…vom 27. Juli 2009 hat die A GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) dem Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl für den Betrieb von stationären Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie im Rahmen des Projektes B, angezeigt. Mit Schriftsatz vom 21. August…

…201; ab 1. Juni 1996) für vor Inkrafttreten der Novelle versteuerte Heizöle, die bei der Erzeugung elektrischer Energie verwendet wurden, wird hingewiesen. Diese steuerliche Entlastung setzt insbesondere die bereits erfolgte Verwendung des Heizöls zu dem begünstigten Zweck voraus (dh. keine Entlastung des - noch nicht verwendeten…

…Abs. 2 Z 1 EnAbgVergG) und unterliegen keiner Quoten- oder anderweitigen Fristenregelung. Rz 144: Soweit davon ausgegangen werden kann, dass Kohle ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, bestehen keine Bedenken der Geltendmachung der Steuerbefreiung bereits bei der Lieferung der Kohle…

…Beispiel 1: | Erzeugung aus fossilen Primärenergieträgern | 11.000 kWh | ins Netz gelieferte Menge | 4.000 kWh | selbst erzeugte und selbst verbrauchte Menge | 7.000 kWh Mit der selbst erzeugten und selbst verbrauchten Menge elektrischer Energie wurde die Freigrenze überschritten…

…die tatsächlich eingesetzte Erdgasmenge nachzuweisen, sodass eine Vergütung über die tatsächlich eingesetzte Erdgasmenge hinaus nicht erfolgen kann. 2.3.2.3 Vergütungsverfahren Rz 88: Im Falle der nichtenergetischen Verwendung von Erdgas und bei der Verwendung von Erdgas zur Erzeugung elektrischer Energie ist gemäß § 3 Abs…

…Ro 2016/15/0041, Betriebe, die aus Biomasse Dampf und in weiterer Folge aus dem Dampf Wärme und/oder elektrische Energie erzeugen, "Produktionsbetriebe" seien und bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben können. Es sei aber zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 Abs…

…insb. Anwendungsbereich) Diese Bestimmung sieht allgemeine Regelungen zum Anwendungsbereich und Zweck der UVO vor und stellt das Verständnis personenbezogener Begriffe klar. Die Erzeugung elektrischer Energie für den eigenen Verbrauch kann auch nach § 2 Z 1 oder Z 5 ElAbgG von der Elektrizitätsabgabe befreit sein. Diese…

…eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom 19. Juli 2004…

… 3 Abs 2 ErdgasAbgG berechnet. Nach dem Gesetzestext (Z 2) ist das Erdgas insoweit steuerbefreit, als es zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird. Der gesetzlichen Vorgabe ist somit Genüge getan, wenn - unter Miteinbeziehung des Stromoutputs - in klar nachvollziehbarer Weise die für die erzeugte Strommenge benötigte…

…für Jahre ab 1996) vorgehen. Das BMF regelt in einem Erlass das Abstellen auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat demgegenüber bereits im Verfahren vom 19. Juli 2004…

…eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom 19. Juli 2004…

…erfolgt dies durch einen Gaskessel. In der Beilage II ist eine Aufstellung über die erforderliche Gasmenge zur Erzeugung elektrischer Energie enthalten: | Jahr | Abgegebene Strommenge | Anlagen-wirkungs-grad | Berechneter Gaseinsatz für die Stromerzeugung | Gaseinsatz laut Gaszähler | Abweichung | Abweichung |…

…eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom 19. Juli 2004…

… 3 Abs 2 ErdgasAbgG berechnet. Nach dem Gesetzestext (Z 2) ist das Erdgas insoweit steuerbefreit, als es zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet wird. Der gesetzlichen Vorgabe ist somit Genüge getan, wenn - unter Miteinbeziehung des Stromoutputs - in klar nachvollziehbarer Weise die für die erzeugte Strommenge benötigte…

…erfolge die Wärmelieferung nicht direkt aus einem Kessel, der mit Brennstoffbefeuert werde, sondern immer erst nach oder in einer Wärmekraftmaschine, in der die Erzeugung elektrischer Energie erfolge. In dieser Berechnung der BP werde die real existierende, physikalische Situation nicht wiedergegeben. Das manifestiere sich auch darin…

…erfolge die Wärmelieferung nicht direkt aus einem Kessel, der mit Brennstoffbefeuert werde, sondern immer erst nach oder in einer Wärmekraftmaschine, in der die Erzeugung elektrischer Energie erfolge. In dieser Berechnung der BP werde die real existierende, physikalische Situation nicht wiedergegeben. Das manifestiere sich auch darin…

…in § 2 Abs.5 und im § 3 Abs.1 Z.7 bezeichneten Art, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden soll, wenn es ...in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs.2) zu dem bewilligten Zweck verwendet wird. Aus den Richtlinien, die aufgrund des aus Art. 5 EG…

… 2 Abs. 5 und im § 3 Abs. 1 Z 7 bezeichneten Art, das zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden soll, wenn es auf Grund eines Freischeines (§ 12 Abs. 1) eingeführt, abgegeben oder in einem Steuerlager zu einem solchen Zweck oder in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs…

…da zu der im Erwägungspunkt b. angesprochenen Rechtsfrage, ob auch eine mittelbare Verwendung der bezogenen elektrischen Energie für die Erzeugung und Fortleitung elektrischer Energie zu einer Befreiung von der Elektrizitätsabgabe führt, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 5…

…VG) zulässig. [...] Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist Mitglied einer Unternehmensgruppe. Sie erbringt Ingenieursleistungen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft sowie für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen und Leitungsanlagen. Bei der Bf. fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, welche u.a…