eurotax-Listenpreisen ebenso deutlich wie die tatsächlich von der Bw. erzielten Verkaufserlöse. Nicht zuletzt zeigt auch…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 2/2

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

UFSW RV/0299-W/06Festsetzung der Normverbrauchsabgabe infolge erstmaliger Zulassung eines (gebrauchten) PKW anläßlich der Übersiedlung nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Was die Bemessungsgrundlage anbelangt, berücksichtige die Eurotax-Liste gemäß Auskunft nicht den Zustand eines Fahrzeuges, wenn es beispielsweise stark verkratzt sei. Da das auf das Auto des Bw. leider zutreffe, stelle der Listenwert nicht den realen Wert des Autos des dem Bw. gehörigen Autos dar…

BFG RV/7102039/20211. Keine Neugründung bei Mitbenützung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 2. Schätzung auf Grund von Lohndifferenzen 3. Bemessungsgrundlage für Kfz-Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…verwendet zu haben, vermöge die Privatnutzung nicht auszuschließen und die Nichtführung eines Fahrtenbuches nicht auszugleichen. Zur Bemessungsgrundlage für den Sachbezug sei aus den Unterlagen des Prüfers nur der Neupreis laut Eurotaxliste für das weitest zurückliegende Jahr mit 10.849,99 € zu entnehmen. Ein anderer…

BFG RV/1200026/2020Zollschuld für gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels durch einen Mitarbeiter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Zollschuld herabgesetzt. Unter Hinweis auf die Eurotax Liste wurde der Wert infolge der hohen Laufleistung mit € 9.243,00 geschätzt. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/5101960/2016Privatnutzung eines Firmenwagens, kein Fahrtenbuch - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Eine Glaubhaftmachung reicht für den Ansatz des verminderten Sachbezuges nicht aus. Die Anschaffungskosten des PKW betrugen zum Zeitpunkt der Erstzulassung laut Eurotax-Liste über EUR 60.000,00, der Sachbezug wird daher mit EUR 600,00 monatlich (Höchstbetrag laut Verordnung in den Jahren 2011 bis…

BFG RV/6300005/2019Beschlagnahme eines in der Schweiz zugelassenen PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…begründete Verdacht, dass hinsichtlich des PKWs ein vorsätzlicher Finanzstraftatbestand verwirklicht worden ist. Dem Einwand der Verteidigung, der Wert des getunten Fahrzeuges hätte bereits vor Ort (zB. mittels Eurotax Liste) festgestellt werden können, sodaß eine Beschlagnahme nicht erforderlich gewesen wäre, kann nicht gefolgt werden. Beim Einschreiten…

BFG RV/3100005/20191. NoVA - Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland 2. KfzSt (2018) - Festsetzung vor 31.3. des Folgejahres rechtswidrig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Abs. 1 Z 2 mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland. Steuerschuldner sei im Falle der widerrechtlichen Verwendung der Zulassungsbesitzer aber auch der Verwender. Zur Ermittlung des gemeinen Wertes des Fahrzeuges sei die EuroTax-Liste herangezogen worden. Die Festsetzung sei gemäß § 210 Abs. 1…

BFG RV/5101961/20161. Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wegen Kammerzugehörigkeit; 2. Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zur Dienstgeberbeitragspflicht für durch Gesellschafter-Geschäftsführer erbrachte Reinigungsleistungen an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…Eine Glaubhaftmachung reicht für den Ansatz des verminderten Sachbezuges nicht aus. Die Anschaffungskosten des PKW betrugen zum Zeitpunkt der Erstzulassung laut Eurotax-Liste über EUR 60.000,00, der Sachbezug wird daher mit EUR 600,00 monatlich (Höchstbetrag laut Verordnung) in den Jahren 2011 bis…

BFG RV/5101034/2015Motorschaden bei Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch Pendlerpauschale abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…was einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeuges entsprochen hätte, weil der Wagen zu diesem Zeitpunkt lt. EUROTAX-Liste nur mehr 5.100,00 € wert gewesen sei (Händlereinkauf). Der Bf habe sich daher zur Anschaffung eines Gebrauchtwagens entschlossen. Der defekte PKW sei dabei von der Werkstätte…

UFSI RV/0724-I/10NoVA-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von befugtem Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…sich gegenständlich um ein beschädigtes Fahrzeug gehandelt habe, sei der gemeine Wert ausgehend vom durchschnittlichen Eurotax-Listenpreis von netto (ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente) € 7.557,47 zu bemessen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, das Finanzamt habe die Beschädigung des Fahrzeuges nicht…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…6a NoVAG sei daher nicht anzuwenden. Zudem sei die bisherige Bemessungsgrundlage von € 33.725 zu hoch angesetzt und lt. Eurotax-Liste wegen der zusätzlichen Zulassung zu reduzieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Feber 2010 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben, die Normverbrauchsabgabe mit insgesamt €…

UFSW RV/0526-W/13Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…entfallenden Erhöhungsbetrages von € 154,00 sei daher rechtswidrig. 2. Berechnung der Bemessungsgrundlage: Der gemeine Wert des Fahrzeuges sei vom "Finanzamt per österreichischer Eurotax-Liste als Mittelwert von Händler (Einkauf+Verkauf)/2" ermittelt worden. Als Bemessungsgrundlage für die NoVA wäre der Mittelwert abzüglich der Umsatzsteuer…

UFSG RV/0448-G/061. Sachbezug bei Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges 2. Pauschale Fahrtkostenersätze sind steuerpflichtige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…Behörde hat beim Ankauf des firmeneigenen KFZ einen Sachbezug von € 7.595,58, beruhend auf der Annahme eines Mittelwertes zwischen An- und Verkaufspreis laut Eurotax-Liste unter Berücksichtigung der Beantwortung einer Anfrage (von der Behörde fälschlich als "Gutachten" bezeichnet), an die Firma KO GmbH…

UFSW RV/2941-W/09Keine NoVA-Pflicht für das Fahrzeug Toyota HILUX 3.0 D4D D/C ("Pick-up" mit Doppelkabine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…mit 1.500 mm angegeben (S 6/2009 NoVA-Akt); in der Eurotax-Liste ist für dieses Fahrzeug ein NoVA-Satz von 0% angeführt (S 10 f./2009 NoVA-Akt). Mit am 4. August 2009 ergangenem Bescheid über die Festsetzung der NoVA für Mai 2009…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…20 verkauft. Der PKW hatte jedoch einen Wert von ATS 263.913,89. Dieser Wert ergibt sich aus dem Mittelwert der gelben und blauen Eurotax-Liste und stellt bei Kraftfahrzeugen den ortsüblichen Mittelwert des Verbrauchsortes dar. Gemäß § 15 EStG liegen Einnahmen im Sinne des § 15…

UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…nicht nur Leasingraten, sondern auch Mietentgelte (Operating-Leasing) von der Kürzung betroffen. Im Zuge der Betriebsprüfung werde eine Luxustangente im Ausmass 59 % berechnet. Endgültige Berechnung lt. Betriebsprüfung: Aus der EUROTAX-Liste (Fahrzeugbewertung) Mercedes Benz S 400 CDI ,4-türig V 8 ,250 PS, Diesel, aut. …

UFSZ2L ZRV/0104-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0102-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…